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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung zu Vosgerau am 29.4.2024

News, Texte

Guten Morgen!
Es ist gut zu sehen, dass sich so früh an einem Montag doch so viele von euch dazu aufgerafft haben, der Uni und der Gesellschaft zu zeigen, dass sie noch nicht vergessen haben, was im Januar noch hunderttausende auf die Straßen getrieben hat.
Groß war der Skandal um das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen vom rechten Rand der CDU, AfD und Neonazis. Auch die Letzten haben verstanden, dass all die vermeintlichen Schreckgespenster, vor denen Linke seit Jahrzehnten warnen, eben keine Schreckgespenster sondern reale Tatsachen sind, die reale Konsequenzen nach sich ziehen.
Herrschaft von Rechts bedeutet Verfolgung und Deportation jener, die nicht ins nationale Weltbild passen – Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte, queeren Personen und oder eben auch Linker. Die Planung und Finanzierung beginnt schon jetzt und findet Unterstützung in allen Schichten der Gesellschaft. Seien es kapitalstarke Geldgeber, wie Backwerk und Hans im Glück Investor Hans-Christian Limmer, oder der Privatdozent an der juristischen Fakultät der Universität Köln, Dr. Ulrich Vosgerau. Neben der Teilnahme am Geheimtreffen zur Planung der massenweisen Deportation nicht-deutscher Menschen, verteidigt der CDU-Mann aktuell den Faschisten Björn Höcke in seinem Strafverfahren um die Verwendung von SA-Parolen.
Weiterhin hält er Vorträge bei der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung, bei der er ebenfalls im Kuratorium sitzt und die er AUCH vor Gericht verteidigt. Leute wie Vosgerau tragen mit dazu bei das Programm der AfD zu verteidigen: Politisch, Akademisch und vor Gericht. Hier in Köln lehrt er unter anderem Völkerrecht und Staatslehre.

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Unser Redebeitrag bei der 8. März Demo 2024

News, Texte

Liebe Genoss*innen und Passant*innen,

Ich bin Pia vom Antifa AK Köln. Wir freuen uns, dass Ihr ein weiteres Mal so zahlreich mit uns auf die Straße geht.
Damit reihen wir uns in die über 100 Jahre alte Geschichte des rebellischen 8. März ein.
Seit jeher kämpfen Frauen und Queers für Emanzipation & Selbstbestimmung über den eigenen Körper, und gegen die Zumutungen der bestehenden Ordnung.
In Zeiten des wieder erstarkenden Faschismus, bedeutet das auch gegen mögliche Verschlechterungen im Hier und Jetzt zu kämpfen.
Konkret bedeutet das den Kampf gegen Antifeminist:innen, der nun aktueller ist denn je. In Köln konnten wir vergangenes Jahr eindrucksvoll zeigen, dass Versuche rechter Akteure unsere Stadt zum Schauplatz ihrer Bewegung zu machen zum Scheitern verurteilt sind – der von „pro Life“ versuchte „Marsch für das Leben“ musste nach weniger Metern umkehren und konnte nicht abschließen.

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Nicht zynisch werden! Ein Debattenbeitrag zu den antifaschistischen Großprotesten und was sie für das Wahljahr 2024 bedeuten (könnten)

News, Texte

Am vergangenen Wochenende sind in ganz Deutschland über eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen um gegen die AfD zu demonstrieren. Ausschlaggebend war eine Recherche von Correctiv.org die Informationen zu einem Stelldichein der besonderen Art geleaked haben: in der Nähe von Potsdam trafen sich AfD Funktionäre mit militanten Neonazis, Werteunionler und Vertreter der berüchtigten reaktionärsten Kapitalfraktionen, um Pläne für Massenabschiebungen und Deportationen zu diskutieren.

 Von AfD-Verbot bis zu finanziellen Sanktionen gegen die Partei: Die Forderungen der antifaschistischen Proteste sind so divers, wie ihre Zusammensetzung selbst. Die organisatorische Struktur der Demonstrationen variiert je nach Städten von Parteiveranstaltungen bis Zivilgesellschaft deutlich. Trotz aller Widersprüchlichkeiten transportiert eine solche Bewegung Hoffnung in einer politisch verzweifelten Lage.
 
