Der Mythos vom Zahlmeister Europas

Ein zentrales Wahlkampfthema der NPD ist die Stellung Deutschlands in der EU und die europäische Finanzpolitk in Zeiten der Krisen und Rettungsschirme. Unter dem Anschein einer Kritik des Kapitalismus und dem Schlagwort des “Zahlmeisters Europas”, wird das Bild eines, vom Ausland geschröpften, deutschen Steuerzahlers gezeichnet.

Während aber im Fahrwasser der autoritären deutschen Krisenpolitik so ziemlich jeder nationalistische Schwachsinn sagbar geworden ist, darf es nicht verwundern, dass die NPD an dieser Stelle die Chance wittert, ihre eigenen Positionen unterzubringen und wie so oft in solchen Fällen, da wo es gar keine Tabus mehr gibt, den Tabubrecher zu geben. Mit der Einschätzung, dass der Diskurs in diesem Sinne anschlussfähig geworden ist, liegt die Partei gar nicht mal so falsch. So wird nicht nur von der NPD vor US-amerikanischen Heuschrecken gewarnt und gegen faule Griech_innen gehetzt, ohne zu erkennen, dass der Gläubiger, der seine Schuldner am Leben lässt, nicht aus Gründen der Nächstenliebe handelt. So wie der Buchmacher in den schlechten Mafiafilmen, dem der aufs falsche Pferd gesetzt hat, zunächst nur die Beine brechen lässt, so erhalten die sogenannten Pleitestaaten gerade so viel, dass sie ihre Schulden zurück zahlen können. Dass aber Deutschland mit seiner machtvollen Position innerhalb der EU und seiner Rolle als Exportnation keine geringe Schuld an der Lage der betroffenen Staaten trägt, sehen weder die einen noch die anderen. Es sind eben nicht die deutschen Steuerzahler_innen, die für arbeitsunwillige Griech_innen und internationale Finanzinstitute zahlen, sondern es sind die Menschen in Griechenland, die sich keine Arztbesuche mehr leisten können, auf deren Kosten der Wohlstand in der Wirtschaftsmacht Deutschland erst möglich geworden ist.

Wer aber glaubt, dass sich hinter dem antikapitalistischen Gestus der NPD, zwar eine verkürzte, aber immerhin irgendeine Kapitalismuskritik verbirgt, liegt falsch. Denn das würde bedeuten, dass aus den falschen oder zumindest nicht ausreichenden Gründen, eine im Grunde richtige Kritik formuliert würde. Die NPD hat aber gar kein Problem mit dem Kapitalismus, sie hat lediglich Angst, dass die Deutschen nicht als Sieger_innen aus dem kapitalistischen Spiel hervorgehen könnten. Nazis stören sich nicht an den Ausbeutungsverhältnissen. Am Ende ihrer Kapitalismuskritik steht eine Verschärfung kapitalistischer Verwertungslogik, in der, denen die nicht mithalten können, die Vernichtung droht und in der es den Deutschen zusteht, sich von einem Deutschen ausbeuten zu lassen.

Asylpolitik von rechts

Andere Themen auf die die NPD im Allgemeinen wie im Besonderen ihren Fokus legt, sind Themen, die Asylpolitik betreffen. Und auch wenn sich die Partei von allzu stumpfen “Ausländer raus”-Parolen verabschiedet hat, sie ist eine rassistische Partei. Unter Schlagworten wie Identität, Überfremdung und Fachkräftelüge versucht sie lediglich ihre Inhalte in eine anschlussfähigere Position zu bringen und ruft am Ende doch “Ausländer raus”, nur eben mit anderen Worten.

