Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit

Als erstes Ergebnis der Grundsatzdiskussion von …ums Ganze! erscheint im März die Broschüre »Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit«. Sie entwickelt auf 120 Seiten eine grundlegende Kritik des Staates innerhalb der globalen kapitalistischen Konkurrenz, und erklärt den Zusammenhang von Freiheit und Ohnmacht als grundlegenden, systemischen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.

Ein Interview zu Fragen linksradikaler Strategie und Praxis rundet die Broschüre ab. Sie kann über die Website von »…ums Ganze!« oder über die Gruppen vor Ort bestellt werden.

Dass inmitten staatlich garantierter »Freiheit« und »Gleichheit« doch beständig Abhängigkeiten und Ungleichheit entstehen, gehört für die meisten Menschen zur täglichen Erfahrung. Schuld daran sind aber nicht gierige Manager und unfähige Politiker, sondern die alltägliche Form, in der die Menschen sich im Kapitalismus gesellschaftlich auf einander beziehen. Bürgerliche Freiheit bedeutet gesellschaftlich wesentlich: Freiheit zur Konkurrenz. Als gesellschaftliches Prinzip ist Konkurrenz damit für jedes Individuum ein unmittelbarer Zwang, das eigene Leben gegen andere und in Ausnutzung anderer zu gewinnen. Gleichzeitig sind die gesellschaftlichen Effekte von Konkurrenzprinzip und Verwertungszwang nie zuverlässig kontrollierbar.

Die gegenwärtige Krise führt dies nur besonders schillernd vor Augen. In dieser Situation erhält die außerökonomische Macht des Staates ideologische Bedeutung. Der staatliche Souverän wird als nationalökonomische und soziale Garantiemacht gegenüber den Fährnissen der Konkurrenz angerufen. Weil aber die Konkurrenz real bestehen bleibt, wiederholt sie sich ideologisch als Einheit von nationalem Identitätsbegehren und dem Ausschluss anderer. Nationalismus, die Identifikation mit dem eigenen Staat und dem Weltmarkterfolg der eigenen Nationalökonomie, ist damit eine automatische Gedankenform und Gefühlslage bürgerlicher Individualität. Die gesellschaftliche »Einheit« der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung fußt also auf feindlicher Konkurrenz und Ausschluss.

Vor dem Hintergrund dieser konfliktträchtigen Struktur bürgerlich-kapitalistischer Vergesellschaftung im Weltmaßstab analysiert die Broschüre eine Reihe aktueller politischer Probleme (unterschiedliche Formen des Nationalismus, Rassismus, Geschlechterverhältnisse, Religion, Neofaschismus/Autoritarismus), diskutiert die Bedeutung der europäischen Integration und der gegenwärtigen Krise, und entwickelt Maßstäbe einer möglichst vernünftigen Gesellschaftsordnung.

Kultur.Ideologie.Nation

Am 3. Oktober feierte sich Deutschland in Hamburg als Kulturnation, und läutete damit das Superjubiläumsjahr 2009 ein. Die Feiern zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes (23. Mai) und zum 20. Jahrestag des ‘Mauerfalls’ (9. November) werden flankiert von den Bundestagswahlen am 27. September. Die Kritik der Nation braucht zwar keine feierlichen Anlässe, bekommt sie aber 2009 in Serie. Im Mai wird Deutschland als Friedensmacht, Kulturnation und Freiheitsweltmeister gefeiert. Und am 09. November die Auferstehung als einiges und freies Volk von Brüdern und Schwestern.

Das …ums Ganze!-Bündnis wird dieser nationalen Mobilisierung mit einer antinationalen Kampagne unter dem Motto “Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!” begegnen.

Infos zu feststehenden Kampagnen-Veranstaltungen in Berlin

Linke Räume verteidigen!!!

