Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy
Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken & des …ums Ganze! — Bündnisses
Tag Archives: Aufruf
Fight racism now! Every refugee is a political refugee!
Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.
Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Continue reading
May the Force be with you! We are. Teaser des Antifa AK Cologne zu N14 – General Strike
Demonstration in Solidarität mit dem internationalen Generalstreik am 14.11. in Köln
Start: 17:30 Uhr | Hans-Böckler-Platz (Bahnhof West) | Aufruf des Kölner Soli-Kreises
Vor 106 Jahren agitierte eine junge Genossin – im Rahmen der Erhebung des russischen Proletariats und der Bauernschaft – gegen die Engstirnigkeit und Kleinkarikiertheit deutscher Gewerkschaften. Politische und ökonomische Streiks seien nicht schematisch zu trennen, der Kampfstreik sei als faktische Kampfmittel des Proletariat anzuerkennen, der Massenstreik das „natürliche Mittel…die Staatsgewalt zu unterminieren und zu stürzen und die kapitalistische Ausbeutung einzudämmen.“ (Rosa Luxemburg, RL-Werke II)
Noch heute erscheint in der BRD leider nichts „realitätsferner“ als der politische Massenstreik. Mehr denn je frönen die Gewerkschaften hierzulande den Schulterschluss mit Staat und Kapital, ihr Verhalten schmiedet den für den Kampf um Befreiung verheerenden Klassenkompromiss, der als „Sozialpartnerschaft“ verherrlicht wird. Den aggressiven Kurs nationalistischer Standortlogik tragen auch die großen Gewerkschaften mit. Damit einher geht die Zuspitzung sozialchauvinistischer und rassistischer Krisendeutungen. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass die Proletarisierten über die nationalen Grenzen ihre Fähigkeit begreifen, die getrennten Kämpfe weltweit aufeinander zu beziehen und die darin gemachten Erfahrungen zu kommunizieren. Erst die Vernetzung der Lohnabhängigen international, d.h. entlang von transnationalen Verwertungsketten, kann die Frage nach der „Produktionsmacht“ (Silver) in der „verborgenen Stätte der Verwertung“ (Marx) wieder frei schaufeln. Continue reading
Deutsche Zustände Aufmischen! Rassismus und Faschismus den Boden entziehen
Aufruf des Antifa AK Köln zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 10. November 2012 in Köln-Chorweiler.
Am 4. November 2011 wurde die Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang – von den staatlichen Behörden angeblich unbemerkt – mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen.
Die Zeit der rassistischen Pogrome war Ausgangspunkt für den späteren NSU. In der herrschenden gesellschaftlichen Wahrnehmung sind diese Pogrome kaum präsent und wenn doch, werden sie als tragische historische Ausfälle betrachtet. Dabei sind die Nazi-Morde nur die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln. Diese Marginalisierung der damaligen Pogrome im öffentlichen Bewusstsein und der rassistischen Gewalt heute wird auch ermöglicht durch ein mehrheitsgesellschaftliches Selbstverständnis als liberal und weltoffenen. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass Nazis in diesem Land weiterhin töten und der Staat peinlich berührt wegschaut. Continue reading
…umsGanze! Kampagnenaufruf veröffentlicht
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Kampagnenaufruf: Vielen Dank für Die Blumen! Gegen Integration und Ausgrenzung
Der Ton wird rauer, die Politik verrückter und die Aussichten immer brutaler. es gibt allen Grund, sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Stattdessen wird nach unten getreten, wo es noch geht. Aber: So wie es ist, muss es nicht bleiben. Das kommunistische „…ums Ganze!“-Bündnis lädt zum gepflegten aufstand gegen Sozialchauvinismus, Rassismus und Kapitalismus ein.