Keine Deals mit dem AKP-Regime!

Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln. Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.

Was ist passiert?
Seit dem 9. Oktober hat die Türkei erneut den Angriffskrieg auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nordost-Syrien aufgenommen. Auslöser war der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus den kurdischen Gebieten. Trump gab von sich, dass es ohnehin ein Fehler seines Vorgängers gewesen sei, die Verteidigungseinheiten der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) bzw. QSD (Syrischen Demokratischen Kräfte) zu unterstützen. So weit, so katastrophal. Aktuell überschlagen sich die welt- und geopolitischen Ereignisse. Die türkische Armee greift zivile Konvois und Camps, in denen IS-Kämpfer mit ethnischen Minderheiten Zaun an Zaun lebten, an. Hunderttausende sind vor dem Krieg auf der Flucht. Die Offensive des Faschisten Erdogan, die unglaublicherweise den Namen „Operation Friedensquelle“ trägt, hat den Mord an etlichen Zivilist*innen und einigen Kämpfer*innen der YPJ/YPG/QSD gefordert. Jetzt ist die kurdische Selbstverwaltung ein militärisches Bündnis mit der SAA (Syrische Streitkräfte) eingegangen, um eine ethnische Säuberung zu verhindern. Von dem emanzipatorischen Aufbruch in Syrien, der durch den Bürgerkrieg verloren wurde, ist nicht viel übrig. Es muss klar sein, dass eine Stärkung Assads ein Gewinn für die Konterrevolution ist.

Was die deutschen Medien verschweigen und verharmlosen, indem sie den faschistischen Angriff Erdogans auf die Revolution in Rojava alleinig als geopolitischen Konflikt zwischen Kriegsparteien darstellen, ist nicht nur die Brutalität der Angriffe auf Zivilist*innen, sondern auch, dass in Rojava der reale Versuch eines Gegenentwurfs zum bestehenden Elend des Kapitalismus angegriffen wird.
Die Videos und Nachrichten von den kriegerischen Verbrechen an der Menschheit und dem unbeugsamen, unerschütterlichen Widerstand der kurdischen Verteidigungseinheiten, die unsere kurdischen Freund*innen auf den Nachrichtenportalen Twitter, Telegramm und ANF Deutsch verbreiten, erschüttern uns. Wer es noch nicht mitbekommen hat: das ist das Gesicht des neuen Faschismus!

Wir senden unsere Trauer und Anteilnahme an die Angehörigen der Ermordeten und an die Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG/QSD, sowie solidarische Grüße an alle, die weiterhin dafür sorgen, dass der faschistische Einmarsch der Türkei gestoppt wird und sind mit unseren Gedanken bei all jenen, die sich auf die Flucht begeben mussten.

Gleichzeitig gehen aktuell überall auf der Welt im Exil lebende Kurd*innen und ihre Verbündeten auf die Straße, um den Krieg zu stoppen. Die Kriminalisierung kurdischer Strukturen auch in Deutschland geht derweil weiter. Während in der Türkei erneut massenhaft Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen gegen liberale Kräfte und die Reste der Linken um sich greifen, scheint das Verbot der PKK (kurdische Arbeiterpartei) hierzulande unantastbar. Wir sollten uns ein paar Punkte ins Gedächtnis rufen, um das Ausmaß der realpolitischen Grausamkeit des EU-Türkei Flüchtlingsdeals und der Waffenlieferungen an die Türkei zu überblicken:

Gegen Staat…
Staatliche Repression und Militärputsche sind in der Türkei traurige historische Kontinuität. Nicht erst im Juli 2016 kam es zu einem Putsch des Militärs, bereits 1980 kam es zum dritten Militärputsch in der Türkei. Bisherige Verlierer*innen dieser Auseinandersetzungen sind bisweilen die türkische Linke, die sich mit Hinrichtungen und Inhaftierungen durch den Staat konfrontiert sehen.

