Die autoritäre Formierung stoppen…

… gegen das neue Versammlungsgesetz NRW.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant zur Zeit ein neues Versammlungsgesetz, welches die Durchführung von Demonstrationen erheblich erschweren wird. Wir kämpfen in verschiedenen Bündnissen auf NRW Ebene und lokal in Köln, gegen diese Verschärfung. Wie es bei NIKA NRW heißt:

Diese Verschärfungen folgen auf erfolgreiche soziale Kämpfe der letzten Jahre und entsprechen der staatlichen Maxime, den kapitalistischen Status Quo weiter aufrecht zu erhalten. Die Interessen des Kapitalismus’, die von Neonazis und der AfD werden über die Dringlichkeit sozialer Kämpfe gestellt. Dieses Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf eine bessere Zukunft, die zu erkämpfen es noch gilt. Deshalb wollen wir kein entschärftes oder besseres Versammlungsgesetz – sondern gar keins!

Achtet auf Ankündigungen und folgt den Social Media Seiten der beiden Bündnisse um informiert zu bleiben.

Redebeitrag auf der Kundgebung „Platz für Sorge“ am 8.3.2021

Wir dokumentieren im folgenden unseren Redebeitrag den wir am 8.3.2021 auf der Kundgebung „Platz für Sorge“ gehalten haben.

 

Heraus zum internationalen Frauenkampftag – für einen antikapitalistischen Feminismus!

»Wir schlafen, wo die alten Menschen schlafen, wir essen, wo sie essen. Wir bereiten Essen zu, räumen auf, putzen, waschen, bügeln, wechseln Windeln, verabreichen Medikamente, gehen mit ihnen spazieren und sprechen mit ihnen. Es gibt kein Entkommen.«

Dieses Zitat einer bulgarischen Hauspflegerin verdeutlicht recht bezeichnend die Rolle von Sorge- und Pflegearbeit in unserer Gesellschaft. Im Kapitalismus spielen Bedürfnisse nur insofern ein Rolle, als sie für die Herstellung einer flexiblen und optimal einsetzbaren Arbeitskraft, die möglichst viel leisten kann, von Bedeutung sind. Sorgearbeit wird häufig nicht wertgeschätzt und finanziell kaum unterstützt. Dies gilt insbesondere in der derzeitigen Krise sozialer Reproduktion, die wir als einen zugespitzten Widerspruch zwischen Profitsteigerung und Reproduktion der Arbeitskraft verstehen. Mit Reproduktion meinen wir all diejenigen Tätigkeiten wie Waschen, Kochen, Heilen, Kindererziehen usw., welche für die Wiederherstellung der Arbeiter*innen notwendig sind. Diese Krise der sozialen Reproduktion hat viele Facetten auf die ich im folgenden eingehen werde.

In den letzten 30-40 Jahren wurden verschiedene sozialstaatliche Errungenschaften abgebaut, städtischer Wohnraum privatisiert, Sozialhilfen gekürzt oder der Kündigungsschutz ruiniert. In anderen Bereichen hat der Staat aber nicht weniger, sondern mehr in Infrastrukturen investiert, welche die Anforderungen an die Haus- und Sorgearbeit zumindest zeitlich deutlich reduziert, in dem z.B. Kitas und Kindergärten ausgebaut wurden. Nur weil es in (West-) Deutschland jetzt mehr Kitas gibt, heißt das allerdings nicht, dass Frauen jetzt weniger Arbeit hätten. Im Gegenteil, so sollen sie neben Reproduktionsarbeit auch Lohnarbeit nachgehen, sind also mit einer ständigen Doppelbelastung konfrontiert.
Der Fokus auf Familienpolitik mit Angeboten wie Elterngeld und Co. schafft genau die Infrastruktur, die dafür sorgt, dass auch Frauen z.B. nach der Geburt möglichst schnell wieder produktiv sind sein können.
Vorstellungen von Familie, Erziehung und Schwangerschaft werden in die neoliberalen Bestrebungen eingepasst.
Erziehungsarbeit etwa ist zunehmend vom Anspruch nach Optimierung geprägt, d.h. im Klartext: möglichst effizient, in kurzer Zeit die Arbeitskräfte von morgen heranziehen. Das zeigt sich einerseits in der Familie, aber vor allem in Kitas so, dass die gleiche Anzahl an Erzieherinnen immer mehr Kinder betreuen sollen und das nach den bestmöglichen Maßstäben. Continue reading

Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen!

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rechtsradikale Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen von einem Rassisten aus purem Hass getötet wurden. Rassismus ist ein hartnäckiger Gegner. Die jüngsten Anschläge in Halle und Hanau reihen sich ein in die deutsche Kontinuität rechten Terrors. Die rassistische Gewalt wird befeuert von den Faschisten in Nadelstreifen der AfD, geschützt vom Verfassungsschutz und wohlwollend ignoriert durch die Sicherheitsbeamten.

Aber Rassismus ist ein Gegner, dem wir, genauso wie die Angehörigen der Ermordeten des 19. Februar 2020, den Kampf ansagen. Stärke werden wir in diesem Kampf nur finden, wenn wir uns zusammenschließen, uns kennenlernen, aufeinander aufpassen und gemeinsam handeln. Mit anderen Worten: Wenn wir uns organisieren – so wie die Intiative 19.Februar und die vielen Angehörigen. Wenn die Faschisten und die Rassisten jetzt zeigen, wozu sie fähig sind, werden wir zeigen, dass wir zusammenhalten und uns wehren.

Kommt am Freitag zu Kundgebung in Köln-Mülheim!, 18 Uhr Wiener Platz. (Facebook Event)

Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau | Audiodatei von NIKA zum dezentralen Gedenken überall

Bündnisaufruf zur Kundgebung in Köln:

Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen, gemeinsam gegen Rassismus!
Deshalb rufen wir am 19. Februar 2021 um 18:00 Uhr am Wiener Platz zu einer gemeinsamen Kundgebung auf.

Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat der rechte Terror aus dem Leben gerissen. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.

Die Zeitspanne zwischen rechten Anschlägen werden immer kürzer. Die rechten Terrorangriffe in Halle, Kassel, Hanau, all das sind gezielte Anschläge auf Menschen, die zu Opfern rassistischen Terrors wurden. Continue reading

Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt! Keine Ruhe nach dem Schuss!
Aus Anlass des bevorstehenden Prozess gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und schwer verletzt zu haben, ruft das neue Bündnis „Tatort Porz – Keine Stille nach dem Schuss“ zu einer antirassistischen Kundgebung auf. Das Bündnis wir den kommenden Jahrestag und den Prozess nicht umkommentiert lassen.

Aktuelle Infos erhaltet ihr auf tatort-porz.org.