Debattenbeitrag zum Umgang mit der AfD

Im ND Bewegunsblog läuft zur Zeit eine Debatte zum Umgang mit gesellschaftlichen Rassismus und der AfD. Im Nachgang der verhinderten AfD-Veranstaltung bei Birlikte, ist jetzt unser Diskussionsbeitrag erschienen.

Nicht dumm machen lassen!

Eine Strategie gegen AfD, FPÖ und Front National muss die gesellschaftspolitischen Entwicklungen ins Zentrum ihrer Kritik setzen, meint die Kölner Gruppe »Antifa AK« und formuliert konkrete Vorschläge.

Die AfD ist nicht die NPD, vor allem nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Dass die AfD nahezuzu jeder Talkrunde eingeladen wird, macht ihre Positionen hoffähig. Inzwischen haben diverse linksliberale, linke und antifaschistische Gruppen ihre Ansichten zu einer Strategie gegen die AfD vorgestellt, dennoch gibt es unserer Ansicht nach erheblichen Klärungsbedarf, wie wir am Beispiel der Einladung des AfD-Mitbegründers Konrad Adam zum antirassistischen Kölner Kulturfestival »Birlikte«, den Protesten dagegen und den öffentlichen Reaktionen aufzeigen wollen.

Ein Gegner – zwei Strategien?

Die Verhinderung des Auftrittes von Konrad Adam in Köln rief in der lokalen bürgerlichen Presse einen Sturm der Entrüstung gegen die antifaschistische Bewegung hervor. Teile der Kölner Kultur- und Medienelite hatten im Rahmen des Birlikte-Festes nach eigenem Verständnis den AfD-Mitbegründer eingeladen, um sich mit den AfD-Positionen im gleichberechtigten Gespräch »auseinanderzusetzen«.

Damit waren sowohl die Initiative »Keupstraße ist überall«, VVN und die Grünen als auch diverse Antifagruppen nicht einverstanden. Bereits Wochen vor »Birlikte« entbrannte eine öffentliche Diskussion über die Veranstaltung mit einem Vertreter der AfD. Letztlich führten weder Gespräche, noch öffentliche Proteste zu einem Umdenken bei den Veranstalter_innen, WDR und Schauspiel Köln. Die Berichterstattung über die Verhinderung der Veranstaltung glich in den folgenden Tagen einer Hexenjagd. Der antifaschistischen Intervention wurde »undemokratisches« Verhalten und Diskussionsverweigerung vorgeworfen und de facto extrem rechte Positionen der AfD von Teilen der Presse als demokratisch legitimiert. Weiterlesen

Bus aus Köln: Den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart blockieren!

bus stuttgart koeln
 

Bus aus Köln! Gemeinsam anreisen – gemeinsam blockieren!
Tickets können im SSK Salierring oder per Mail für 10€ erworben werden. Die Tickets und Infos erhaltet ihr natürlich auch bei unserer Mobilisierungs-Veranstaltung am Freitag, den 08.04.2016 ab 19:00 Uhr in der LC36.

Seit den Landtagswahlen am 13. März zeigt sich: Der nationalistische Rollback ist in vollem Gange.
Der AfD gelingt augenscheinlich das, was von vielen erwartet wurde: sie hat es geschafft, dass rassistische Potenzial in der BRD zu bündeln und in Wahlerfolge umzumünzen. Dabei kam de Rechtspopulist_innen eine gesellschaftliche Debatte entgegen, welche sich vor allem um die Sicherung des eigenen Reichtums und die Abschottung gegenüber allem „Fremden“ drehte. Davon profitieren kann im Moment die AfD, aber auch die etablierten Parteien fischen mit immer rassistischeren Parolen nach Stimmen. Dagegen braucht es endlich eine Antwort: Bisher ist die AfD, das organisatorische Rückgrat dieser Bewegung, von der Linken unterschätzt worden. Mit der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ unternehmen Antifaschist_innen und Antirassist_innen bundesweit jetzt den Versuch, der AfD, aber auch den bürgerlichen Rassist_innen, organisiert entgegen zu treten.

