16.12. Antira-Demo in Solidarität mit den Protesten der Geflüchteten

Nächste Woche Sonntag findet in Köln eine Antira-Demo in Solidarität mit den Protesten der Geflüchteten statt.

Sonntag, 16. Dezember 2012 – 14:00 – Friesenplatz Köln

Wir unterstützen den folgenden Aufruf verschiedener Organisationen

Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten – kein mensch ist illegal!

Kaum steigt in diesem Herbst die Zahl von Asylbewerber_innen aus Notstandsgebieten in Deutschland auch nur leicht an, greifen die altbekannten öffentlichen Reflexe von Diskriminierung, Hetze, Krisen-Szenarios, Abwehr und beschleunigter Abschiebung. Das können wir nicht hinnehmen.

Seit 7 Monaten protestieren Geflüchtete selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa. Sie begannen mit einem Hungerstreik im März 2012 nach dem Suizid eines Iraners in Würzburg und begaben sich im September auf einen 600 km langen Marsch nach Berlin, um endlich Gehör zu finden und Zusagen der verantwortlichen Politiker zu bekommen, die ihnen ihre Rechte und ein Leben in Würde ermöglichen. Aber der Kampf ist hart: Trotz großer Solidarität in anderen deutschen und europäischen Städten, trotz breiter Berichterstattung selbst in den konventionellen Medien und trotz einzelner Gesprächsangebote ist ihre persönliche Lage erschwert durch das Leben in Zelten im winterlichen Berlin, durch Schikanen und die Gefahr der Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht und durch ablehnende politische Reaktionen.

Wir solidarisieren uns mit diesen Protesten und rufen auf zur Teilnahme an einer

Demonstration

am Sonntag, 16.Dezember 2012

14 Uhr, Friesenplatz Köln

  • FREIHEIT STATT TÖDLICHEM GRENZREGIME
  • ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT
  • ABSCHIEBUNGEN STOPPEN
  • ISOLATIONSLAGER SCHLIEßEN
  • SCHLUSS MIT DULDUNGEN – BLEIBERECHT

 

23.11. FFM: In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit

banner_financeweek

Wir unterstützen den Aufruf von Gruppen und Aktiven aus  Krisenbündnis Frankfurt, NoTroika Rhein-Main und Netzwerk Wem gehört die Stadt zur Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen. Die Oper selbst „bewirbt“ dieses Event mit den Worten: „Zutritt nur mit Einladung. Treffpunkt führender Vertreter des nationalen und internationalen Finanzwesens sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“ Die Hauptrede an diesem Tag wird „Supersparkommissar“ (FR) Wolfgang Schäuble halten.

Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je: Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse: Ob durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, Kürzung bei Bildung und Rente und weitere soziale Einschnitte in Deutschland oder durch die tiefgreifende soziale Verelendung wie in Griechenland und Spanien: Hier wie dort kostet die Umsetzung der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ diejenigen am meisten, auf deren Rücken die Standortkonkurrenz sowieso schon ausgetragen wird; nämlich Lohnabhängige, Migrant_innen, Erwerbslose, Rentner_innen… Diese Entwicklungen schlagen sich stets auch lokal nieder, wofür der Finanzplatz Frankfurt ein deutliches Beispiel bietet: Schicke (Eigentums-)Wohnungen statt bezahlbarem Wohnraum ist hier das Motto. Continue reading

May the Force be with you! We are. Teaser des Antifa AK Cologne zu N14 – General Strike

Demonstration in Solidarität mit dem internationalen Generalstreik am 14.11. in Köln
Start: 17:30 Uhr | Hans-Böckler-Platz (Bahnhof West) | Aufruf des Kölner Soli-Kreises

Vor 106 Jahren agitierte eine junge Genossin – im Rahmen der Erhebung des russischen Proletariats und der Bauernschaft – gegen die Engstirnigkeit und Kleinkarikiertheit deutscher Gewerkschaften. Politische und ökonomische Streiks seien nicht schematisch zu trennen, der Kampfstreik sei als faktische Kampfmittel des Proletariat anzuerkennen, der Massenstreik das „natürliche Mittel…die Staatsgewalt zu unterminieren und zu stürzen und die kapitalistische Ausbeutung einzudämmen.“ (Rosa Luxemburg, RL-Werke II)

Noch heute erscheint in der BRD leider nichts „realitätsferner“ als der politische Massenstreik. Mehr denn je frönen die Gewerkschaften hierzulande den Schulterschluss mit Staat und Kapital, ihr Verhalten schmiedet den für den Kampf um Befreiung verheerenden Klassenkompromiss, der als „Sozialpartnerschaft“ verherrlicht wird. Den aggressiven Kurs nationalistischer Standortlogik tragen auch die großen Gewerkschaften mit. Damit einher geht die Zuspitzung sozialchauvinistischer und rassistischer Krisendeutungen. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass die Proletarisierten über die nationalen Grenzen ihre Fähigkeit begreifen, die getrennten Kämpfe weltweit aufeinander zu beziehen und die darin gemachten Erfahrungen zu kommunizieren. Erst die Vernetzung der Lohnabhängigen international, d.h. entlang von transnationalen Verwertungsketten, kann die Frage nach der „Produktionsmacht“ (Silver) in der „verborgenen Stätte der Verwertung“ (Marx) wieder frei schaufeln. Continue reading