22. April: Übersicht behalten

Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern

Nationalismus ist keine Alternative PlakatAm 22. und 23. April will die AfD ihren bundesweiten Parteitag in Köln abhalten. Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrad des gesellschaflichen Rechtsruck entwickelt, dabei bieten sie inhaltlich ein rechtes Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Partei-Chefin Frauke Petry, NS-Symphatisant Björn Höcke und co. peitschen pausenlos von den Talk-Show-Couches dieses Landes die Gemüter weiter auf. Paralell dazu organisieren Grüne bis CDU/CSU weiter Abschiebungen in die Kriegsherde dieser Welt.

Auf dem Parteitag will die AfD die Spitzenkandidatur für die kommenden Bundestagswahl bestimmen. Köln wurde wurde nicht aus Zufall gewählt, seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Ausschlachtung durch Reaktionäre aller Colleur ist dieses Stadt zum Schauplatz rechter Mobilisierungen geworden. Daran will die AfD anknüpfen.

Seitdem bekannt ist, dass die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten will, steht das ganze „bunte Kölle“ Kopf. Quasi alle kölschen Karnevalsbands haben sich gegen die AfD positioniert. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund der offenen NS-Rhetorik von Wanna-Be-Göbbels Björn Höcke. Zwischenzeitig drohte ihm sogar der Rauswurf aus der eigenen Partei. Die Maritim-Hotelkette nutze diese Gelegenheit zur Image-Korrektur; Ganz medienwirksam hat Höcke Hausverbot im Maritim bekommen. Hauptgrund dabei: Die Sorge um den Standort und das eigene Kapital. Das Widerliche an dieser Partei ist allerdings nicht der einzelne Höcke oder der vermeintlich „rechte Flügel“, sondern die Gesamtheit ihrer völkischen Ideologie. Und dafür steht jeder dieser ekelhaften Truppe.

Vom Karnevalsverein bis zur autonomen Antifa – in Köln formiert sich derzeit ein breiter Widerstand gegen den in den Innenstadt geplanten Parteitag. Erste Prognosen der Staatsmacht gehen von über zehntausend Gegenemonstrant_innen aus. Wir wollen mit euch gemeinsam den Parteitag verhindern und gleichzeitig den nationalen Konsens angreifen. So wird es am 22.4. in Köln auch um die neoliberale Abschottungspolitik der BRD gehen. Wir wollen gemeinsam mit allen anderen ein starkes Zeichen der außerparlamentarischen Linken setzen und uns nicht vor den Wahlkampfkarren spannen lassen. Schließlich gibt es weiterhin was besseres als Kölsch. Kommunismus! 1

Aktueller Stand in Köln

Der Plan: Ab 7 Uhr morgens soll es kein Durchkommen für die AfD-Anhänger geben. Ab dann starten die Blockaden. Wenn alles klappt, soll in den Blockaden Kritik an verschiedenen reaktionären Ideologien vermittelt werden. Alle Blockaden werden rund um den Austragungsort stattfinden und damit in unmittelbarer Nähe zur AfD. Danach ist die Großdemonstration durch die Kölner Innenstadt angesetzt. Continue reading

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Solidarität statt Hetze Logo

Solidarität statt Hetze Logo

Mit Solidarität statt Hetze startet ab sofort eine breit getragene Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag. Am Morgen des 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben!

Wir unterstützten den Aufruf zu Blockaden und Protesten:

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD. Continue reading

Aufruf von NIKA NRW: Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern

22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern

Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW

NIKA NRW Banner Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.

Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen. Weiterlesen…

22.4. AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern

Turn Left – Smash Nationalism

Nationalismus ist keine Alternative – Die befreite Gesellschaft schon

AfD Parteitag in Köln blockieren plakat

Am 22. und 23. April 2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das es gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Eingemietet hat sich die AfD im edlen Maritim-Hotel. Dieses kann in der parlamentarischen Stimme des Bündnisses von Mob und Elite nur eine Partei wie jede andere erkennen und rechtfertigt so sein Geschäft mit der AfD. Das Maritim-Hotel mag sich dafür zu schade sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die ihr angemessener ist.

