Auf­ruf: Alles muss man sel­ber ma­chen! Für ein Au­to­no­mes Zen­trum statt Po­li­tik, Staat und Po­li­zei!

„Die Be­set­zung frem­den Ei­gen­tums ist – mit wel­chem Ziel auch immer – il­le­gal und nicht hin­nehm­bar. In­so­fern kann sie auch kei­nes­falls ak­zep­tier­te Basis für po­li­ti­sche For­de­run­gen sein! Die Stadt un­ter­stützt dem­zu­fol­ge die Ei­gen­tü­me­rin, die von den Be­set­zern das so­for­ti­ge Ver­las­sen des Ge­bäu­des for­dert und keine Dul­dung zu­las­sen will. Es wird des­halb auch kei­nes­falls städ­ti­sche Un­ter­stüt­zung oder Fi­nanz­hil­fe für ein Pro­jekt in der ehe­ma­li­gen KHD-​Kan­ti­ne geben. Im Üb­ri­gen steht es frei, in Köln kul­tu­rel­le In­itia­ti­ven zu star­ten. Al­ler­dings lässt die ak­tu­el­le Haus­halts­la­ge der Stadt keine För­de­rung neuer Pro­jek­te zu.“ (Jür­gen Ro­ters Ober­bür­ger­meis­ter von Köln)

„Die Krise lässt den Ge­gen­satz von Wert und Ge­brauchs­wert noch deut­li­cher her­vor­tre­ten, etwa im Bild des ame­ri­ka­ni­schen Po­li­zis­ten, der durch ein ver­las­se­nes Haus pa­trouil­liert, um si­cher­zu­stel­len, dass seine bank­rot­ten Be­woh­ner tat­säch­lich aus­ge­zo­gen sind und nun unter einer Brü­cke oder in einer der vie­len neuen Zelt­städ­te ihr Da­sein fris­ten. Eine Ge­sell­schaft, in der die be­waff­ne­te Staats­macht dafür sorgt, dass ein Haus sei­nen mensch­li­chen Zweck nicht er­füllt, ist of­fen­kun­dig ver­rückt, und so­bald die Pro­le­ta­ri­sier­ten im Bild die­ses Po­li­zis­ten das Wesen der Ge­sell­schaft er­ken­nen, könn­te die Ge­schich­te eine un­er­war­te­te Wen­dung neh­men.“ (Kos­mo­pro­let Nr. 2)

Der Zeit­punkt der Räu­mung des Au­to­no­men Zen­trums Köln rückt näher. Der Ei­gen­tü­mer des Ob­jek­tes sowie die ho­heit­li­che Re­prä­sen­tanz der Un­ter­drü­ckungs­ord­nung (auch De­mo­kra­tie ge­nannt) in Köln haben Ihr Ur­teil ge­fällt, die „Be­set­ze­rIn­nen“ der Wies­berg­str. 44 sol­len mit­tels Po­li­zei­ge­walt aus dem Ge­bäu­de ge­schleift, ge­schla­gen und ge­tre­ten wer­den. In zwei Mo­na­ten haben ver­schie­de­ne Linke und links­al­ter­na­ti­ve Grup­pen es ge­schafft ein seit Jah­ren von einer win­di­gen Brief­kas­ten­fir­ma der Stadt­spar­kas­se zum Ver­fall frei­ge­ge­be­nes Ge­bäu­de wie­der mit Leben zu fül­len. Zwei In­ter­es­sen­stand­punk­te ste­hen sich damit un­ver­söhn­lich ge­gen­ein­an­der. Beide be­an­spru­chen den Ge­brauchs­wert des Ob­jek­tes für sich. Die einen wol­len das Haus für un­ter­schied­lichs­te Zwe­cke nut­zen. Für sie hat der Ort den Ge­brauchs­wert dort Par­tys zu fei­ern und po­li­ti­sche sowie kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen durch zu füh­ren. Die an­de­re Seite hat eben­falls ganz hand­fes­te ma­te­ri­el­le In­ter­es­sen, als po­ten­zi­el­ler Be­bau­ungs­ort für Im­mo­bi­li­en zu­ge­schnit­ten auf die ge­ho­be­nen „Mit­tel­schicht“, fin­det sich ihr Ge­brauchs­wert als In­dus­trieb­ra­che, die eines Tages ein „gutes Ge­schäft“ wird, also als Tausch­wert fun­gie­ren kann.

