Bundesweites Antifa-Aktionswochenende am 5. & 6. März gegen die AfD und ihre Freunde

Nationalismus ist keine Alternative – Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen!

Kein Zweifel: Die AfD ist wieder da – und sie ist ekelhafter als je zuvor. Noch im vergangenen Sommer wurde ihr nach der Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke von vielen das baldige Ende vorausgesagt. Nun erlebt sie im Zuge der meist rassistisch geführten Debatten um Flucht und Migration ein unheilvolles Comeback. Die politische Diskussion in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Sie kommt nun denen entgegen, die sich in der AfD durchgesetzt haben: Denen, die bereit sind mit völkischem Nationalismus und Rassismus rechte Hetze in einer Form zu betreiben, die ihre bürgerliche Fassade wenigstens zum Teil bröckeln lässt. Wir rufen daher die antifaschistische Linke bundesweit dazu auf, die Aufmerksamkeit vor den Wahlen im März zu nutzen. Gemeinsam können wir die Bemühungen der AfD, im bösartigen Wechselspiel mit der bürgerlichen Mitte immer neue Vorwände dafür zu liefern, die tödliche Abschottung Europas weiter zu forcieren, ganz praktisch stören.

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09.01: Pegida NRW entgegentreten!

Eure Festung ist kein Paradies

Gegen den Alltag von Rassismus, Sexismus und Abschottung

Die massiven, sexualisierten Übergriffe im Zusammenhang mit den Raubdelikten an Silvester werden teilweise weit über die BRD hinaus in Medien und Politik thematisiert. Diese Übergriffe sind uneingeschränkt zu verurteilen. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist jedoch, anders als die Medienberichte suggerieren, in der BRD auf der Tagesordnung. Keinesfalls bilden die Übergriffe in der Silvesternacht eine Ausnahme in der patriarchalen Kontinuität, auch nicht in Köln. Es ist erschreckend, dass Übergriffe derartig geballt im öffentlichen Raum stattfinden. Zu betrachten ist jedoch auch die Passivität der anderen Anwesenden. Sie zeigt einmal mehr deutlich, dass Gewalt an Frauen als normal, oder nicht vermeidbar angesehen wird.
Diejenigen, die nun am lautesten nach dem Schutz für Frauen schreien, ignorieren Gewalt gegen Frauen, wenn sie diese nicht ethnisieren und „Nordafrikanern und Arabern“ zuschieben können. Oftmals wehren sich eben die, die nun die Beschützer von Frauen geben, entschieden gegen deren basalste Rechte. Dazu zählen das Recht auf gleiche Entlohnung, das Recht über ihren eigenen Körper zu bestimmen, wenn es um Schwangerschaftsabbruch geht, oder die Beschränkung der Frau auf die Mutterrolle.

Entlarvend für die selbsternannten Frauenrechtler_innen ist auch die alte Forderung, auf die sich alle Sexisten einigen können, die vorgeben, Frauen vor Übergriffen zu schützen: Frauen möchten doch das Verhalten unterlassen, das Vergewaltiger ermutige. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (CDU) forderte diese Woche, Frauen sollten eine Armlänge Abstand zu Männern halten, um Übergriffen aus dem Weg zu gehen. Dies schiebt den Opfern eine Mitschuld an der Tat zu. Eine unerträglich sexistische Position- insbesondere, weil sie sich als Unterstützung ausgibt. Continue reading

Flucht Abschottung Perspektiven

Veranstaltungsreihe im Januar 2016

Die Gründe, die Menschen flüchten lassen, sind vielfältig. Oftmals sind es Kriege, Verfolgung und Armut. Spätestens seit dem tausendfachen Sterben von Geflüchteten auf den Routen lässt sich das Leid auch in den westeuropäischen Staaten, die für viele Menschen Ziel ihrer Flucht sind, nicht mehr ignorieren. Doch auch hier sind sie vor Verfolgung nicht sicher, denn oft schlägt ihnen rassistischer Hass entgegen.
Um mit den geflüchteten Menschen wirklich solidarisch zu sein, reicht jedoch nicht nur eine unmittelbare Versorgung ihrer direkten Bedürfnisse aus. Es muss auch die Frage gestellt werden, wo die systemischen Ursachen, die die Gründe für Flucht hervorbringen, liegen. Wir sagen: Solidarität muss politische Forderungen und Konsequenzen entwickeln.