Und auch bei diesem Thema sind so manche, die sich mit ihrer Empörung aus der wohligen Stammtisch-Atmosphäre heraus wagen, viel näher an den Positionen der NPD als sie öffentlich zugeben möchten. Sehr anschaulich demonstriert wurde das erst kürzlich in Leipzig und Berlin-Hellersdorf nachdem Pläne öffentlich wurden, zentrale Unterkünfte für Asylsuchende zu schließen und die Bewohner_innen dezentral, an mehreren Orten in der Stadt verteilt, unterzubringen. Dies bedeutet, dass die Bewohner_innen aus der Unsichtbarkeit der äußersten Peripherie – in Leipzig handelte es sich u.A. um eine ehemalige Kaserne der Roten Armee an einem Autobahnzubringer – mitten hinein ins städtische Leben geholt werden. Und was für die Asylsuchenden zumindest einen ersten Schritt zu einem Leben bedeutet, das nicht nur aus Heim-Alltag und Langerweile besteht, bedeutet für diejenigen, die “Ausländer” bisher nur aus dem Fernseher kannten, ein wenigstens diffuses Bedrohungsszenario. Und so gründeten sich Bürger_inneninitiativen, die, mal mehr mal weniger rassistisch, gegen die Unterkünfte in ihrer Nachbarschaft mobil machten. Die Argumente reichten dabei von fallenden Grundstückspreisen, über gefährliche Schulwege bis zum einzigen nicht offensichtlich dummen Argument, der fehlenden Integrationsbereitschaft der lokalen Bevölkerung.

Das ist natürlich eine Gemengelage in der sich die NPD willkommen fühlt und sich dementsprechend mit Kundgebungen in die Debatte einzumischen versucht. Zwar hat sie dabei noch mit abwehrenden Reaktionen von Seiten der Empörten zu rechnen – mit Extremist_innen wolle man schließlich nichts zu tun haben – ihre Parolen aber sind nur eine konsequente Fortsetzung dessen, was zuvor der Lokalpresse bereitwillig ins Mikro diktiert wurde. Den Menschen die einer solchen Debatte kaum etwas entgegen zu setzen vermögen, weil sie sich in einer abgelegenen Baracke nur mit sich selbst beschäftigen können, werden jene Lebensumstände zum Vorwurf gemacht, in die sie die deutschen Behörden erst gebracht haben.

Warum entern?!

Wenn in Deutschland, anlässlich der Bundestagswahl im September, Wahlkampf ist, dann ist das ein Grund besonders aufmerksam zu sein. Nicht, weil wir uns von dem Ausgang dieser Wahl irgendwas erhoffen würden, sondern weil sie für Parteien wie die NPD Gelegenheit und willkommener Anlass ist, mit ihren Positionen vermehrt die Öffentlickeit zu suchen. Und das interessiert uns. Nicht, weil wir der NPD irgendwelche Chancen auf einen tatsächlichen Einzug in den Bundestag zurechnen, wohl aber weil wir nicht zulassen werden, dass die Positionen der Nazis unwidersprochen bleiben.
Eine der größten Wahlkampfaktionen wird die sogenannte Deutschlandtour sein. Dabei will die NPD mit einem “Flaggschiff Deutschland” genannten LKW durch das gesamte Bundesgebiet touren und in zahlreichen Orten Kundgebungen abhalten. Diesen medienwirksam inszenierten Roadtrip gilt es auszubremsen, zu stören und schlussendlich zu verhindern.

Es geht uns also nicht darum, Wahlkampf für die sogenannten etablierten Parteien zu machen. Auch liegt uns nur weniges ferner, als im Schulterschluss mit den sogenannten etablierten Parteien das Parlament gegen tatsächliche oder vermeintliche Feinde der Demokratie zu verteidigen und damit, als Teil der Zivilgesellschaft, Politik unter anti-extremistischem Vorzeichen zu machen. Statt also Einfluss auf die Verteilung der Platzkärtchen im Bundestag nehmen zu wollen, muss es unser erklärtes Ziel sein, Nazis entschlossen etwas entgegen zu setzen, wo auch immer sie in Erscheinung treten.

An dieser Stelle seid auch ihr gefragt: Informiert euch, wann die NPD mit ihrer Tour in eure Region kommt und teilt Anderen mit, wann es soweit ist. Organisiert euch und vernetzt euch mit den Antifa-Gruppen eurer Stadt. Und wenn der LKW dann vor eurer Tür steht, sorgt gefälligst dafür, dass es für ihn keine Weiterfahrt gibt.