Wäre es so schlicht und ein­fach, wäre es ge­wiss eine Freu­de, wenn eines Tages die Damen und Her­ren Spar­kas­sen­di­rek­to­ren vor­bei­kä­men und das Ob­jekt mit ihren Hin­tern für ihre In­ter­es­sen „be­set­zen“ wür­den. Je­doch in der Welt des Pri­vat­ei­gen­tums brau­chen sich die Ei­gen­tü­mer lei­der keine Arschtrit­te ab­ho­len, diese heik­le An­ge­le­gen­heit be­sorgt der Staat für sie. Schließ­lich hat er al­lein durch seine Ge­walt die Frei­heit und Gleich­heit der bür­ger­li­chen Ge­sell­schafts­ord­nung ge­stif­tet. Er ver­pflich­tet die öko­no­mi­sche Kon­kur­renz unter Re­spek­tie­rung des Pri­vat­ei­gen­tums ab­zu­wi­ckeln: jeder wird ge­zwun­gen, die aus­schlie­ßen­de Ver­fü­gung über den Reich­tum der Ge­sell­schaft an­zu­er­ken­nen und zum Prin­zip sei­nes öko­no­mi­schen Han­delns zu ma­chen. Das Pri­vat­ei­gen­tum, die aus­schlie­ßen­de Ver­fü­gung über den Reich­tum der Ge­sell­schaft, von dem an­de­re in ihrer Exis­tenz ab­hän­gig sind, also Ge­brauch ma­chen müs­sen, ist die Grund­la­ge des in­di­vi­du­el­len Nut­zens und damit auch Scha­dens. Ihm ver­dankt sich die mo­der­ne Form der Armut, die sich selbst als Mit­tel frem­den Ei­gen­tums er­hal­ten muss, des­sen Wachs­tum selbst­ver­ständ­lich dem Staat am Her­zen liegt.

Der Staat schreibt sich selbst das Mo­no­pol auf die An­wen­dung von Ge­walt zu, um das Leben sei­ner In­sas­sin­nen und In­sas­sen zu or­ga­ni­sie­ren und den Wa­ren­aus­tausch zu re­geln. Er be­greift sich als die In­stanz, die als ein­zi­ge in die­ser Ge­sell­schaft Ge­walt an­wen­den darf. Im Be­wusst­sein der bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie stellt sich Ge­walt so­zu­sa­gen immer als le­gi­tim und/oder not­wen­dig dar, wenn sie vom Staat aus­geht, und immer als falsch und il­le­gi­tim, wenn an­de­re sie für sich in An­spruch neh­men. Die Un­ter­schei­dung zwi­schen le­ga­ler, weil staat­li­cher, und il­le­ga­ler, weil nicht staat­li­cher, Ge­walt ver­weist auf den pri­mär zu kri­ti­sie­ren­den Nor­mal­zu­stand des per­ma­nen­ten Ge­walt­ver­hält­nis­ses im bür­ger­li­chen Staat.​Eigent­lich je­doch ist die De­mo­kra­tie aus Sicht des Staa­tes fried­lich und die An­wen­dung von Ge­walt wird ihm nur durch in­ne­re oder äu­ße­re Fein­de auf­ge­zwun­gen. Ge­walt dient also nach die­sem Ver­ständ­nis le­dig­lich als not­wen­di­ges Mit­tel zur Auf­recht­er­hal­tung der staat­li­chen Ord­nung und damit dem Schutz sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, ver­kauft wird das dann als Ge­walt­frei­heit.