Als Kristallisationspunkt unserer Kritik fassen wir den AfD-Bundesprogrammparteitag am 30.4. in Stuttgart ins Auge. Dort wollen sich die Rechtspopulist_innen vor passender Kulisse treffen – schließlich ist Stuttgart mit der „Demo für Alle“, welche sich gegen Sexualerziehung an Schulen richtet, eine Hochburg der AfD.

Am frühen Morgen des 30. April rufen NIKA und ein breites Stuttgarter Aktionsbündnis dazu auf den AfD-Programmparteitag rund um die Messe Stuttgart mit vielfältigen Aktionen zu blockieren! Ab 13:00 Uhr ruft NIKA dann zu einem antiautoritären und antinationalen Block an der bundesweiten Demonstration gegen AfD-Parteitag auf.

Alle Infos und Aufrufe zu den Aktionen in Stuttgart findet ihr stets aktuell unter: nationalismusistkeinealternative.net/30april-stuttgart
Den nationalistischen Konsens brechen – alle mit dem Bus nach Stuttgart!

Ticketverkauf: SSK Salierring, oder per Mail an bus-koeln@riseup.net

Infoveranstaltung samt Barabend feat. schwäbisch cuisine: Freitag 8. April 2016, 19:00 Uhr, in der LC36 (Ludolf-Camphausen-Straße 36, Nähe Bf. West)

Bundesweites Antifa-Aktionswochenende am 5. & 6. März gegen die AfD und ihre Freunde

Nationalismus ist keine Alternative – Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen!

Kein Zweifel: Die AfD ist wieder da – und sie ist ekelhafter als je zuvor. Noch im vergangenen Sommer wurde ihr nach der Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke von vielen das baldige Ende vorausgesagt. Nun erlebt sie im Zuge der meist rassistisch geführten Debatten um Flucht und Migration ein unheilvolles Comeback. Die politische Diskussion in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Sie kommt nun denen entgegen, die sich in der AfD durchgesetzt haben: Denen, die bereit sind mit völkischem Nationalismus und Rassismus rechte Hetze in einer Form zu betreiben, die ihre bürgerliche Fassade wenigstens zum Teil bröckeln lässt. Wir rufen daher die antifaschistische Linke bundesweit dazu auf, die Aufmerksamkeit vor den Wahlen im März zu nutzen. Gemeinsam können wir die Bemühungen der AfD, im bösartigen Wechselspiel mit der bürgerlichen Mitte immer neue Vorwände dafür zu liefern, die tödliche Abschottung Europas weiter zu forcieren, ganz praktisch stören.

weiterlesen auf nationalismusistkeinealternative.net

26.4. Köln: AfD Wahlkampfauftakt stören!

afdSamstag 26. April | 13 Uhr, Roncalliplatz Köln (direkt vorm Dom)

Am Samstag den 26. April um 13 Uhr will die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Kölner Dom ihren bundesweiten Wahlkampf mit einer Kundgebung samt den beiden Spitzenkandidaten Lucke und Henkel einleiten. Antifaschistische und Antirassistische Gruppen in Köln werden das nicht umkommentiert lassen.

Wir werden nicht zulassen, dass die AfD ihre nationalistischen “Mut zu Deutschland”-Parolen unwidersprochen verbreiten kann. Wir rufen deshalb dazu auf, an diesem Samstag um 13 Uhr auf den Roncalliplatz zu kommen und ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen zu setzen.

Beteiligt euch an der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ und setzt im Vorfeld der Europa-Wahl sowohl der rechtspopulistische Formierung, einer nationalistischen EU-Kritik wie auch der autoritären Krisenpolitik der angeblichen „Mitte der Gesellschaft“ eine solidarische Perspektive entgegen.

Mehr Informationen im bundesweiten Aufruf und auf antifa.blockupy.org

Bundesweite Antifa-Kampagne: „Nationalismus ist keine Alternative!“

Die Kampagne zielt darauf, im Vorfeld der Europa-Wahl sowohl der nationalistischen EU-Kritik wie auch der autoritären Krisenpolitik der angeblichen „Mitte der Gesellschaft“ eine solidarische Perspektive entgegen zu setzen und die rechtspopulistische Formierung praktisch zu stören.

Aufruf: Grenzenlose Solidarität statt Rechtspopulismus und Troika!

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge. Weiterlesen