Der Austragungsort Köln ist nicht zufällig gewählt, denn die Domstadt ist spätestens seit den von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch gedeuteten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 zum beliebten Domizil für völkische Mobilisierungen geworden. Was die Loser von Pro NRW & CO. nicht geschafft haben, bietet die AfD nun mit ihrem rechten Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Skandalnudel Frauke Petry und NS-Symphatisant Björn Höcke peitschen gemütlich von den Talk-Show-Couches dieses Landes aus die Gemüter auf, während Grüne bis CDU/CSU weiter Abschiebungen in die Kriegsherde dieser Welt organisieren. Continue reading

Nationalismus ist keine Alternative NRW gegründet

Mit uns ist zu rechnen!

Wir, antifaschistische und linke Gruppen aus ganz NRW, haben uns zu „NIKA NRW“ zusammengeschlossen. In Zukunft werden wir gemeinsam der AfD, dem organisatorischen Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsrucks, entschlossen entgegentreten. Gemeinsam werden wir unsere grundsätzliche Kritik am wachsenden Rassismus in der Gesellschaft, sowie der Abschottungspolitik Europas noch lauter auf die Straße bringen.

Die AfD – Eine Gegnerin auf allen Ebenen

Der sogenannte Rechtsruck ist ein Phänomen, das in allen westlichen, spätkapitalistischen Staaten von Österreich über Ungarn bis in die USA um sich greift. Die Situation in diesen Staaten lässt erahnen, was passiert, wenn rechte Positionen immer mehr Macht erlangen und die Gesellschaft spürbar nach rechts rückt. Die AfD ist, wie viele ihrer Pendants aus anderen Ländern, nicht „nur“ offen rassistisch und sexistisch, sondern auch ihre sozialen und ökologischen Positionen stehen im Gegensatz zu allem, was fortschrittlich ist. Sie spricht Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!

Wir bereiten der AfD einen heißen Wahlkampf!

2017 wird in NRW gleich zweimal gewählt. Das bedeutet, dass die AfD auch hier einen rassistischen Wahlkampf führen wird, wie wir ihn bereits aus anderen Bundesländern kennen. Als „NIKA NRW“ werden wir uns der AfD und ihren Vorstellungen von einer reaktionären Gemeinschaft widersetzten, sei es im Alltag, bei ihren Wahlkampf-Ständen, oder bei ihrem für den 22. und 23. April angesetzten Bundesparteitag in Köln. Dort wollen sich die Menschenfeinde kurz vor der Landtagswahl nochmal groß präsentieren und ihren Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland pushen. Zusammen mit vielen weiteren Antifaschist_innen werden wir alles daran setzen diese Pläne zu durchkreuzen. Eine Mobilisierung kann für uns jedoch nicht alles sein. Deshalb werden wir auch in vielen anderen Städten, an vielen anderen Tagen aktiv sein! Kein Raum für rechte Hetze! Wir versprechen schon jetzt einen heißen Wahlkampf!

Kein Burgfriede in der Festung Europa!

Wir betreiben dabei natürlich keinen Wahlkampf für CDU, SPD, Grüne und co., denn die Forderungen der AfD werden auf Bundes- und Landesebene von den etablierten Parteien durchgesetzt. Am heftigsten äußert sich das in der Abschottungspolitik der EU. Deshalb wird sich unser Engagement nicht nur gegen die AfD richten, sondern auch gegen diese menschenverachtende Politik und die Akteur_innen, die sie ermöglichen.

Den Kampf gegen die AfD wollen wir mit den vielen Mitstreiter_innen gemeinsam führen, die sich nicht mit den rassistischen Zuständen abgefunden haben und deren Ziel nicht der Standortschutz eines vermeintlich „besseren“ Deutschlands ist, sondern die für eine andere, solidarische Gesellschaft einstehen. „NIKA NRW“ ist für uns eine „Mitmach-Kampagne“ und die Vernetzung untereinander, sowie der gemeinsame Schritt in die Offensive, wird uns als radikale Linke gemeinsam stärken. Für uns gehört dazu auch immer, sich mit den Kämpfen der Geflüchteten solidarisch zu zeigen und mit ihnen gemeinsam für ihre Rechte zu streiten.

Deshalb rufen wir alle auf: Lasst uns im Wahljahr und darüber hinaus gegen die AfD, den Rechtsruck und die Festung Europa vorgehen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen! Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

Aktuelle Infos und Gruppen unter: nrw.nika.mobi