Das der ehe­ma­li­ge Po­li­zei­prä­si­dent und jet­zi­ge Ober­bür­ger­meis­ter auf die „Stö­ren­frie­de“ im Au­to­no­men Zen­trum we­ni­ger gut für die Damen und Her­ren Ei­gen­tü­mer stets gut zu spre­chen ist, liegt nicht an den Cha­rak­ter­de­fi­zi­ten der Per­son Ro­ters, viel­mehr sind diese Vorr­aus­set­zung für die pflicht­ge­mä­ße Er­fül­lung sei­nen „Amtes“. Der Ruf nach an­de­ren po­li­ti­schen Per­so­nal ist dem­nach so ab­surd, wie der nach einer „bes­se­ren po­li­ti­schen Lö­sung“. Po­li­tik ist ein not­wen­di­ger Be­stand­teil der heu­ti­gen Ge­sell­schafts­for­ma­ti­on. Sie ist selbst ein Aus­druck des bür­ger­li­chen Staa­tes, wel­cher sich wie­der­um nur durch Po­li­tik kon­sti­tu­ie­ren kann. So ist das Wesen von Po­li­tik schon immer die Auf­recht­er­hal­tung der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft bzw. das Rin­gen um die rich­ti­ge Staats­form und -​ver­wal­tung, egal, wie gut oder schlecht es auch die je­wei­li­gen Per­so­nen mei­nen. Das Par­la­ment oder der Stadt­rat ist nur eine spe­zi­el­le Form der Re­prä­sen­ta­ti­on von Herr­schaft, die mit­tels des Wahl­ak­tes die Il­lu­si­on der Selbst­be­stim­mung der Be­herrsch­ten auf­recht­er­hält. Zur Wahr­neh­mung die­ser Funk­ti­on be­darf es zwar der Prä­senz der tat­säch­li­chen ge­sell­schaft­li­chen Macht im Par­la­ment, nicht aber un­be­dingt der tat­säch­li­chen Macht des Par­la­ments. Der kom­men­de Po­li­zei­ein­satz in Köln-​Kalk ver­deut­licht viel­leicht die Tat­sa­che, dass so­wohl re­ak­tio­nä­re und kon­ser­va­ti­ve als auch so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche und links­al­ter­na­ti­ve Po­li­tik nur auf die beste aller mög­li­chen staat­li­chen Ver­wal­tungs­for­men der bür­ger­lich-​ka­pi­ta­lis­ti­schen Wa­ren­pro­duk­ti­on hin­aus­lau­fen kann. Wo die „Haus­halts­lö­cher“ ge­stopft wer­den sol­len, da geht es nicht nur den Ärms­ten der Armen an den Kra­gen, da hat selbst der „rote Ro­ters“ kein Herz für „Be­set­zer“ mehr.

Da Bit­ten und Bet­teln noch nie un­se­re Stär­ke waren, wir die Schutz­män­ner und Frau­en des Ei­gen­tums ver­ach­ten und auf das eke­li­ge und schleim­trie­fen­de Ge­schäft der bür­ger­li­chen Po­li­tik mal so Null Bock haben, rufen wir zur De­mons­tra­ti­on am Sams­tag nach der Räu­mung des Au­to­no­men Zen­trum Kölns auf. Schließ­lich muss man alles sel­ber ma­chen, also den Staat, die Po­li­zei und die Po­li­tik ab­schaf­fen, denn dann steht einem Aqua­ri­um mit Tanz­flä­che ge­wiss nichts mehr im Wege.

De­mons­tra­ti­on am Sams­tag nach der Räu­mung des Au­to­no­men Zen­trum Köln um 15 Uhr auf der Dom­plat­te (di­rekt beim HBF Köln). Im An­schluss an die De­mons­tra­ti­on wer­den ab 18 Uhr in der Köl­ner In­nen­stadt Re­claim the Streets Ak­tio­nen statt­fin­den. (Mehr Infos dazu hier: http://​reclaim.​blogsport.​eu/​)

Für ein Au­to­no­mes Zen­trum! Für die Ab­schaf­fung von Po­li­zei, Staat und Po­li­tik!

