Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und Antifaschist*innenIn Zeiten wie diesen in denen unsere Genoss*innen für ihren Antifaschismus in Haft sitzen, ist es umso ermutigender zu sehen, dass sie nicht allein sind! Wir zeigen uns gemeinsam solidarisch mit denen, die konsequenten Antifaschismus nicht nur abstrakt für nötig halten, sondern auch umsetzen.
Die Woche startete denkbar beschissen. Und doch war der vergangene Montag mit der Stellung unserer Genoss:innen und der Amtseinführung des Faschisten Trump und seinen Supportern gerade zu sinnbildich für die aktuellen gesellschaftlichen Zustände; Sein prominentester Berater zeigt den Hitlergruß und mischt sich nicht erst seit dem laufenden Bundestagswahlkampf in die deutsche Politik mit ein.
Es braucht aber auch keinen Donald Trump und keinen Elon Musk, um die politische Gesamtlage besorgt zu beobachten.
Faschismus kann Deutschland auch alleine und das nicht erst seit Montag. Seit Jahren kämpfen wir als Antifaschist:innen in Deutschland und ganz Europa gegen ein Wiedererstarken des Faschismus und dennoch schreitet die Bedrohung von Rechts weiter voran.
In Deutschland gewinnt die AfD immer weiter an Wähler:innenstimmen, Plätzen in den Parlamenten und in den Köpfen der Menschen. Ein politischer Diskurs jenseits sozialer Kürzungen und Abschiebungen findet kaum noch statt. Die Frage heißt nicht mehr OB gekürzt und abgeschoben wird, sondern nur noch wie viel.
Ein Phänomen, dass sich durch ganz Europa zieht. In Frankreich wurde eine Regierung des rechtsextremen Rassemblent National nur knapp verhindert und in Italien ist mit den Fratelli Italia eine Partei an der Macht, die sich schon im Logo positiv auf den faschistischen Führer Benito Mussolini bezieht. Gleichzeitig gibt Ungarn sich gar keine Mühe mehr, überhaupt noch den Anstrich einer (mehr oder weniger) liberalen Demokratie zu bewahren. In der Wahlautokratie werden Rechte von Frauen und Queers mit Füßen getreten und das Land hofiert seit Jahrzehnten den neonazistischen „Tag der Ehre“. Aufgrund der Proteste gegen selbigen wird seit zwei Jahren europaweit Jagd auf Antifas gemacht, auch gegen die jetzt inhaftierten Genoss:innen.
Von einem Land mit einer Geschichte wie der Deutschen, könnte man eigentlich erwarten, dass es „Nie wieder!“ ernst nimmt und seiner historischen Verantwortung gerecht wird – den Kampf gegen Neonazis zu fördern. Stattdessen präsentiert sich der deutsche Staat mit einer anti-linken Verfolgungswut, die europaweit ihresgleichen sucht. Während Frankreich und sogar das neofaschistisch regierte Italien eine Auslieferung ihrer Staatsbürger:innen nach Ungarn aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Standards und menschenunwürdiger Haftbedingungen mitunter ablehnten, läuft in Deutschland eine beispiellose Repressionswelle gegen linke Strukturen. Und so wird auch vor Auslieferungen keinen Halt gemacht. Unseren Genoss:innen drohen bis zu 24 Jahre (!) Haft – weit über die deutsche Höchststrafe hinaus. Das ist ein Skandal!
Als wäre die Lage für unsere Genoss:innen nicht prekär genug, droht die Situation den hier in Köln inhaftierten Zaid umso härter zu treffen. Nachdem die deutsche Polizei bereits Maja entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgericht ans queerfeindliche Ungarn auslieferte, drohen Zaid zusätzlich zu den ohnehin schon unmenschlichen Haftbedingungen auch erwartbare rassistische Repressalien. Darunter eine mögliche Abschiebung ins politisch instabile Syrien. Unter den neuen islamistischen Machthabern wäre Zaids Zukunft ungewiss. Dieses Szenario gilt es unbedingt zu verhindern!
Über die Gründe der 7, sich zu stellen, sollen und wollen wir nicht diskutieren. Unsere Solidarität gilt all unseren Genoss:innen, allen Antifaschist:innen – in Deutschland und der Welt, die sich dem Faschismus in den Weg stellen.
Keine Abschiebung nach Ungarn! Solidarität mit allen Antifas!
Free Nele. Free Luci. Free Paula. Free Clara. Free Zaid. Free Moritz. Free Paul. Free Maja. Free Tobi. Free Gino. Free Hanna. Free Johann. Free Gabri. Freiheit für alle politischen Gefangenen!