Aufruf von „Köln gegen Rechts“ für antirassistische Demonstration am 24.10. in Köln (Vortag des „HoGeSa“ Aufmarsches), 16h Bahnhofsvorplatz

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Zeitgleich mit der Entstehung von Pegida markierte der „HoGeSa“-Aufmarsch im letzten Jahr den Beginn einer erneuten rassistischen Aufmarsch- und Gewaltwelle in der BRD. Zwischen Januar und Juni 2015 wurde nahezu täglich ein Anschlag auf eine Geflüchteten Unterkunft verübt. Zuletzt fand die rassistische Hetze gegen Geflüchtete ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt in Heidenau, Sachsen, wo Anwohner*innen und Nazis gemeinsam gegen eine neue Unterkunft mobil machten, diese angriffen und als Mob durch die Stadt wüteten.

Grenzen auf für alle

Während Neonazis, rechte Populist*innen, wie bürgerliche Parteien mit ihrer Hetze versuchten in Deutschland rassistische Ressentiments zu schüren, überschlugen sich die Ereignisse in Europa: Im Kampf um Bewegungsfreiheit rissen Menschen auf der Flucht die Grenzen der Festung Europas ein und setzten sich hinweg über eine Abschottungspolitik der Stacheldrähte und des Dublin-Abkommens. Auch wenn dieser erfolgreiche Kampf um Bewegungsfreiheit Risse im Grenzregime aufzeigte, dürfen wir die vielen Toten und Schwerverletzen auf diesem Weg nicht vergessen. Ob ertrunken im Mittelmeer oder erstickt im LKW – die „Festung Europa“ hat bis jetzt schon tausende Tote zu verantworten. 

Solidarität mit allen Geflüchteten

In den letzten Wochen sind tausende Menschen, die trotz alledem die Grenzen überwunden haben, in Deutschland angekommen. Empfangen wurden die Geflüchteten hier nicht von den deutschen Politiker*innen, die für die politische und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländen mitverantwortlich sind, sondern von vielen freiwilligen Helfer*innen, die den Menschen in den „trains of hope“ ein menschliches Willkommen bereitet haben und nun versuchen sie bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu unterstützen.

Jede*r Geflüchtete ist ein “politischer Flüchtling”

Der Bundesregierung gelang es zunächst noch diese Willkommensbewegung zu nutzen, um das Bild eines „offenen Deutschlands“ durch die Welt zu schicken. Inzwischen aber, um die alte, verheerende Ordnung der europäischen Abschottung wieder herzustellen, werden Grenzkontrollen wieder verschärft und die europäischen und bundesdeutschen Grenzen militärisch verteidigt. Das Militär wird gegen sogenannte Schlepper eingesetzt, anstatt kenternde Flüchtlingsboote zu retten. Flankierend zur militärisch ausgerichteten „Grenzsicherung“ Europas durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( Abkürzung: FRONTEX) trat vor fünf Monaten die EUNAVFOR („European Naval Forces“) Mission im Mittelmeer   in Kraft, inzwischen   auch mit Beteiligung der Bundeswehr.

Während Geflüchtete an den Bahnhöfen willkommen geheißen werden, diskutiert die Bundesregierung, die erst im Sommer 2015 beschlossene Asylrechtsverschärfung weiter zu verschärfen, um u.a. Abschiebungen zu erleichtern.

Besonders deutlich wird der staatliche und alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es um die Einteilung in „gute“ (politische -) und „schlechte (Wirtschafts-) Flüchtlinge“ und die unsägliche Debatte um die „Verwertbarkeit“ der Migrant*innen geht. Bomben und Kriege gelten als legitimer Asylgrund, die von den kapitalistischen reichen Ländern des Westens mitverursachte Armut und Ausgrenzung in den sogenannten sicheren Drittstaaten nicht.

Die Kommunen der BRD befinden sich – trotz der schon lange vorhersehbaren Ankunft   einer großen Zahl von Geflüchteten – in einer „Unterbringungskrise“.Es fehlt am Allernötigsten, so dass sie auf die Spenden und die Hilfe tausender Freiwilliger angewiesen sind. Dies zeigt deutlich den Charakter eines Staates, der ohne zu zögern Milliarden in die Rettung von Banken steckte, aber bei einem Bruchteil der Kosten für Geflüchtete immer wieder von einem „Kraftakt“ spricht.

Aus diesen Gründen reicht es uns nicht, beim erneuten Aufmarsch von „HoGeSa“ nur dem Hoolmob am 25.10. entschlossen entgegen zu treten, denn er ist nur eine Seite eines Rassismus, der sich durch alle Ebenen der Gesellschaft zieht. Die Nazis und Hools werden zum Teil schon am 24.10. anreisen und wie im letzten Jahr werden sie versuchen, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Deshalb wollen wir Antifaschist*innen und Antirassist*innen gemeinsam mit der Willkommensbewegung und Geflüchteteninitiativen schon am 24. Oktober auf die Straße gehen – gegen jeden Rassismus, egal wie er sich äußert.

Die Solidarität mit Geflüchteten darf sich nicht auf Willkommensgesten beschränken. Sie muss die Geflüchteten vor deutschen Nazis am 24./25.10. in Köln und anderswo und im folgenden Alltag schützen und sie muss sich gegen die aktuellen verschärften Abschiebe-Pläne des bundesdeutschen Staates und die europäische Abschottungspolitik richten!

Fluchthilfe statt Frontex! Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten!

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis