Vom 07. bis zum 09. Dezember 2011 soll in Wiesbaden die nunmehr zweite „Ständige Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), dieses Jahres stattfinden. Die Innenministerkonferenz berät über die Ausrichtung deutscher Innenpolitik. Dazu zählen vorallem sicherheitspolitische, bevölkerungspolitische und migrationspolitische Themen. Die IMK muss in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Instrument zur Sicherung kapitalistischer Herrschaft erkannt werden. Deshalb ruft ein linkes Bündnis dazu auf, am 03. Dezember gegen die IMK im Besonderen und kapitalistischen Wahnsinn im Allgemeinen auf die Straße zu gehen.
Der Antifa AK Köln unterstützt den Aufruf des Vorbereitungsbündnis gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden.
Mehr Infos unter: imkwiesbaden.blogsport.de
							
 Wie in den vergangenen Jahren auch, haben linksradikale Gruppen gegen die diesjährigen Staatsfeiern zum Tag der deutschen Einheit mobilisiert (1.-3. Oktober, Bonn). (1) Das umsGanze!-Bündnis, dem wir als Berliner Gruppe angehören, hat mit Diskussionsveranstaltungen und Vorabenddemo einen antinationalen Akzent gesetzt. Der Demo-Aufruf The only PIIG’S the system befasst sich vor allem mit Krisenpolitik und Krisennationalismus in Deutschland und Europa. (2) Antideutsche Gruppen haben einen zweiten Aufruf veröffentlicht, der sich explizit gegen den antinationalen wendet. Das Demo-Bündnis und umsGanze! unterschlügen eine spezifisch deutsche, nämlich völkische Formierung des hiesigen Nationalismus. Ihr eigener Aufruf Imagine there’s no Deutschland gipfelt in der – nicht ganz zwingenden – Unterstellung: “Wer behauptet, Deutschland habe nie einen Sonderweg beschritten oder ihn mittlerweile verlassen, kommt nicht drumherum, Auschwitz und seine Folgen im völkischen Nationalismus zu leugnen, zu verharmlosen oder zu relativieren.” (3) Vergleichbares wurde in Artikeln und Interviews formuliert (4), und bereits 2010 in Bremen lautete der antideutsche Vorwurf: “linker Geschichtsrevisionismus”.
 Veranstaltung mit Regina Wamper, Gabriel Kuhn und Sebastian Friedrich