…und Kapital!
Wo Profitraten winken, interessieren Menschenleben nicht. Der Aufbruch in Rojava soll zwischen dreckigen Flüchtlingsdeals und den Interessen des deutschen und türkischen Kapitals zerrieben werden. Die Türkei hat nach den USA die größte Armee in der Nato. Der akutelle Exportstopp ist symbolisch, denn die deutschen Panzer sind geliefert. Bereits im Januar 2018 fuhren deutsche Leopold 2 Panzer vor das Rathaus von Afrin.

Weg mit dem PKK-Verbot
Nach den Angriffen auf Kobanê 2014 dachten weite Teile der liberalen und demokratischen Stimmen auch hierzulande laut über die Aufhebung des PKK-Verbots nach. Dieses Verbot bedeutet für die gesamte kurdische Bewegung eine strukturelle, organisatorische, personelle, finanzielle und letztendlich auch politische Schwächung der für die Selbstverwaltung kämpfenden Genoss*innen in Rojava. Im Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft schien ein Funken Restvernunft aufgegangen zu sein, der erkannte, dass mit der kurdischen Selbstverwaltung Frieden und ein Leben ohne Krieg im nahen Osten eine reale Chance hat. Zeitgleich zur sog. Flüchtlingskrise und dem Ankommen tausender vor Krieg und Armut fliehender Menschen in Folge des Kriegs mit dem Islamischen Staat, kam der Rechtsruck in Deutschland in vollen Gang. Während die Angst vor Migrant*innen und in Folge die rassistische Wendung zum hegemonialen Deutungsmuster der Verteilungs-, Migrations- und Anerkennungskämpfe wurde, baute die kurdische Befreiungsbewegung auf Grundlage sozial-ökologischer, selbstorganisierter, feministischer und radikal-demokratischer Prinzipien das Zusammenleben in Syrien neu auf, wenn auch oft in eine widersprüchliche Praxis überführt.

Es lebe die Revolution in Rojava!
Die kurdische Befreiungsbewegung ist Inspiration und Modell für die Linke weltweit. Warum? Sie steht für einen Weg jenseits der Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einem neoliberalem Weiter-So und einer autoritären Sehnsucht nach einem starken Nationalstaat. Der Angriff auf diese, ist auch ein Angriff auf die fortschrittlichen Kräfte der globalen Linken. Wenn wir sagen, dass wir von unseren kurdischen Freund*innen lernen wollen, müssen wir die Situation in Kurdistan begreifen. Die Menschen in Rojava schließen sich nicht nur aus Gründen der militärischen Selbstverteidigung zusammen. In einem Kriegs- und Krisenherd wird dort praktisch erprobt, was es heißt eine Gesellschaft zu errichten, die den Maßstab der Freiheit in radikaldemokratischen Prinzipien sieht und in der Frauen* tatsächlich mal Macht über die Organisierung einer Gesellschaft haben. Auf der Suche nach einem linken Universalismus müssen wir gerade jetzt den faschistischen Angriff auf Kurdistan stoppen, um den kollektiven Lernprozess voran zu treiben. Der Weg dahin ist nur gemeinsam feministisch, antifaschistisch und internationalistisch zu bestreiten.

Ihr findet uns im „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block am Ebertplatz um 11 Uhr. Plant eigene Aktionen, bringt die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung mit! Bijî Berxwedana Rojava!

Unterstützt von:

• Antifa CGN
• Antifa AK Köln (…ums Ganze!)
• Aktion Brühl, antifaschistisches Kollektiv Brühl
• AKKUSTAN – Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf
• I Furiosi (Interventionistische Linke Düsseldorf)
• Interventionistische Linke Köln
• K2 Linke Gruppe aus Köln
• Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts
• Kollektiv Edelweiss
• Kommunistische Linke Köln
• Roter Aufbau Rhein/Ruhr
• see red! (Interventionistische Linke Düsseldorf
• Tevgera Civanen Şoreşger Köln (Bewegung der revolutionären Jugend)

Meldet euch bei antifa-ak-cologne@riseup.net wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt.