Die konservativen und rechtsextremen Kräfte haben am Mittwoch, dem 7. August, einen großen Sieg errungen. In Bulgarien stimmten Abgeordnete aller politischen Parteien für ein Verbot der „Propaganda“ von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen. Nur wenige Abgeordnete sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Der Gesetzentwurf ähnelt anderen Verboten von Diskussionen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die in Russland, Ungarn und den USA eingeführt wurden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und rufen die internationale Gemeinschaft auf, uns gegen dieses Hassgesetz zu unterstützen.

Was ist geschehen?

Das bulgarische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung verabschiedet, der Handlungen im Zusammenhang mit „Propaganda, Förderung oder Aufstachelung in jeglicher Form, direkt oder indirekt, von Ideen und Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder der Bestimmung einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität“ verbietet. „Nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ wird weiter definiert als „eine Wahrnehmung von emotionaler, romantischer, sexueller oder sinnlicher Anziehung, die sich von der allgemein akzeptierten und in der bulgarischen Rechtstradition verankerten Anziehung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts unterscheidet“. Der Gesetzentwurf wurde von der rechtsextremen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) eingebracht und mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien außer einer angenommen. Der Vorschlag wurde auch von zwei großen Lehrergewerkschaften unterstützt.

Beispiele für derartige Verbote gibt es auch anderswo. Im Jahr 1988 führte die Regierung von Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich die so genannte „Section 28“ ein, die die Diskussion über die sexuelle Ausrichtung in Schulen verbot. Im Jahr 2010 verabschiedete Litauen ein Gesetz gegen die „Förderung homosexueller Beziehungen“. Im Jahr 2013 verabschiedete die russische Duma ein Gesetz, das die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verbietet, und seit 2021 gibt es in Ungarn ein Gesetz gegen jegliche Inhalte, die „Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ bei Kindern fördern. Ein ähnliches Gesetz wurde 2022 in Florida, USA, verabschiedet. Im November 2023 verabschiedeten die Stadträte von GERB und Renaissance in Stara Zagora, Bulgarien, ein Verbot der Propaganda für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ in der Verordnung über Werbung und Informationsaktivitäten.

Patriarchale Gewalt

Wenn wir uns Beispiele anderer Maßnahmen ansehen – die Kampagnen und gesetzgeberischen Angriffe gegen Abtreibung in Polen, Kroatien, Italien, den USA und Argentinien; die Ablehnung des Übereinkommens gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Bulgarien, der Türkei, der Slowakei und Ungarn; transphobe Politiken und Bewegungen in ganz Europa und den USA – können wir unter anderem eine wachsende konservative Welle beobachten, deren Schwerpunkt auf Frauen und LGBTI+-Menschen liegt. Der Kampf gegen die „Gender-Ideologie“ ist der Oberbegriff für die verschiedenen politischen Maßnahmen, die darauf abzielen, reproduktive und körperliche Freiheiten zu beschneiden. Wie Elżbieta Korolczuk zeigt, sind Debatten über Sexualität, Familie und Geschlechtsidentität wichtige politische Trennlinien in den heutigen Gesellschaften. Obwohl sie von der Rechten als „Kulturkrieg“ zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen Globalisten und Nationalisten dargestellt werden, sind diese Themen Schauplätze politischer Kämpfe, in denen sich die sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit manifestieren. Die extreme Rechte und die Konservativen wissen das sehr wohl, und aus diesem Grund produzieren sie moralische Panik und alarmistische Erzählungen, in denen sie sich als Opfer darstellen. Sie tarnen ihre hasserfüllte Politik unter dem Deckmantel des „Angriffs“ auf traditionelle Werte, der von „Trotzkisten“, „Kulturmarxisten“ und supranationalen Institutionen ausgeht.

Ein Blick auf die realen Erfahrungen von Frauen und LGBTI+-Menschen zeigt eine ganz andere Geschichte als die der Konservativen. Sogenannte „traditionelle Werte“ verherrlichen ein Verständnis und eine Erwartungshaltung, die Frauen den Platz von Dienstmädchen zuweist. Die kapitalistische Wirtschaft ist auf unbezahlte Arbeit angewiesen, um die Arbeitskräfte im Haushalt zu ernähren, zu pflegen und zu versorgen. Die letzten Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie haben diesen Trend noch verstärkt. Der Abbau der Wohlfahrtssysteme und die Privatisierung haben die Betreuung von Kindern, Kranken und älteren Menschen individualisiert und in die Haushalte verlagert, was die Doppelbelastung von Frauen erhöht und LGBTI+-Personen, die sich in schwierigen Zeiten nicht auf Verwandte und andere gemeinschaftliche Unterstützung verlassen können, noch stärker gefährdet.