Sup­por­ters:

An­ti­fa AK Köln, An­ti­fa Bonn/Rhein-​Sieg, An­ar­chis­ti­sches Forum Köln, AK An­ti­fa Aa­chen, An­ti­fa Wunstorf, Al­ter­na­ti­ve Liste Uni Köln, Banda si­nis­tra Er­lan­gen

Die Öffentlichkeit blickt mit einer Mischung aus Entsetzen und Faszination auf die Entwicklung der Konjunkturdaten. Fachthemen von »Börsianern« und anderen Wirtschaftsmeteorologen wie Aktienindizes, Staatsschuldenstände und Kreditrisiken berauschen das Publikum. Wenn selbst in Europa Banken pleite gehen und Staaten zahlungsunfähig werden – und nicht nur in »Schwarzafrika« oder wo sonst der Pfeffer wächst –, dann verbreiten sich sogar hierzulande Zweifel an der »Nachhaltigkeit« der herrschenden Gesellschaftsordnung. Doch auch in weniger krisenhaften Zeiten ist der Kapitalismus Quell beständiger Unsicherheit, Armut und Erpressung. Die derzeitige Krise ist kein bloßer Betriebsunfall, sondern Resultat der allgemeinen Prinzipien kapitalistischer Verwertung. Die Tendenz zu übergreifenden ökonomischen Krisen ist im Kapitalismus selbst angelegt. Eine über anonyme Märkte vermittelte und gerade deshalb gnadenlose Konkurrenz zwingt das Kapital immer wieder zu riskanten, in der Regel kreditfinanzierten Investitionen, die sich im Nachhinein als unrentabel erweisen können. Das gilt für einzelne Kapitale, und um ein vielfaches verstärkt auch für ganze Branchen und Volkswirtschaften. Staat, Kapital und Lohnarbeit sind die grundlegenden Formen dieses Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisses. Es wird tagtäglich von Menschenhand reproduziert, und kann deshalb auch von Menschenhand überwunden werden. Im Interesse einer nüchternen Lagebeurteilung rekapitulieren wir die gegenwärtigen Glanzleistungen der kapitalistischen Ordnung.

Immobilien und Obdachlosigkeit

Die akute globale Finanzkrise begann 2007 mit dem massenhaften Preisverfall amerikanischer Immobilien, die zuvor als sichere, weil »wertgedeckte« Investitionen angesehen wurden. Dadurch verloren zugleich die Hypothekenkredite, mit denen diese Immobilien finanziert worden waren, ihren sichernden »Gegenwert«. Kreditzinsen stiegen, und immer mehr Schuldner konnten ihre monatlichen Raten nicht mehr bezahlen. Die eingeleiteten Zwangsverkäufe führten Hunderttausende in die Obdachlosigkeit, während der fallende Marktwert ihrer Häuser nicht mehr ausreichte, um die aufgenommenen Schulden zu begleichen. Der Logik des Kapitalismus folgend, warten diese Häuser nun unbewohnt auf steigende Immobilienpreise, während ihre ehemaligen Eigentümer ihr Dasein in Zeltstädten fristen dürfen. Das umsGanze!-Bündnis gratuliert zur tollen Leistung des Privateigentums, nützliche Häuser vor wohnraumbedürftigen Menschen zu bewahren. Sauber!

Weltwirtschaftskrise und Systemrelevanz

Die amerikanische Immobilienkrise entwickelte sich zur Weltwirtschaftskrise, weil die Hypothekenbanken ihre – nun ausfallgefährdeten – Immobilien-Schuldtitel zu Wertpapieren gebündelt, und als vermeintlich sichere und renditeträchtige Anlageform an Banken in aller Welt verkauft hatten. Als klar wurde, dass es um die Zahlungsfähigkeit von Millionen Hypothekenschuldnern nicht zum besten steht, versuchten diese Banken, ihre plötzlich ebenfalls ausfallgefährdeten Wertpapiere umgehend abzustoßen, wodurch deren Kurse verfielen. Banken, die ihre Gewinnerwartungen maßgeblich auf diesen Wertpapierhandel gegründet hatten oder direkt an der Immobilienfinanzierung beteiligt waren, drohte damit ebenfalls die Zahlungsunfähigkeit. Der Kreditmarkt schrumpfte schlagartig. Im September 2008 begann mit der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers das große Bankensterben, weit über 100 Banken folgten alleine in den Vereinigten Staaten. Doch nicht alle insolventen Banken und Immobilienfinanzierer gingen bankrott. Die amerikanische Regierung handelte nach dem Prinzip »too big to fail«, und rettete 2008 Bear Sterns, Freddy Mac und Fanny Mae. Die Bundesregierung erkannte ebenfalls die »Systemrelevanz« der deutschen Hypo Real Estate, und verstaatlichte sie im Oktober 2009. Systemrelevant sind Banken, weil sie die Vergabe von Krediten organisieren, und so den kapitalistischen Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, ihre Produktion schneller auszuweiten, als laufende Gewinne oder gar Verluste dies sonst zuließen. Eine tolle Leistung des Kapitalismus, die Produktion nützlicher Güter nur dann in Gang zu setzen, wenn das Kapital ausreichenden Profit erwartet, und nicht für die schnöden Bedürfnisse simpler Menschen!

