Zweites Bota Treffen

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28.01.23

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten Bund und Länder ein Gesetz zur Überprüfung von Bewerber*innen im öffentlichen Dienst, besser bekannt als #Radikalenerlass. Der Erlass sollte verhindern, dass sich Beamt*innen „verfassungsfeindlich“ betätigen. Reale Konsequenz war eine beispiellose Schnüffelei die nicht zufällig vor allem Linke traf. Die Bilanz des Radikalenerlasses waren zum Zeitpunkt seiner formalen Abschaffung im letzten Bundesland 1991 etwa 3,5 Millionen überprüfte Personen, 11.000 aufgenommene Verfahren, 1250 Berufsverbote, 2200 Disziplinarverfahren sowie 260 Entlassungen aus VV dem öffentlichen Dienst.Der Radikalenerlass war ein Mittel in der Hand des Staates eine stärker werdende linke Bewegung in Schach zu halten und sich gegen den angekündigten „Marsch durch die Institutionen“ zu wehren. Gut 15 Jahre nach dem Verbot der KPD holte der Staat ein weiteres Mal mit einem gewaltigen Schlag gegen die kommunistische Bewegung aus. Vor allem (vermeintliche) Mitglieder der sogenannten K-Gruppen waren von den Berufsverboten betroffen. Wie so viele Episoden der deutschen Geschichte erinnert uns auch der Radikalenerlass daran, was in der BRD mit „Extremismusbekämpfung“ gemeint ist: antikommunistische Hetze, Schnüffelei und Repression. Das letzte Berufsverbot gegen einen Heidelberger Lehrer wurde erst 2007 aufgehoben. Ihm wurde die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe vorgeworfen. Personen mit faschistischen Positionen oder Betätigungen waren von Berufsverboten so gut wie nicht betroffen. ... See MoreSee Less

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Antifa AK Köln

27.01.23

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. An diesem Ort wurden mehr als eine Millionen Menschen bestialisch ermordet.Wir erinnern heute an die Opfer der nationalsozialistischen Vernichtung. Doch Erinnern ist mehr als eine Geste von Betroffenheit. Erinnern heißt kämpfen. Kämpfen gegen Antisemitismus, Faschismus, gegen Wahn, Menschenverachtung und Barbarei. Kämpfen auch gegen jene, die Auschwitz instrumentalisieren für die Legitimation und Durchsetzung ihrer Politik. Der „Wiedergutwerdung“ der Deutschen als vermeintlich erinnerungspolitisch geläuterte neue Volksgemeinschaft, die ihre selbstbeanspruchte moralische Überlegenheit noch jedem aufs Brot schmierte, halten wir den „Schwur von Buchenwald“ entgegen: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ ... See MoreSee Less

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Antifa AK Köln

23.01.23

Neuer Termin: Am 1. Februar 20 Uhr im Großen Forum der Alten Feuerwache holen wir die verschobene Veranstaltung zum Antifa Ost Verfahren nach.Seit bald einem Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeug*innen, ein durch die GBA unterschlagenes Alibi und ein Kronzeuge der seinen Wert noch beweisen muss.Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert eine neue RAF; Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG; Schweinecarrera vor dem Gerichtsgebäude.Unsere Antwort? Europaweite Solidaritätsbekundungen; Tausende in Leipzig; Dutzende die wöchentlich nach Dresden zum Prozess kommen; aber auch viel Schweigen: über sexualisierte Gewalt in unseren Gruppen, über Militanz, über die Perspektiven unserer Politik.Das Antifa Ost Verfahren neigt sich einem vorläufigen Ende entgegen. Zeit Bilanz zu ziehen: der Vortrag bietet einen Überblick über den Verlauf des Verfahrens und eine Analyse des Sonderrechtssystem des § 129 StGB. Wir sprechen mit euch über den Fall Johannes Domhöver, sexualisierte Gewalt, Solidarität und Repression. Außerdem werfen wir einen Blick auf einige Methoden der Ermittlungsbehörden im Verfahren. Zum Abschluss möchten wir noch einen Blick auf die inhaltliche Begründung für militanten Antifaschismus werfen.Wer sich vorab schon einlesen mag, schaut doch mal auf der Seite des EA Dresden vorbei.Kommt zahlreich und gut gelaunt! ... See MoreSee Less

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