Gleichzeitig kann die moralische Panik, die in den letzten Tagen die sozialen Netzwerke überschwemmt hat, nicht umhin, entmutigende Parallelen zu dem ohrenbetäubenden Schweigen über die 13 durch häusliche Gewalt getöteten Frauen seit Anfang des Jahres in Bulgarien hervorzurufen. Gewalt gegen Frauen und LGBTI+-Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil der Aufrechterhaltung des patriarchalen Kapitalismus und versucht, unseren Widerstand zu brechen, indem sie unsere körperliche Unversehrtheit und leider auch unser Leben direkt angreift.

Transphobie

Das Gerede von der „Gender-Ideologie“ hat in Bulgarien, wie auch anderswo, dazu gedient, politische Gewalt gegen LGBTI+ Menschen zu normalisieren. Homophobie und Transphobie haben ihren legitimen Ausdruck gefunden – während es für einen Großteil der politischen und medialen Elite nicht akzeptabel war, offenen Hass auszudrücken, hat der Kampf gegen die „Gender-Ideologie“ mehrere Jahre lang offene und direkte Angriffe auf die Rechte und das Leben von LGBTI+ Menschen ermöglicht. „Gender“ ist zu einer transphoben Beleidigung geworden, und unsere körperliche Autonomie, unser Recht auf ein Leben in Würde und unsere kollektive Existenz werden ständig delegitimiert und in Frage gestellt. Die „Gender-Ideologie“ dient auch dazu, LGBTI+ Menschen gegen eine Art traditioneller „Normalität“ auszuspielen, von der Konservative glauben, sie sei natürlich und tief mit dem biologischen, natürlichen und nationalen Wesen des Menschen verbunden.

Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Die wahre Gender-Ideologie ist eine, die uns in heterosexuelle männliche Männer und heterosexuelle weibliche Frauen unterteilt und uns von klein auf in unserem Denken, Fühlen und Leben schult und erzieht. Einer der großen politischen Kämpfe unserer Zeit besteht darin, die Ideologie des patriarchalischen Kapitalismus zu entlarven und zu zerstören, die unsere Körper für den Profit anderer Menschen ausbeutet und ausquetscht. Die Gewalt gegen LGBTI+-Menschen ist Teil der konservativen und rechtsextremen Bemühungen, diese politische Gewalt als natürlich zu verschleiern.

Der Kampf gegen Gender scheint nicht dazu da zu sein, die Gesellschaft von den „wahren“ Problemen abzulenken oder als Deckmantel für andere Zwecke zu dienen. Die konservativen und rechtsextremen Kräfte wissen sehr wohl, dass die Aufrechterhaltung und Stärkung des Patriarchats integraler Bestandteil ihrer politischen Mission ist. Die Unterwerfung und Einführung strenger Gesetze, die die körperliche Autonomie und die Freiheiten von LGBTI+-Personen und Frauen beschneiden, ist heute eine zentrale Achse für diese Bewegungen, weil Fragen der Umverteilung, der Arbeit, der Sozialpolitik, der Reproduktion und der Teilhabe unterprivilegierter Gruppen an gesellschaftlichen Prozessen auf ihr liegen.

Der politische Widerstand gegen die konservative Agenda ist unsere Hauptaufgabe. Die Entlarvung von Gewalt und Ausbeutung, die sich unter der Maske von „Normalität“ und „traditionellen Werten“ verbergen, ist eine gute Grundlage für unser gemeinsames Handeln. Unsere Solidarität ist viel stärker als ihre gesetzliche Unterdrückung. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Wir lehnen den Konservatismus und die extreme Rechte entschieden ab, wir werden ihren Hass bekämpfen und Solidarität aufbauen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, uns in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen und unsere gemeinsamen Kämpfe gegen den patriarchalen Kapitalismus weiter zu stärken.

LevFem ist eine sozialistische feministische Organisation mit Sitz in Bulgarien.

Das Titelfoto wurde bei einer Demonstration gegen das Gesetz am 7. August 2024 aufgenommen.