Abwrackprämie und Freiheit

Um zu verhindern, dass dem Bankensterben eine Unternehmensster​ben folgt, verabschiedete man sich von den Glaubenssätzen liberaler Wirtschaftspolitik. Statt weiter auf die »Selbstheilungskräfte des Marktes« zu vertrauen, wurde mittels »Abwrackprämie« und anderer Konjunkturprogramme der Umsatz nationaler Schlüsselindustrien gestützt. Klamme deutsche Unternehmen bekamen im Zweifelsfall unbegrenzt staatliche Bürgschaften und Kredite zugebilligt. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bedurfte es der Erhöhung der Staatsschulden. Zur Beruhigung der Finanzmärkte wurde gleichzeitig ein hartes »Sparpaket« aufgelegt. Die Freiheit des Politischen erschöpfte sich also einmal mehr im Dienst am Standort. Das umsGanze!-Bündnis gratuliert zur pragmatischen Einsicht, dass das wirtschaftspolitische Geschwätz von gestern dabei niemanden mehr interessieren muss.

Wachstum und Gier

Während Regierungen zur Rettung nationaler Geschäftsbanken und Konzerne über Nacht Milliardensummen aufbrachten, suchte die Öffentlichkeit nach Schuldigen für die Misere. Die Bundeskanzlerin sah »Gier, verantwortungslose Spekulation und Missmanagement im Finanzsektor«. Die zuvor als Leistungsträger hofierten »tüchtigen« und »risikofreudigen« Manager galten schlagartig als maß- und heimatlose Zocker. Während sich die schwarz-rote Bundesregierung vor der Krise noch das Ziel gesetzt hatte, »überflüssige Regulierung abzubauen«, fordert nun ausgerechnet schwarz-gelb mehr »Regulation auf den Finanzmärkten, also die Regulierung der Finanzmarktprodukte und auch der Institutionen« (Merkel 2010). Es ist eine ideologische Großleistung, einerseits größtmögliches kapitalistisches Wachstum zu fordern, die dafür notwendige Skrupellosigkeit aber zu verurteilten. Das umsGanze!-Bündnis gratuliert der politischen Führung für diese Lektion in bürgerlicher Moral.

Sirtaki und Standort

Nicht alle Staaten stemmen die Krisenlasten wie Deutschland auf der Basis, Exportweltmeister zu sein. Griechenland etwa bekam nach seinem Eintritt in die Währungsunion im Jahr 2001 zu spüren, dass sein nationales Kapital mit der europäischen Konkurrenz nicht mithalten konnte. Die mittelständisch geprägte griechische Industrie verlor im verschärften Wettbewerb, so dass Griechenland immer mehr zum Absatzmarkt ausländischer Kapitale verkam. Der folgende, massive Anstieg des Haushaltsdefizits wurde jahrelang durch einfallsreiche Bilanzierungstricks kaschiert. Lediglich als »Finanzplatz« konnte Griechenland seine Einnahmen erhöhen, dank der neuen, vergleichsweise stabilen Euro-Währung. Doch aufgrund massiv einbrechender Staatseinnahmen im Zuge der aktuellen Krise kamen zunehmend Zweifel an der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit Griechenlands auf. Das erschütterte vor allem die Nachfrage nach griechischer Staatsanleihen auf den internationalen Finanzmärkten, durch die dieser Staat sein Haushaltsdefizit ausgleichen und alte Staatsschulden refinanzieren musste. Aus Furcht, ein griechischer Staatsbankrott könne die europäische Währung und damit den Bestand der europäischen Freihandelszone gefährden, halfen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Krediten und Bürgschaften aus. In der deutschen Öffentlichkeit wurde dieses milliardenschwere »Hilfspaket« als ungerechte Unterstützung fauler Bilanzbetrüger wahrgenommen, die Ouzo und Sirtaki lieber mögen als ehrliche Arbeit. Auf jeden Fall eine Spitzenleistung kapitalistischer Konkurrenz, dass die steigende Produktivität eines Landes andere Länder und Regionen in die Armut stürzen kann. Wenigstens im Prinzip können so aber auch entwickelte Staaten wieder in ökonomisches Niemandsland verwandelt werden. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Arbeit und Ausbeutung