Schon jetzt nutzt die Ampelregierung die Proteste um ihre bröckelnden Zustimmungswerte zu sanieren und sich auf die Seite des Antifaschismus zu schlagen. Ein neuer „Aufstand der Anständigen“ soll her, der seinem historischen Vorbild von 2000 vor allem in einem gleicht: Während die Zivilgesellschaft gegen die Faschisten in Stellung gebracht werden soll, führt die sozialliberale Regierung den Kahlschlag aus. Während Vertreter*innen der Ampel die Demonstrationen in einigen Städten besuchten, verabschiedete die Regierung eine drastische Zuspitzung der Abschiebepolitik. Der feuchte Traum der faschistischen Konspiration von einer „Remigration“, die Regierung macht ihn wahr.
 
Für uns ist klar: An der Stärke der AfD trägt die Regierung mindestens Mitschuld. Eine Politik der Schuldenbremse, die noch jede Kita auf dem Land dem Diktat der Nutzbarkeit unterwirft und im Zweifel für den „ausgeglichenen“ Haushalt über die Klinge springen lässt, eine Politik die 100 Milliarden für Rüstung investiert, aber Krankenhäuser kaputtspart, eine Politik, die Hartz IV in Bürgergeld umtauft und diese Maßnahme als Sozialpolitik verkauft richtet realen Schaden an. 
 
Die AfD ist in der Lage, diese klassenpolitischen Zurichtungen der Ampelregierung in Kulturkämpfe zu übersetzen und auf diesem Feld macht sie bekanntlich jeden Stich. Während die Regierung einen sozialen Angriff nach dem Nächsten auf die Lohnabhängigen fährt, löst die AfD zwar keines der Probleme, kanalisiert sie aber in Wut gegen alles, was die relativen Privilegien des weißen, männlichen deutschen Mittelstandes zu bedrohen scheint: Frauenquoten, Klimapolitik, Migration, usw. Die Politik, welche die Lebensbedingungen der Menschen real verschlechtert, wird davon nicht angerührt.
 
Wer der AfD schaden will, wird es auch in Zukunft nicht leicht haben. Denn es reicht nicht, die Faschisten anzugreifen. Es muss klar werden, dass es eine Politik gibt, die in Krisenzeiten den Faschismus als Option mit sich führt. Diese Politik der strukturellen Verelendung gilt unser Kampf auch 2024. Eine antifaschistische Bewegung der gegenüber selbst Friedrich Merz Sympathien äußert, wird sich zwischen Wirkmacht und universeller Anschlussfähigkeit entscheiden müssen. Mit den Akteuren des Rechtsrucks ist gegen die Faschisten kein Punkt zu gewinnen. 
Insbesondere im Wahljahr 2024 sind die Großproteste gegen die Faschisierung eine wichtige Entwicklung, die uns Mut macht. Jetzt ist es nötig mit ihnen einen Gegenpol zu schaffen, der sich gegen die Politik des autoritären Liberalismus der bürgerlichen Parteien wehrt und gleichzeitig um die drohende Zuspitzung dieser Scheiße durch die AfD weiß. Unser Antifaschismus darf nicht dazu dienen, der Ampel über ihr Umfragetief hinweg zu helfen. Gegen die Politik Verelendung durch die Ampelregierung und den Faschismus der AfD!
Unsere Antwort ist ein unversöhnlicher Antifaschismus und Klassenkampf: Solidarity Forever!