Deutschlandweit sind derzeit viele linke Polit- und Kulturzentren in Gefahr:
In Erfurt ist das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf und Söhne-Gelände akut räumungsbedroht (topf.squat.net | haendeweg.blogsport.de), in Frankfurt ist die Duldung für das JUZ Bockenheim am 15.01.09 abgelaufen (faitesvotrejeu.blogsport.de), in Münster sollen die Besetzer_innen der Grevener Straße 53 (grevener.blogsport.de) das Haus bis heute abend verlassen. Und natürlich in Köln die Schnapsfabrik (www.schnapsfabrik.net), die seit Wochen verwaist ist und nicht mehr betreten werden darf, weil sie einem Menschen vom Bauordnungsamt nicht gepasst hat.

Und auch die Staatssicherheit NRW hat im aktuellen Bericht erkannte, dass sich da was zusammen braut. “Daneben ist die linksextremistische autonome Szene bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit temporären oder dauerhaften Hausbesetzungen verfolgt….Eng verbunden mit der Schaffung “autonomer Freiräume” ist der Versuch einer “Zurückeroberung öffentlichen Raumes”. Im Rahmen der “Reclaim the streets!“-Kampagne und der “Europäischen Freiraum- Aktionstage” am 11. und 12. April 2008 gelang es der autonomen Szene unter anderem in Köln, einen Abend lang einen Verkehrsknotenpunkt zu besetzen und den Straßenverkehr in der Innenstadt lahm zu legen. Diese Aktionen wirken unvorbereitet und fröhlich, da sie durch Clowns, Stelzenläufer, Straßentheater und wildem Barbecue den Charakter eines chaotischen Straßenfestes annehmen. Diese Aktionen werden aber im Geheimen vorbereitet und erst bei der Durchführung werden dann anpolitisierte Jugendliche über “Flashmobs” (Spontanaktionen, zu denen mittels SMS aufgerufen wird, zur Teilnahme aufgerufen. Derartige Aktionen lassen sich nur direkt zu Beginn unterbinden, da sich ansonsten eine zu starke Eigendynamik entwickelt.

So viel Analyse-Fähigkeiten hätte man den Schlapphüten wahrlich nicht zugetraut. Welch ein Glück, dass sich die aktuelle Decrypt Ausgabe (Zeitschrift für Diskussion & Praxis aus NRW) mit der Besetzungsbewegung im Rhein-Ruhr-Gebiet auseinandersetzt. In selbiger Ausgabe findet Ihr überigens auch ein Interview mit uns (Antifa AK) über unsern Beitritt zum Umsganze Bündnis, sowie Chancen und Risiken einer bundesweiten Organisierung.

Wo jetzt der Staatschutz überalles bestens informiert ist, gilt natürlich: “Anna & Arthur haltens Maul!!”. Darum bloß niemanden weitersagen: 31. Januar, 16 Uhr, Bahnhofvorplatz Köln, Solidemo für die Schnapsfabrik. Und psst: http://pyranha.blogsport.de/

Es gibt zwei neue Termine:
Am 28.01. findet im Sonic Ballroom ein Solikonzert für die Pyranha-Kampagne statt und am 31.01. gibts nach der Demo eine Soliparty im Stadtgarten. Genaueres zu beiden Terminen folgt noch.

Kölle meets Frankfurt! – 14. Januar

Alles muss man selber machen: sozialen Fortschritt erkämpfen“, unter diesem Motto organisieren außerparlamentarische Bewegungen in Hessen eine landesweite Demonstration am 14.Januar 2009 in Frankfurt am Main.

Aus Köln fährt ein Bus nach Frankfurt. Treffpunkt: Mittwoch, der 14. Januar, 10 Uhr; Albertus-Magnus Platz (Haltestelle Universität) – Kosten=Null

Unter http://14januar.blogsport.de/ findet Ihr weitere Informationen sowie den Aufruf der Autonomen Antifa Frankfurt mit dem Titel: “Alles muss man selber machen:
SozialenFortschritt erkämpfen – für den Kommunismus!”