Nach verbreiteter Meinung kommt im Kapitalismus zu Wohlstand, wer im Schweiße seines Angesichts schaffen geht. Tatsächlich aber liegt die Quelle von Reichtum in dieser Gesellschaft in der Ausbeutung fremder Arbeitskraft für den eigenen privaten Vorteil. Kurz: Reich kann nur werden, wer andere für sich arbeiten lässt. Solche Lohnarbeit wird nur dann in Gang gesetzt, wenn sie sich fürs Kapital absehbar lohnt, d.h. wenn ihr Produkt mehr wert ist, als für dessen Herstellung an Lohn und Grundkosten aufgewendet werden muss. Ausbeutung ist im Kapitalismus also gerade kein Betrug an Lohnabhängigen, sondern Folge der derzeit herrschenden Ordnung gesellschaftlicher Arbeit. Auch hier wieder Hut ab! Produziert wird nicht nach den Bedürfnissen aller, sondern für den Profit weniger. Ansonsten bleiben die in dieser Gesellschaft Lohnabhängigen von Arbeit und Lohn getrennt, und damit von ihrem Lebensunterhalt.

Verwertungszwang und falsche Gegensätze

Der Zwang zur Verwertung, das »Geld verdienen des Geldes wegen« und das primäre staatliche Wirtschaftsziel kapitalistischen Wachstums sind die bestimmenden Prinzipien der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Wie gesehen, stoßen Staat und Kapital dabei immer wieder an systemische Grenzen. Man sollte sich die Dummheit ersparen, ausgerechnet die dann notwendigen Versuche der Krisenbewältigung für die Krise selbst verantwortlich zu machen. Nicht (Neo-)Liberalismus oder Keynesianismus sind ursächlich für das gegenwärtige Übel, weder ein »zu viel an Markt« noch ein »zu viel an Staat«. Der grundsätzliche Fehler ist, dass im Kapitalismus der Zweck der gesellschaftlichen Produktion die Vermehrung des privaten Profits ist. Grund für die tägliche Misere sind weder »überhöhte Lohnkosten zu Lasten der nationalen Konkurrenzfähigkeit«, noch andererseits eine »zu geringe Kaufkraft der Lohnabhängigen« infolge zu geringer Löhne. Grund ist der Zwang der bürgerlichen Freiheit, das eigene Fortkommen gegen andere erringen zu müssen. Auch dazu herzlichen Glückwunsch!

Falsche Ordnung und das schöne Leben
»Selbstbestimmung«, das abstrakte Ideal der bürgerlichen Gesellschaft, ist nur im Rahmen einer bewussten und unmittelbar gesellschaftlichen Produktion des gesellschaftlichen Reichtums zu verwirklichen. Erst dann nämlich unterläge sie nicht mehr dem Diktat des Privateigentums und seiner staatlichen Ordnungsmacht. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Bedürfnisse und Genüsse Einzelner nicht länger in Widerspruch zu Bedürfnissen und Genüssen aller stehen. Das schöne Leben ist nur gegen die herrschende Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, gegen den Verwertungszwang des Kapitals und gegen den Staat.

»…ums Ganze!«
Kommunistisches Bündnis
www.umsganze.de