Now available in English: On the imperial dimension of automotive capitalism

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If the 9-Euro-Ticket has shown one thing, it is that we are facing a mobility crisis. While fuel prices are skyrocketing and public transport is in reality only usable in conurbations, the car industry has long since come up with the apparent solution: e-mobility. Almost noiseless and apparently emission-free cars are supposed to provide a remedy for the industry’s sales crisis as well as for the murderous consequences that automobility has on the climate. In this brochure we would like to discuss why this is not even half the truth. To do this, we first looked at the question of where and under what circumstances the raw materials necessary for the transformation of industry are obtained. We then dealt with the global division of labour and what is meant when industry talks about „favourable production conditions“ and how they have come about historically. And finally asked ourselves why German car capital in particular is looking at the African continent and what this has to do with the fact that diesel cars have to be brought to new markets. Because social messes can only last until someone puts an end to them, in the last chapter we took a look at struggles against automotive capitalism that have already been waged and those that still need to be waged.

On the imperial dimension of automotive capitalism (PDF)

If you are interested, we can mail some copies to you. Please send us an email to antifa-ak-cologne@riseup.net with your address and the number of copies you want. We’d also really appreciate your criticism and feedback. Please get in touch!

GEGEN CHRISTLICHE FUNDAMENTALIST:INNEN UND RECHTE IDEOLOGIE // 16.09.2023 // 13 Uhr // Heumarkt

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Feminismus in die Offensive

Was zur Hölle?! Am 16. September findet erstmals in Köln der „Marsch für das Leben“ statt. Unter dem Motto „Einzigartig. Leben wagen“ wollen christliche Fundamentalist:innen, Ultrakonservative, Abtreibungsgegner:innen, Burschenschaftler und Faschist:innen durch die Kölner Innenstadt laufen. Dieselben Akteure haben in den letzten Jahren versucht, ihre Märsche vor allem in Münster und Berlin zu etablieren. Dabei sind sie mitunter auf erfolgreiche Blockaden gestoßen. Nun wollen sie in Köln Fuß fassen. Mit ihrer als „Gebets- und Trauermarsch“ getarnten Demonstration wollen sie insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Menschen hetzen. Sie propagieren reaktionäre Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familienleben: Queere Identitäten werden abgelehnt, Homosexualität und alle Formen des Begehrens abseits der heterosexuellen Zweierbeziehung verachtet. Sex soll ihrer Meinung nach vor allem der Fortpflanzung dienen und nur in der Ehe stattfinden. Abtreibung setzen sie mit Euthanasie gleich. 
Hinter dem Label der selbsternannten „Lebensschützer:innen“ steht ein Zusammenschluss aus diversen Organisationen der sogenannten „Lebensrechtsbewegung“. Diese wurde in vergangenen Jahren von Teilen der CDU/CSU, AfD und von bekennenden Rechtsextremen unterstützt. Auch das Erzbistum Köln ist tief in die Organisationsstruktur eingebunden. Internationale Vertreter dieser Bewegung nehmen Euthanasie- und Holocaustvergleiche vor. Aber auch die bundesdeutschen Märsche zeigten mit Mottos wie „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“, wofür sie stehen. 
Auch wenn sie sich mit ihrem diesjährigen Motto einen gemäßigteren Anstrich geben wollen, stehen das gleiche Weltbild und die gleiche Konsequenz für Betroffene ihrer „Lebensschutzmaßnahmen“ dahinter: Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung bezüglich der Gebärfähigkeit und Sterbehilfe und direkte Verbindungen oder Anschlussfähigkeit zu antisemitischer, rassistischer, nationalistischer, Frauen- und LGBTI*-feindlicher Ideologie.
Sie geben sich als familienfreundliche Lebensschützer:innen, fordern jedoch die Kontrolle über weibliche und queere Körper und nehmen damit bedrohte Lebensrealitäten und letztlich Tode billigend in Kauf. Sie spitzen den gesellschaftlich ohnehin prekären status quo selbstbestimmter Reproduktion ins Unerträgliche zu. Damit bilden sie eine Scharnierfunktion innerhalb des antifeministischen Rollbacks und des rechten Kulturkampfes. 
 
Dagegen stellen wir uns als Bündnis ProChoice Köln mit aller Entschlossenheit: Marsch für das Leben nerven, stören, verhindern! Für ein selbstbestimmtes Leben!