22.4. AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern

Turn Left – Smash Nationalism

Nationalismus ist keine Alternative – Die befreite Gesellschaft schon

AfD Parteitag in Köln blockieren plakat

Am 22. und 23. April 2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das es gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Eingemietet hat sich die AfD im edlen Maritim-Hotel. Dieses kann in der parlamentarischen Stimme des Bündnisses von Mob und Elite nur eine Partei wie jede andere erkennen und rechtfertigt so sein Geschäft mit der AfD. Das Maritim-Hotel mag sich dafür zu schade sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die ihr angemessener ist.

Der Austragungsort Köln ist nicht zufällig gewählt, denn die Domstadt ist spätestens seit den von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch gedeuteten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 zum beliebten Domizil für völkische Mobilisierungen geworden. Was die Loser von Pro NRW & CO. nicht geschafft haben, bietet die AfD nun mit ihrem rechten Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Skandalnudel Frauke Petry und NS-Symphatisant Björn Höcke peitschen gemütlich von den Talk-Show-Couches dieses Landes aus die Gemüter auf, während Grüne bis CDU/CSU weiter Abschiebungen in die Kriegsherde dieser Welt organisieren. Continue reading

„Heult doch, ihr AfD-Versteher!“

400 AntifaschistInnen verhindern Veranstaltung mit AfD an der Uni Köln!

Pressemitteilung und Stellungnahme des Antifa AK Köln

Dienstagabend verhinderten 400 AntifaschistInnen den Auftritt der AfD an der Universität zu Köln. Nach einer Kundgebung bewegte sich die Menge mit Transparenten und lauten Sprechchören zur Aula des Universitätshauptgebäudes. „Die Stimmung war phantastisch. Eine wirkliche gesellschaftliche Mobilisierung die sich in kürzester Zeit entfaltete und ihre Wirkung erzielte: Es gab kein Durchkommen für die AfD“ notiert der Pressesprecher des Antifa AK, John Malamatinas.

An den Eingängen zum Saal versuchten Sicherheitspersonal und Polizei die Menge aggressiv aufzuhalten. Die AntifaschistInnen blieben besonnen, erhöhten den Druck durch laute Slogans wie „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Daraufhin kamen der selbsternannte Chef der Security sowie Vertreter der Unileitung auf die Protestierenden zu und machten unmissverständlich klar, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.
Die AntifaschistInnen blieben jedoch vor der Aula stehen und erreichten schliesslich die Öffnung der Türen durch das Sicherheitspersonal. Hunderte Menschen strömten hinein, besetzten Saal und Bühne und feierten den antifaschistischen Erfolg. Der Presseverantwortliche der Universität erklärte daraufhin noch einmal, dass die Veranstaltung abgebrochen sei.

Für gestern Dienstag, den 6.12. hatte die Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) eine politische Diskussionsveranstaltung angekündigt, die den Studierenden Informationen über die im Mai anstehende Landtagswahl geben soll. Eingeladen hatte sie neben VertreterInnen anderer Parteien auch Marcus Pretzell, den NRW-Vorsitzenden der AfD. „Zusammen mit vielen anderen antirassistischen Initiativen und hochschulpolitischen Gruppen haben wir deshalb die KSZ aufgefordert Pretzell auszuladen“, fährt die Antifaschistin fort. Die Redaktion der KSZ hat an der Veranstaltung bis zum letzten Moment festgehalten und begründete das Ganze auch noch damit, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und damit demokratisch sei.

Im Rahmen von Birlikte vergangenen Sommer war ein ähnliches Thema Frage der Podiumsdiskussion, nämlich die nach dem Umgang mit den hierher fliehenden Menschen. So lautete ein Thema der Veranstaltung ‚Wie können Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen helfen?‘. Die AfD als autoritäre und rassistische Partei ausgerechnet zu diesem Thema zu befragen, sei zusätzlich abstrus.„Warum statt Menschen, die Fluchterfahrungen machen mussten, nun eine Gruppierung eingeladen wird, die gewaltsame Politik gegen sie befürwortet, weiß wahrscheinlich nicht mal die KSZ, uns bleibt es auch weiterhin ein Rätsel.“ so der Sprecher weiter.

Die Reaktionen auf die Verhinderung der Veranstaltung ähneln dem Vorsommer: Die Kölner Studierendenzeitung bedauert, dass „der demokratische Austausch“ durch Demonstranten verhindert wurde. Der Kölner Stadtanzeiger legt noch einen drauf und redet von „50 aggressiven Gegendemonstranten“ gegen „1000 Besuchern“. „Lieber Kölner Stadtanzeiger, liebe Anja Katzmarzik, wo bitte habt ihr die angeblich 1000 Besucher gesehen? Bilder und Videos belegen, dass 400 Studentinnen und Antifaschistinnen den Raum und Bühne ohne Agressionen besetzt haben. Da scheint wohl jemand erneut der schlechte Verlierer zu sein“, kommentiert John Malamatinas.

