Liebe Mitstreiter*innen

Während der Kapitalismus die Welt wortwörtlich anzündet, tritt das Repräsentationspersonal des deutschen Staates am Sonntag an, um ihre Visionen zur Verwaltung dieser Konstellation durchstimmen zu lassen. Die Lösungsvorschläge reichen von Veggie-Day über E-Auto bis CO2-Steuer. Gemeinsam haben sie, dass sie diese menschen- und klimafeindliche Gesellschaftsordnung weder beenden können noch wollen. Und das gilt auch für die heute hier anwesende Annalena Baerbock. Wir wollen nicht das gleiche! Denn eine Klimapolitik, die wirksam ist, muss gegen Kapitalinteressen auf der Straße erkämpft werden. Und genau um das zu verhindern hat das Innenministerium NRW einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in die Wege geleitet.

Neben allerlei Unannehmlichkeiten wie Schikanen gegenüber Anmelder*innen und Ordner*innen von Demonstrationen, Ausweitungen polizeilicher Befugnisse in einem bisher nicht denkbaren Ausmaß, drastische Straf- und Bußgeldverschärfungen und routinemäßigen Aufzeichnungen und Identitätskontrollen, will das Gesetz explizit einer immer stärker und handlungsfähiger werdenden Klimagerechtigkeitsbewegung den effektiven Protest verunmöglichen. Das geplante Militanz- und Uniformierungsverbot ist der Versuch starke und wirksame Ausdrucksformen von Protest zu kriminalisieren. Ein einheitliches Auftreten zum Schutz der Demonstrierenden wie bei Ende Gelände wäre damit verboten. Auch die Orte des Protestes werden drastisch beschränkt, so wären in Zukunft Proteste auf Autobahnen, Bahngleisen und auf Betriebs- und Tagebaugeländen untersagt. Das Ende vom Lied ist klar: Protest darf nur noch symbolischer Natur sein, dort wo er weh tut, wird er unterbunden werden.

In Zeiten, in denen sich das deutsche Politikpersonal gegenseitig im greenwashen zu überbieten versucht, während der Planet brennt, macht Laschets Law-And-Order-Pitbull Reul dem Kapital ein Geschenk: ein Gesetz, dass der Klimabewegung den Riegel vorschieben soll. Und der Zeitpunkt im zweiten Corona-Jahr ist nicht zufällig gewählt: Dahinter steht das Kalkül, den auch verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Entwurf, mit so wenig breitem gesellschaftlichen Widerstand wie möglich durchzuwinken. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Wir waren schon zwei mal gemeinsam mit Tausenden Leuten in Düsseldorf auf der Straße, woraufhin sich sogar Koalitionspartner FDP kurzfristig vom Gesetz distanziert hat. Die Mehrheit hinter dem Gesetzesentwurf wankt. Jetzt gilt es den aufgebauten Druck bis zur geplanten Verabschiedung aufrechtzuerhalten und zu verstärken.

Dem Angriff auf uns als Klimagerechtigkeitsbewegung können wir nur kollektiv und entschlossen begegnen. Die Klimakatastrophe wird nicht durch Nachhaltigkeitskampagnen und Greenwashing verhindert, sondern durch eine schlagkräftige Bewegung und Druck von unten! Dieser Kampf wird nicht mit den bürgerlichen Parteien und den Profiteuren der Ausbeutung von Mensch und Natur gewonnen werden, sondern nur gegen sie. Wollen wir weiterhin Sand im Getriebe der Zerstörungsmaschine sein, heißt es jetzt: Versammlungsgesetz – NRW stoppen! You can’t hold us back!