Gemeinsam gegen Repression – Antifa grenzenlos!
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen rufen wir dazu auf am 22.03.2025 um 15 Uhr am Hans-Böckler Platz / Bahnhof West mit uns gemeinsam gegen Repression auf die Straße zu gehen.
Besonders perfide ist die Situation im sogenannten „Budapest-Komplex“.
Jährlich treffen sich Neonazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“, einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung, auf der sie NS-Soldaten glorifizieren und sich unverhohlen in deren Tradition stellen. Das Zusammenkommen ist mittlerweile zu einem der größten Events der europäischen Neonaziszene geworden. Alles gebilligt durch den ungarischen Staatsapparat.
Seit den Gegenprotesten 2023 wird ein enormer Aufwand betrieben, um Antifaschist*innen europaweit zu verfolgen. In Deutschland, Italien und Frankreich wurden im Rahmen des Budapest-Komplexes sechs Personen festgenommen. Im Januar 2025 haben sich sieben weitere Antifas, die als „nicht auffindbar“ galten, den deutschen Behörden gestellt und sitzen seitdem in Haft. Andere entziehen sich weiter dem Zugriff der Behörden. Öffentliche Fahndungen, begleitet von teils reißerischer Berichterstattung, Identitätsfeststellungen bis hin zu Razzien in verschiedenen Städten begleiten die Repressionswelle. Die deutschen Behörden zeigen einen unbändigen Willen, Antifaschist*innen zu verfolgen, auch bei Tatvorwürfen aus dem rechtsautoritären Ungarn. Im Raum stehen neben der Verurteilung auch Auslieferungen nach Ungarn.
So auch im Fall von Zaid, der in Köln einsitzt. Besonders ist der Fall, da gegen Zaid kein deutscher Strafbefehl vorliegt und ihm bei einer Auslieferung nach Ungarn die Abschiebung nach Syrien droht. Der deutsche Staat macht sich gemein mit dem autoritären Regime Ungarns. Ende letzten Juni machten die deutschen Behörden deutlich, dass sie gewillt sind Fakten zu schaffen und Personen unrechtmäßig an den ungarischen Staat auszuliefern. Maja wurde damals, trotz Einspruch beim Bundesverfassungsgerichtes völlig unüblich mitten in der Nacht den ungarischen Behörden übergeben und ihr so jeglicher Möglichkeit auf ein rechtsstaatliches Verfahren genommen. Die Bundesanwaltschaft macht in ihren Verfahren deutlich, dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft und maßlose Verurteilungen in Ungarn als Druckmittel nutzen will. Sie nimmt dabei in Kauf, dass das rechtsautoritäre Regime europarechtliche Vorgaben unverhohlen ignoriert und Grundrechte systematisch aushöhlt.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir die Repression gegen Antifaschist*innen nicht hinnehmen. Antifaschismus ist und bleibt notwendig! Deshalb kommt zur Demonstration. Seid solidarisch, seid laut und wütend! Für alle Antifaschist*innen in Haft im Untergrund und auf den Straßen!
Freiheit für Clara, Gino, Hanna, Johann, Luca, Maja, Moritz, Nanuk, Nele, Paula, Paul, Tobi und Zaid! Free all Antifas! No Extradition!