Liebe Mitstreiter*innen
Während der Kapitalismus die Welt wortwörtlich anzündet, tritt das Repräsentationspersonal des deutschen Staates am Sonntag an, um ihre Visionen zur Verwaltung dieser Konstellation durchstimmen zu lassen. Die Lösungsvorschläge reichen von Veggie-Day über E-Auto bis CO2-Steuer. Gemeinsam haben sie, dass sie diese menschen- und klimafeindliche Gesellschaftsordnung weder beenden können noch wollen. Und das gilt auch für die heute hier anwesende Annalena Baerbock. Wir wollen nicht das gleiche! Denn eine Klimapolitik, die wirksam ist, muss gegen Kapitalinteressen auf der Straße erkämpft werden. Und genau um das zu verhindern hat das Innenministerium NRW einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in die Wege geleitet.