Dortmund ist für Antifaschist*innen aus NRW bekanntlich immer eine Reise wert. Unsere Genoss*innen von der Autonomen Antifa 170 lassen den Mythos vom „Nazikiez“ Dorstfeld weiter bröckeln und wir helfen gerne beim Abriss.
Wir fahren gemeinsam am 22.8. zur Demo nach Dortmund:
10:30 Uhr Köln HBF, Bahnhofsvorplatz
Sonntag, 20. Juni 2021, 15 Uhr: AZ Köln
Basteltreffen für die NRW-weite Demo in Düsseldorf
Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf (nähe Hbf)
Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.
Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.
Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.
Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.
Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.
Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.
Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!
Die Initiative Herkesin Meydanı — Platz für Alle ruft für den 9.6. 19:00 zu einer Kundgebung an der Keupstraße/Schanzenstraße auf. Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf und laden euch alle ein nach Köln-Mülheim zu kommen.
… gegen das neue Versammlungsgesetz NRW.
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant zur Zeit ein neues Versammlungsgesetz, welches die Durchführung von Demonstrationen erheblich erschweren wird. Wir kämpfen in verschiedenen Bündnissen auf NRW Ebene und lokal in Köln, gegen diese Verschärfung. Wie es bei NIKA NRW heißt:
Diese Verschärfungen folgen auf erfolgreiche soziale Kämpfe der letzten Jahre und entsprechen der staatlichen Maxime, den kapitalistischen Status Quo weiter aufrecht zu erhalten. Die Interessen des Kapitalismus’, die von Neonazis und der AfD werden über die Dringlichkeit sozialer Kämpfe gestellt. Dieses Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf eine bessere Zukunft, die zu erkämpfen es noch gilt. Deshalb wollen wir kein entschärftes oder besseres Versammlungsgesetz – sondern gar keins!
Achtet auf Ankündigungen und folgt den Social Media Seiten der beiden Bündnisse um informiert zu bleiben.
Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rechtsradikale Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen von einem Rassisten aus purem Hass getötet wurden. Rassismus ist ein hartnäckiger Gegner. Die jüngsten Anschläge in Halle und Hanau reihen sich ein in die deutsche Kontinuität rechten Terrors. Die rassistische Gewalt wird befeuert von den Faschisten in Nadelstreifen der AfD, geschützt vom Verfassungsschutz und wohlwollend ignoriert durch die Sicherheitsbeamten.
Aber Rassismus ist ein Gegner, dem wir, genauso wie die Angehörigen der Ermordeten des 19. Februar 2020, den Kampf ansagen. Stärke werden wir in diesem Kampf nur finden, wenn wir uns zusammenschließen, uns kennenlernen, aufeinander aufpassen und gemeinsam handeln. Mit anderen Worten: Wenn wir uns organisieren – so wie die Intiative 19.Februar und die vielen Angehörigen. Wenn die Faschisten und die Rassisten jetzt zeigen, wozu sie fähig sind, werden wir zeigen, dass wir zusammenhalten und uns wehren.
Kommt am Freitag zu Kundgebung in Köln-Mülheim!, 18 Uhr Wiener Platz. (Facebook Event)
Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau | Audiodatei von NIKA zum dezentralen Gedenken überall
Bündnisaufruf zur Kundgebung in Köln:
Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen, gemeinsam gegen Rassismus!
Deshalb rufen wir am 19. Februar 2021 um 18:00 Uhr am Wiener Platz zu einer gemeinsamen Kundgebung auf.
Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat der rechte Terror aus dem Leben gerissen. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.
Die Zeitspanne zwischen rechten Anschlägen werden immer kürzer. Die rechten Terrorangriffe in Halle, Kassel, Hanau, all das sind gezielte Anschläge auf Menschen, die zu Opfern rassistischen Terrors wurden. Weiterlesen