Folgendes Flugblatt haben wir auf der Demonstration „NEIN – OXI – NO zur Sparpolitik – Solidarität mit den Menschen in Griechenland“ in Köln verteilt. (Fotos von der Demo bei Blockupy Köln)
Nein zu Austerity und Deutsch-Europa!
Ja zum selbstbestimmten Leben jenseits von Staat, Schäuble und Spardiktat
Die jüngste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen EU-Institutionen und griechischer Regierung ist eine Zäsur. Erstens aufgrund dessen, dass mit Griechenland zum ersten Mal eine Industrienation beim IWF in Zahlungsverzug geraten ist – und dadurch allgemeine Verwirrung herrscht, wie damit umzugehen ist. Zweitens aufgrund der Tatsache, dass nach zähen Verhandlungen, wobei sich vor allem die EU-Institutionen sehr störrisch gaben, überhaupt ein Referendum in Griechenland bezüglich der „Hilfe“ aus Europa abgehalten wird. Schon 2011 wollte der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Papandreou ebenfalls ein Referendum über das erste sog. „Rettungspaket“ der Troika abhalten, doch wenige Tage später ruderte er zurück. Die Gefahr, durch das Referendum eine potentielle Absage von der Bevölkerung für das Rezept Austerity einzuholen und damit die Euro-Mitgliedschaft aufs Spiel zu setzen, war zu existentiell für die Währungsunion und das Schicksal Griechenlands. Nun allerdings ist bei einem „Nein“ am Sonntag die Tür zum ideologischen sowie reellen Zusammenbruch dieser Währungsunion und ihrer ganzen bisherigen krisenpolitischen Implikationen von Enthaltsamkeit und Spardiktat erstmals weit aufgestoßen. Denn ein möglicher Grexit könnte im stark zerrütteten Europa Leuchtturmeffekt haben. Unzufriedene aller Couleur und aller Länder würden in die Hände spucken und ihre alternativen Bestrebungen (ob progressiv und solidarisch oder reaktionär und gegeneinander) in Stellung bringen. Das ganze aktuelle politische und ökonomische Gefüge dieses Kontinents wäre damit wie bisher nur selten seit der Krise bedroht. Diese Tatsache hebt das griechische Referendum auf eine gesamteuropäische Dimension und erklärt die allgemeine Nervosität nicht nur unter den Technokrat*innen von Austerity in Europa, dass nun ausgerechnet (!) die griechische Bevölkerung selbst über diese Schlüsselfrage entscheiden soll. Continue reading
Anders, als der medial aufgebauschte Restbestand der kaum noch aktionsfähigen Naziszene Hessens und ihren peinlichen Selfie-Aktiönchen rund um die EZB Eröffnung, sind die KameradInnen in den Dortmund ein seit Jahren festgessesenes Problem. Ein trauriger Höhepunkt war die Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz vor 10 Jahre…
Die Bustickets (Hin- und Rückfahrt) kosten 15€, ermäßigt 10€. Wann und wo es los geht erfahrt ihr an den Vorverkaufsstellen oder auf Nachfrage bei uns!