10. Jahrestag des NSU Nagelbombenanschlags

Während am Wochenende beim "Kulturfest" in der Kölner Keupstraße durch den Auftritt von Gauck and Co. versucht wird, Frieden und die Harmonie zu erheucheln, werden derweilen in Berlin Tatsachen geschaffen.

Während am Wochenende beim „Kulturfest“ versucht wird, Frieden und die Harmonie zu erheucheln, wurden derweilen in Berlin Tatsachen geschaffen. Wir bleiben dabei: Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!

An diesem Wochenende jährt sich der NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße zum 10. Mal. Die Stadt Köln und die AG „Arsch huh“ organisieren aus diesem Grund eine großes „Kulturfest“ auf der Keupstraße,  wo unter anderem OB Jürgen Roters und Bundespräsident Joachim Gauck das Profil der deutschen Politik polieren wollen. Zusammen mit der Iniative „Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi“ fordern wir hingegeben: „Kritische Auseinandersetzung statt Lippenbekenntnisse„.  Die Initiative organisiert deshalb dieses Wochenende vor allem Veranstaltungen, bei denen richtigerweise die Betroffenen zu Wort kommen und von der Situation damals wie heute aus ihrer Sicht berichten sollen.

Wir gedenken an dem Tag nicht nur den Opfern der NSU-Morde, sondern auch den Angehörigen, insbesondere der Angehörigen der Betroffenen des Anschlags in der Keupstraße. Diese beklagen den „Anschlag nach dem Anschlag“, das heißt die Täter-Opfer-Umkehr unter systematisch rassistischen Zuständen von deutschen Behörden, der Öffentlichkeit und der lokalen sowie bundesweiten Politik. An diesen skandalösen Zuständen ändert auch die inszenierte Bitte um Vergebung duch die deutsche Politik herzlich wenig. Der berechtigte Wille der von Polizei und Behördenwillkür Betroffenen, eine angemessene Entschädigung und ein Schuldeingeständnis der Verantwortlichen zu erhalten, wird von diesen instrumentalisiert und missbraucht, um sich selbst als geläutert zu inszenieren und auf diese Weise wieder in ein gutes Licht zu rücken. Weder die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei, die die Täter_innen im “kriminellen Millieu” der Keupstraße suchte wurde aufgearbeitet, noch die Verwicklung der Geheimdienste in die Taten des NSU wurden aufgeklärt.

Um diese Verfehlungen der Politik zu skandalisieren, wird die Antifagruppe AKKU am Freitag einen (Mit-)Täterspurengang veranstalten. An diesem Tag werden in Köln Orte und Institutionen besucht, die bei der Mordserie des NSU sowie deren Nicht-Aufklärung eine Rolle spielten. Wir fordern weiterhin, den Prozess gegen die neonazistischen Mörder des NSU unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung der Rolle der Behörden bei der Vertuschung der Hintergründe der Nazimorde sowie der Kriminalisierung der Opfer zu begleiten.

Wir möchten gemeinsam mit den Bewohner_innen der Keupstraße nach München fahren. Dies tun wir, um Kritik am rassistischen Normalzustand über den NSU hinaus zu üben. Wenn das Münchener Gericht voraussichtlich, nach vielen vielen Verschiebungen, im frühen Herbst den NSU-Anschlag in Köln-Mülheim behandelt, organisieren wir deshalb gemeinsam mit der Initiative Busse aus Köln. Das Programm zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags von „Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi“

26.4. Köln: AfD Wahlkampfauftakt stören!

afdSamstag 26. April | 13 Uhr, Roncalliplatz Köln (direkt vorm Dom)

Am Samstag den 26. April um 13 Uhr will die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Kölner Dom ihren bundesweiten Wahlkampf mit einer Kundgebung samt den beiden Spitzenkandidaten Lucke und Henkel einleiten. Antifaschistische und Antirassistische Gruppen in Köln werden das nicht umkommentiert lassen.

Wir werden nicht zulassen, dass die AfD ihre nationalistischen “Mut zu Deutschland”-Parolen unwidersprochen verbreiten kann. Wir rufen deshalb dazu auf, an diesem Samstag um 13 Uhr auf den Roncalliplatz zu kommen und ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen zu setzen.