Trotz medialer Hetze bleiben wir dabei: Wer uns unterstellt den demokratischen Dialog zu stören, und dabei Securities und Polizei einsetzt um ihn zu schützen, der hat den rechten Knall von Trump bis Le Pen noch nicht gehört. Wir werden uns weiterhin gegen jeglichen öffentliche Auftritt der AfD und anderer extrem rechter Formationen entgegenstellen. Das haben wir schon beim „Anti-Islamisierungskongress“ von Pro Köln gemacht im September 2008, und werden es erneut gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln im April tun. Wir danken allen die gestern da waren.

Fotos der Proteste:

Keine Uni der AfD!

giphy

Dienstag, 6.12.2016 ab 17:30 Uhr, Albertus-Magnus-Platz: Erst Kundgebung dann alle in die Aula 2 des Hauptgebäude!

Für den kommenden Dienstag, den 6.12. hat die Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) eine politische Diskussionsveranstaltung angekündigt, die den Studierenden Informationen über die im Mai anstehende Landtagswahl geben soll. Eingeladen hat sie neben VertreterInnen anderer Parteien auch Marcus Pretzell, den NRW-Vorsitzenden der AfD.

„Im Dialog mit einem autoritären Rassisten hofft die KSZ, die AfD zu entlarven. Doch mit der Einladung wird erneut einem Rechtspopulisten eine Bühne gegeben, die zur Legitimation und Normalisierung von rechtem Gedankengut führt.“, so Miriam Bratschick, Sprecherin des Antifa AK Kölns.

„Zusammen mit vielen anderen antirassistischen Initiativen und hochschulpolitischen Gruppen haben wir deshalb die KSZ aufgefordert Pretzell auszuladen“, fährt die Antifaschistin fort. Die Redaktion der KSZ halte an der Veranstaltung fest und begründe das Ganze jetzt auch noch damit,dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und damit demokratisch sei.

„Ob RassistInnen und RechtspopulistInnen demokratisch gewählt werdenoder nicht, ist für uns nicht von Relevanz. Wie gut die Strategie der „kritischen Einbindung“ funktioniert, lässt sich am Beispiel der FPÖ zeigen, die in Österreich kurz davor steht, den Präsidenten zu stellen. Auch der Wahlsieg von Donald Trump in den USA sollte eigentlich verdeutlichen, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Wir müssen uns den Rechten entgegenstellen, wo sie auftauchen.“, so Bratschick.

Im Rahmen von Birlikte vergangenen Sommer war ein ähnliches Thema Frage der Podiumsdiskussion, nämlich die nach dem Umgang mit den hierher fliehenden Menschen. So lautet ein Thema der Veranstaltung ‚Wie können Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen helfen?‘. Die AfD als autoritäre und rassistische Partei ausgerechnet zu diesem Thema zu befragen, sei zusätzlich abstrus.“Warum statt Menschen, die Fluchterfahrungen machen mussten, nun eine Gruppierung eingeladen wird, die gewaltsame Politik gegen sie befürwortet, weiß wahrscheinlich nicht mal die KSZ, uns bleibt es auch weiterhin ein Rätsel.“ so die Sprecherin weiter.

Im Sommer hatten AntifaschistInnen für Furore gesorgt, nachdem durch entschlossenen Protest, der Auftritt des ehemaligen AfD Sprechers Konrad Adam beim Birlikte Straßenfest abgesagt werden musste. Auch jetzt ist Protest angekündigt. Am Abend der Veranstaltung wird es eine Kundgebung vor dem Hauptgebäudeder Uni geben. „Wir hoffen, dass die KSZ noch Einsicht zeigt und Marcus Pretzel einfach auslädt, falls nicht, werden AntirassistInnen ihren Protest im Hörsaal lautstark zum Ausdruck bringen.“, fährt Bratschick fort.

„Wir haben schon jetzt von einem Polizeieinsatz, Securities und Taschenkontrollen gehört. Wenn die bürgerliche Demokratie durch Knüppel gegen Studierende geschützt werden muss, wäre das sogar an der Universität zu Köln eine Sensation. Wir werden da sein, mit uns ist der Auftritt eines Rechten nicht zu haben.“, so Miriam Bratschick abschließend.

Debattenbeitrag zum Umgang mit der AfD

Im ND Bewegunsblog läuft zur Zeit eine Debatte zum Umgang mit gesellschaftlichen Rassismus und der AfD. Im Nachgang der verhinderten AfD-Veranstaltung bei Birlikte, ist jetzt unser Diskussionsbeitrag erschienen.

Nicht dumm machen lassen!

Eine Strategie gegen AfD, FPÖ und Front National muss die gesellschaftspolitischen Entwicklungen ins Zentrum ihrer Kritik setzen, meint die Kölner Gruppe »Antifa AK« und formuliert konkrete Vorschläge.

