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27.3. Kundgebung gegen die „Junge Alternative NRW“ im Maritim Hotel

Keine Alternative – Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus bekämpfen!

Donnerstag, 27. März um 19 Uhr | Heumarkt, Köln (vor dem Maritim Hotel)

Am 27.3.14 (Donnerstag) gastiert Nigel Farage, der Anführer der rechtspopulistischen Aufsteigerpartei „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) aus Großbritannien, bei der „Jungen Alternative“ NRW, dem Jugendableger der neuen rechten Partei „Alternative für Deutschland“, im Kölner Maritim Hotel. Zeit und Ort sind kein Zufall; in unterschiedlichen Ländern schmieden rechte Parteien und ihre Organisationen Bündnisse für die im Mai bevorstehenden Europawahlen. Das noble Maritim soll die Prominenz und den Rang des hohen Besuchs aus England widerspiegeln und verdeutlichen: hier kommt kein unbeschriebenes Blatt. Wie gehabt sagen wir: Wenn sich nationalistische, sexistische, rassistische und sozialchauvinistische Idioten verabreden, kommen wir, um zu stören. Mischen wir dieses Get Together gemeinsam auf und machen wir klar, wer sich wirklich in Köln treffen will: reaktionäres Dreckspack!

Eine rechtspopulistische Bilderbuchkarriere

Farage ist schon länger eine Rampensau der neuen Rechten in Europa. Er ist kein Nazi im klassischen Sinne, als dass er eine völkische Ideologie vertritt, aber ebenfalls gefährlich und einer emanzipatorischen Lebensweise entgegengesetzt.

Sein Werdegang ist typisch für die neuere Art des rechten Populismus, der seit 10-15 Jahren eine verschärfte Version der reaktionären Formierung in Europa darstellt: mit dem Beschluss des EU-Beitritts von Großbritannien tritt Farage aus der konservativen Tories-Partei aus und gründet daraufhin die UKIP. Neben der Kritik an Europa und dem befürchteten Einflussverlust der Nationalstaaten sammelt die UKIP durch eine Mischung reaktionärer, rassistischer, nationalistischer und neoliberaler Positionen zu Migration und Ökonomie von den großen Parteien vergraulte Anhänger_innen aus Mittelstand und Arbeiter_innenklasse. Neben noch tödlichere Migrationsabwehr nicht nur an den kontinentalen Außengrenzen, sondern auch innerhalb Europas, macht er auch seiner ultrareaktionären Begeisterung für Konkurrenzdruck, Leistungsgesellschaft und Sozialchauvinismus Luft. Er fordert offen „Diskriminierung nach Begabung“ und will eine Gesellschaft nur mit denjenigen, die sich als absolut verwertbar für Staat und Kapital erweisen.

Falscher Gegensatz…

Diese reaktionären Postionen passen ausgezeichnet zur AfD und erklären zu gut, warum sich die Jugendabteilung aus NRW so sehr auf Farage freut. Dabei scheint es zunächst, dass sich die AfD noch in einer ideologischen Findungsphase befindet oder sich gar uneinig ist. Die Bundesspitze um Parteichef Lucke tut alles daran, sich im liberal-konservativem Milieu zu bewegen. Die AfD sei nicht rechtspopulistisch, wiederholt Lucke wieder und wieder. Belege dafür seien der Aufnahmestopp für Mitglieder der Islamhasser_innen-Partei „Die Freiheit“ oder – auf lokaler Ebene – der Korb für „Pro Köln“, gemeinsam mit AfD auf Stimmenfang zu gehen. Dass diese Distanzierungsversuche nur billige Moves sind, zeigt allein die Tatsache, dass die Landes- und Kommunalebenen trotzdem mit ehemaligen Mitglieder_innen von beiden Parteien bestückt sind. Auch ehemalige Burschenschaftler gehören mittlerweile zur AfD. Hin und wieder werden auch mal NPD-Mitglieder_innen eingeladen. Und während Lucke eher mit Konservativen wie den englischen Tories kuschelt, läuft es an anderen Enden der Partei in puncto europäische Vernetzung deutlich rechter zu. Neben eben engen Kontakten zu Farages UKIP u.a. vom AfD-Landesverbandschef NRW gibt es auch ein warmes Verhältnis zum „Bündnis Zukunft Österreich“, der noch rechteren Abspaltung der FPÖ, ins Leben gerufen vom rechtsradikalen Jörg Haider.

Selbstverständlich hat auch die AfD verschiedene Flügel. Dass aber selbst der „liberalere“ Teil ekelerregend ist, zeigen verschiedene Positionierungen zu konservativen Werten wie Familie, Geschlechterollen und Sexualität. Der homophobe Bürgermob, der in Baden-Württemberg gegen fortschrittlichere Sexualerziehung protestiert, genießt die Unterstützung des dortigen AfD-Landesverband, nachdem auch Lucke selbst sein Bekenntnis zu Tradition und Familie abgab. Während selbst CDU und FDP auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, von Gleichstellung sprechen und Homosexuelle und Frauen deren Minister_innenpositionen füllen, ist für die AfD schon Gender-Mainstreaming zu viel verlangt. Stattdessen hällt der Jugendverband der Partei mit ihrer Kampagne „Ich bin keine Feministin“ die antifeministische Fahne hoch und propagieren den Frauenkörper als Verfügungsmittel zur Produktion und Reproduktion von Humankapital im Kampf der Nationen auf dem Weltmarkt.

…denn das Problem ist das Ganze

Damit ist klar: die vermeintliche Spaltung „liberal/konservativ vs. rechts“ innerhalb der AfD gibt es nicht. Sie ist nicht zuletzt Wahlkampf-Ideologie um die relative Breite ihres Wahlpublikums aufrecht zu erhalten. Eine ähnliche Strategie verfolgt auch die UKIP. Nationalismus, Leistungsgesellschaft, Sexismus und Sozialchauvinismus sind das, was diese Parteien ausmachen und einen. Sie sind als Ganze reaktionär und der progressiven Vorstellung einer freien und bedürfnisorientierten Produktion und Reproduktion einer Gesellschaft völlig entgegengesetzt.