04. November 18:00 Demo Köln Wiener Platz

Zusätzlich zur Kölner Demo organisieren wir eine Anreise zur zentralen Demo in Zwickau am 06. November, schaut hier für weitere Infos.

Von 2000 bis 2007 wurden 10 Menschen aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Zuerst wurde den Opfern kriminelle Machenschaften vorgeworfen, bis im Jahre 2011 das Bekennervideo des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) veröffentlicht wurde. Bis dahin wurden die Opfer von den Medien und Ermittlungsbehörden als Schuldige dargestellt. Von Anfang an wurden die Familien und Hinterbliebenen mit den beschämenden Fahndungsmaßnahmen der Polizei schikaniert und kriminalisiert. Rassistische Begriffe, wie „Dönermorde“, waren tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht, die eigentlichen Täter wurden geschützt. Auch für den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße und die zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg ist der NSU verantwortlich.

Im Prozess des NSU, der nach mehr als 5 Jahren 2018 endete, wurden nur eine Handvoll Menschen angeklagt, unter ihnen Beate Zschäpe. Obwohl auch der Prozess deutlich gezeigt hat, dass der NSU ein deutschlandweites Netzwerk in der rechten Szene hatte. In jeder Stadt fanden sie eine Unterkunft, in jeder Stadt gab es Menschen, die sie unterstützt haben. Von finanzieller Unterstützung bis hin zur Besorgung der Waffen. Auch der Verfassungsschutz hat den NSU tatkräftig unterstützt. Der Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang hat mittlerweile zugeben müssen, dass die Behörde Fehler gemacht hat, trotzdem folgten keine Konsequenzen. Angefangen dadurch, dass die Informationen nicht an die ermittelnden Beamten weitergegeben wurden, bis dazu, dass 40 Personen im Umfeld des NSU als V-Leute arbeiteten. Bekannte Namen sind Andreas Temme, Tino Brandt und Thomas Richter. Alle drei waren und sind bekennende Nazis und erhielten für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung. Andreas Temme, zu dieser Zeit Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, war während dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vor Ort. Wenige Tage nach der Aufdeckung des NSU wurden außerdem im Verfassungsschutz in Köln Akten zum NSU durchs Schreddern vernichtet. Trotzdem wird an der Theorie festgehalten, es habe sich lediglich um eine Einzeltätergruppe von 3 Neonazis gehandelt. Heute wissen wir, dass sogar der Mörder von Walter Lübcke Kontakt zum NSU gepflegt hat.

Den Kampf gegen den Rassismus in Deutschland müssen wir weiterhin selbst in die Hand nehmen! Rechtes Denken und Handeln ist schon lange kein Hemmnis mehr in unserer Gesellschaft. Im Parlament sind es Horst Seehofer, Jörg Meuthen oder Alice Weidel, bei der Bundeswehr und der Polizei das Hannibal-Netzwerk und im Untergrund unzählige gewaltbereite rassistische Gruppen. Alle gemeinsam sind sie dafür verantwortlich, dass auch nach dem NSU weiterhin in Deutschland gemordet wurde, sei es in Halle, Kassel oder in Hanau. Auch der Schuss des CDU Politikers Bähner auf einen migrantischen Jugendlichen gehört in diese Aufzählung. Die Entwicklung nach Rechts, der Einzug der AfD in den Bundestag und die zahlreichen rassistischen Angriffe erfordern, dass wir den Rechtsruck bekämpfen müssen. Dafür müssen wir die gemeinsamen Interessen der Menschen in den Vordergrund, überall, wo wir arbeiten und leben: im Betrieb und im Stadtteil, in der Schule und der Universität. Denn es ist das gemeinsame Interesse an guter Arbeit, guter Bildung und einer lebenswerten Zukunft in Deutschland, die uns alle eint. Und je enger wir für diese Forderungen zusammenstehen, desto schwieriger wird man uns in Ethnien oder Religionen spalten können!

Wir sagen auch noch nach 10 Jahren:
Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Und rufen euch alle dazu auf mit uns gemeinsam auf die Straßen zugehen, allen Opfern von Rassistischer Gewalt zu gedenken und geschlossen gegen den Rechten Terror zu stehen!