Die AfD ist nicht die NPD, vor allem nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Dass die AfD nahezuzu jeder Talkrunde eingeladen wird, macht ihre Positionen hoffähig. Inzwischen haben diverse linksliberale, linke und antifaschistische Gruppen ihre Ansichten zu einer Strategie gegen die AfD vorgestellt, dennoch gibt es unserer Ansicht nach erheblichen Klärungsbedarf, wie wir am Beispiel der Einladung des AfD-Mitbegründers Konrad Adam zum antirassistischen Kölner Kulturfestival »Birlikte«, den Protesten dagegen und den öffentlichen Reaktionen aufzeigen wollen.

Ein Gegner – zwei Strategien?

Die Verhinderung des Auftrittes von Konrad Adam in Köln rief in der lokalen bürgerlichen Presse einen Sturm der Entrüstung gegen die antifaschistische Bewegung hervor. Teile der Kölner Kultur- und Medienelite hatten im Rahmen des Birlikte-Festes nach eigenem Verständnis den AfD-Mitbegründer eingeladen, um sich mit den AfD-Positionen im gleichberechtigten Gespräch »auseinanderzusetzen«.

Damit waren sowohl die Initiative »Keupstraße ist überall«, VVN und die Grünen als auch diverse Antifagruppen nicht einverstanden. Bereits Wochen vor »Birlikte« entbrannte eine öffentliche Diskussion über die Veranstaltung mit einem Vertreter der AfD. Letztlich führten weder Gespräche, noch öffentliche Proteste zu einem Umdenken bei den Veranstalter_innen, WDR und Schauspiel Köln. Die Berichterstattung über die Verhinderung der Veranstaltung glich in den folgenden Tagen einer Hexenjagd. Der antifaschistischen Intervention wurde »undemokratisches« Verhalten und Diskussionsverweigerung vorgeworfen und de facto extrem rechte Positionen der AfD von Teilen der Presse als demokratisch legitimiert. Continue reading

Bus aus Köln: Den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart blockieren!

bus stuttgart koeln
 

Bus aus Köln! Gemeinsam anreisen – gemeinsam blockieren!
Tickets können im SSK Salierring oder per Mail für 10€ erworben werden. Die Tickets und Infos erhaltet ihr natürlich auch bei unserer Mobilisierungs-Veranstaltung am Freitag, den 08.04.2016 ab 19:00 Uhr in der LC36.

Seit den Landtagswahlen am 13. März zeigt sich: Der nationalistische Rollback ist in vollem Gange.
Der AfD gelingt augenscheinlich das, was von vielen erwartet wurde: sie hat es geschafft, dass rassistische Potenzial in der BRD zu bündeln und in Wahlerfolge umzumünzen. Dabei kam de Rechtspopulist_innen eine gesellschaftliche Debatte entgegen, welche sich vor allem um die Sicherung des eigenen Reichtums und die Abschottung gegenüber allem „Fremden“ drehte. Davon profitieren kann im Moment die AfD, aber auch die etablierten Parteien fischen mit immer rassistischeren Parolen nach Stimmen. Dagegen braucht es endlich eine Antwort: Bisher ist die AfD, das organisatorische Rückgrat dieser Bewegung, von der Linken unterschätzt worden. Mit der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ unternehmen Antifaschist_innen und Antirassist_innen bundesweit jetzt den Versuch, der AfD, aber auch den bürgerlichen Rassist_innen, organisiert entgegen zu treten.

Als Kristallisationspunkt unserer Kritik fassen wir den AfD-Bundesprogrammparteitag am 30.4. in Stuttgart ins Auge. Dort wollen sich die Rechtspopulist_innen vor passender Kulisse treffen – schließlich ist Stuttgart mit der „Demo für Alle“, welche sich gegen Sexualerziehung an Schulen richtet, eine Hochburg der AfD.

Am frühen Morgen des 30. April rufen NIKA und ein breites Stuttgarter Aktionsbündnis dazu auf den AfD-Programmparteitag rund um die Messe Stuttgart mit vielfältigen Aktionen zu blockieren! Ab 13:00 Uhr ruft NIKA dann zu einem antiautoritären und antinationalen Block an der bundesweiten Demonstration gegen AfD-Parteitag auf.

Alle Infos und Aufrufe zu den Aktionen in Stuttgart findet ihr stets aktuell unter: nationalismusistkeinealternative.net/30april-stuttgart
Den nationalistischen Konsens brechen – alle mit dem Bus nach Stuttgart!

Ticketverkauf: SSK Salierring, oder per Mail an bus-koeln@riseup.net

Infoveranstaltung samt Barabend feat. schwäbisch cuisine: Freitag 8. April 2016, 19:00 Uhr, in der LC36 (Ludolf-Camphausen-Straße 36, Nähe Bf. West)