Termine

28.11. Hannover: Bus zu den Aktionen gegen den AfD Parteitag

Fahrt mit uns nach Hannover: Lasst uns gemeinsam mit den Genoss*innen aus der Hauptstadt der Langeweile den Parteitag der AfD verhindern.

Unser Bus fährt am Samstag morgens um 6.30 Uhr aus Köln los und wird um ca 00.00 Uhr am selben Tag wieder zurück sein. Tickets können im SSK Salierring oder per Mail für 10€ bzw. 15€ Soli (Inklusive Knoppers und „Theorie&Busfahrt“ Paket) erworben werden. Tickets und Infos erhaltet ihr natürlich auch bei unserer Mobilisierungs-Veranstaltung am Donnerstag, 26.11., 19 Uhr an der Uni (Universitätsstraße 16, Raum: S 205).

Raus aus der Ohnmacht – Nationalismus ist keine Alternative!

Wir alle haben in den letzten Monaten mit Wut im Bauch die rassistischen Zuspitzungen der Diskurse in der BRD, die Asylrechtsverschärfungen im Schatten der Willkommenskultur und den rasanten Anstieg von Angriffen auf Geflüchtete, Helfer*innen und Unterkünfte beobachtet. Mit der Angst um das Kippen der Stimmung in Deutschland kam für viele auch die Ohnmacht. Die Ohnmacht vor der Frage was zu tun sei, wenn die lokale Kleidersammelstelle schon voll, der Protest gegen die Abschottung stumm und eine Fahrt in die Heidenaus der Republik persönlich keine Option ist.
Die Stimmung im Land und die Aufrüstung der Brandstifter*innen im Inneren, sowie der Mauern nach außen haben die Schärfe unserer Parolen längst überholt. Diese Zeiten erfordern es dringender denn je aktiv zu werden und gemeinsam aus der Ohnmacht vor den rassistischen Normalzuständen dieser Gesellschaft aus Staat, Nation, Kapital und Patriarchat herauszutreten.

Kommendes Wochenende am 28/29.11. will die AfD in Hannover ihren Parteitag abhalten. Wäre es nicht schon Grund genug sich dem entgegen zu stellen, dass die Partei die sich zu dem Auffangbecken für RassistInnen, NationalistInnen und FaschistInnen gemausert hat, nein, nach aktuellen Wahlumfragen steht sie bundesweit bei 7-10% und droht damit nun auch noch zusätzlich im Parlament zu hetzen. Also aller höchste Eisenbahn diese „Erfolgsgeschichte“ zu beenden.

Gerade in der aktuellen Situation in dem sich der rassitische Ausnahmezustand überall entlädt und normalisiert, braucht es eine linksradikale Antwort. Gegen den blanken Rassismus von CSU/CDU, Pegida und Co, aber auch gegen den ökonomistischen Rassismus, der Geflüchtete in für den Standort nützlich und unnützlich einteilt und bis hinein ins linksliberale Lager zu finden ist. Gegen die Agenten des Staats a la De Maizière, Seehofer und Gabriel, die Tag täglich ihren rassistischen Müll in die Mikrophone der Talkshows und Nachrichtensendungen erbrechen und hinter den Kulissen bereits an der nächsten Asylrechtsverschärfung tüfteln. Gegen die SPD und ihrem berechnenden Opportunismus. Und eben gegen die AfD, die die autoritäre Zuspitzung der nationalen Leitlinie darstellt und die Brandstifter*innen von Morgen, an den Stammtischen Deutschlands, mit immer noch rassistischeren Parolen aufmunitioniert.

Letztlich müssen wir Tag für Tag vorgehen gegen diese Gesellschaft die diese Zustände hervorbringt und unsere Vorstellung einer wahrhaft menschlichen Gesellschaft hochhalten. Es ist müßig zu Fragen warum Menschen lieber in der trügerischen Nestwärme der Nation ihr Heil suchen, statt Solidarität mit allen Geflüchteten zu fordern, egal ob sie aus dem zerbombten Syrien oder aus der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit fliehen.

Machen wir es einfach vor. Solidarität muss praktisch, muss politisch werden.

Informationen zur Demonstration „Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative“ findet ihr auf http://esreicht.blogsport.de/

Fahrt mit uns nach Hannover: Lasst uns gemeinsam mit den Genoss*innen aus der Hauptstadt der Langeweile den Parteitag der AfD verhindern. Machen wir uns grade für eine Alternative zu Deutschland!