Beteiligt euch an der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ und setzt im Vorfeld der Europa-Wahl sowohl der rechtspopulistische Formierung, einer nationalistischen EU-Kritik wie auch der autoritären Krisenpolitik der angeblichen „Mitte der Gesellschaft“ eine solidarische Perspektive entgegen.

Mehr Informationen im bundesweiten Aufruf und auf antifa.blockupy.org

8.2. Spontandemo wegen Brandanschlag in Hamburg

Bericht zur Demo auf Indymedia

Rassismus ist und bleibt tödlich

Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags von Hamburg Altona

Spontandemo Hamburg Brandanschlag Demo Samstag | 8. Februar | 14 Uhr | Rudolfplatz Köln

In Folge einer Brandstiftung in einem Wohnheim für Geflüchtete starben gestern drei Menschen.

Am Mittwoch, den 5. Februar, kamen eine geflüchtete Frau aus Pakistan und ihre beiden Kinder (6 bzw. 7 Jahre alt) ums Leben, nachdem im Flur ihres Hauses in Hamburg-Altona Feuer gelegt wurde. Sie starben bei dem Versuch, durch das Treppenhaus zu fliehen, an einer Rauchgasvergiftung. 27 weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei geht mittlerweile von Brandstiftung aus. Continue reading

Wohnraum für alle! Zwangsräumung verhindern!

Update: Der Räumungstermin steht fest – am Donnerstag den 20. Februar um 8 Uhr morgens soll Kalle aus seiner Wohnung geworfen werden. Dies gilt es zu verhindern! Deshalb Zwangsräumung blockieren!

Treffpunkt: 7 Uhr morgens bei vor Kalles Haustür. Im Vorfeld finden in Köln noch Kundgebungen und Infoveranstaltungen statt. Bleibt über zwangsraeumung-verhindern.de auf dem laufenden.

In Madrid antworteten Nachbar_innen derweil etwas gereizt als die Polizei die Situation bei einer Zwangsräumung eskalierte, aber schaut selbst.

Seit kurzen macht die Kölner Recht auf Stadt Initiative gegen eine drohende Zwangsräumung im Kölner Agnesviertel mobil. Dort soll Kalle aus seiner seit 30 Jahren bewohnten Wohnung geworfen werden. Der neue Eigentümer hat ihm wegen “Eigenbedarf” gekündigt, sobald Kalle dann raus ist soll die Wohnung dann auf Wohnungsmarkt geworfen werden – natürlich erst nachdem sie schick renoviert und saniert wurde.

In einer Gesellschaft, in welcher die Verteilung von Wohnraum sich nicht nach den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern als Ware der Anhäufung kapitalistischen Reichtums dient, sind solche Vorgänge mit all ihren scheinbar miesen Tricks und Schiebereien die Normalität. Die Zwangsräumungen passieren meistens im Stillen und auch der vorangegangene Stress mit der_dem Vermieter_in geschieht im “privaten”. Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass Kalle sich dem Druck nicht beugen und sich nicht einfach so verdrängen lassen will.

Die Kölner Recht auf Stadt Initiative will ihn dabei unterstützen: Wenn ab dem 16. Dezember die Zwangsräumung droht, ruft die Kampagne “Zwangsräumung verhindern!” deshalb – dem Vorbild aus Berlin und Spanien folgend – zur Blockade der Räumung auf.

Um im Vorfeld der drohenden Räumung den Druck auf den Vermieter zu erhöhen, besuchten am 22. November solidarische Menschen bereits das Immobilienbüro des Eigentümers. Und nachmittags hielt die Recht auf Stadt Initiative eine Kundgebung im Agnesviertel ab, um die Anwohner_innen zur Solidarität mit Kalle aufzufordern. Als nächstes steht am 13. Dezember ein Infocafé inkl. Blockadetraining und Pressekonferenz an.

28.1. Zwei Jahre nach dem Auffliegen des NSU: Eine Bestandsaufnahme

NSU watch logo Eine Veranstaltung mit dem apabiz anlässlich des Münchner NSU-Prozesses

Dienstag, 28. Januar 2013, 19 Uhr // Kulturbunker Mülheim, Berliner Str. 20

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Die rechtsterroristische Gruppe war über ein Jahrzehnt aktiv und mordete jahrelang, ohne dass ihre Existenz der Öffentlichkeit bekannt war. Im Mai 2013 begann ein erster Prozess gegen die überlebenden mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer. Gleichzeitig endeten zwei der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Continue reading