Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.

Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Die schwarz-gelb-grün-rote rassistische Soße

Diese Vorgehensweise der Polizei fügt sich in aktuelle rassistische Diskurse, wie sie in Medien, Politik und staatlichen Institutionen vorangetrieben werden, ein. Vor dem Hintergrund der ab 2014 geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeitsregelung (Staatsangehörige der EU können ihren Arbeitsplatz innerhalb derer frei wählen) für Rumänien und Bulgarien zeichnen rechtskonservative Presse, der Deutsche Städtetag und Bundesinnenminister Friedrich das Bild einer angeblich „unkontrollierten“ Einwanderung ins sogenannte deutsche „Sozialsystem“. Unter dem Schlagwort „Armutseinwanderung“ wird die stets abrufbare rassistische Projektion eines Einkommens ohne Arbeit bemüht und in antiziganistischer Tradition Roma als spezifische „Problembevölkerung“ denunziert.

Natürlich wollen auch die Kölner Stadtratsfraktionen von CDU, der FDP, den Grünen und der SPD im rassistischen „Armutseinwanderungs“-Diskurs nicht fehlen. Die Fraktionen stellen für die Ratssitzung am 19. März gemeinsam einen Antrag auf eine Petition des Stadtrats an die Bundesregierung, in der der Rat fordert, „auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ Diese Petition verdeutlicht, wie soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in der Krise umgedeutet werden zu konstruierten Merkmalen einer ethnischen Minderheit. De facto liefe die Umsetzung der geforderten Rahmenbedingungen darauf hinaus, die Bürgerrechte wie Reise- und Niederlassungsfreiheit der Roma in Europa aufzuheben. Diese Form der reaktionären Krisenbewältigung zeigt sich auch in südosteuropäischen Ländern. Dort sind Roma seit dem Krisenausbruch einer rasch zunehmenden Feindschaft der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, die mitunter von faschistischen Parteien erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird. Die grundsätzlich absurde Einschränkung des Asylrechts auf politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund der eskalierenden Pogrome gegen Roma in Südosteuropa offen zynisch. Das Bündnis gegen Pro Köln wendet sich daher entschieden gegen die rassistische Stimmungsmache im Kölner Stadtrat.

Von den Biedermeiern zu den BrandstifternDie Rechtspopulist_innen von Pro NRW wollen auf diesem rassistisch-demokratischen Nährboden mit ihrer Kampagne gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ die bestehende repressive Flüchtlingspolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft vorantreiben. Nichtsdestotrotz zeigt der „Armutseinwanderungs“-Diskurs, wie sehr Rechtspopulist_innen und die etablierten politischen Kräfte der hiesigen Gesellschaft als gegenseitige Ball-Zuspieler_innen auf einander verwiesen sind. Sowie rassistische Ressentiments in der Bevölkerung den bürgerlichen Parteien als Argumente für ihre Abschottungspolitik dienen, unterstützen die rassistischen Diskurse die Strategie der Rechtspopulist_innen, sich als Alternative zur etablierten Politik zu inszenieren.

Teil dieser Inszenierung ist die von Pro NRW angestoßene „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. In üblicher Manier ziehen die Rechtspopulist_innen vor die Übergangswohnheime in NRW, um die Abschiebung der geflüchteten Personen zu fordern. So schließt sich der Kreis: Vom Polizeiübergriff auf Refugee-Aktivist_innen, über rassistische Ratsanträge bis hin zum Auflauf von Brandstifter_innen. Diese Zusammenhänge verdeutlichen, dass der antifaschistische und antirassistische Kampf nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulist_innen gerichtet ist. Ebenso wendet sich dieser gegen die angebliche Menschenfreundlichkeit etablierter Politik, die sich in Residenzpflicht, Abschiebung und Lager ausdrückt.

Die rassistische Soße versalzen

Es ist politische Notwendigkeit, sich der Kampagne von Pro NRW, der rassistischen Politik und der strukturellen Polizeigewalt in den Weg zu stellen. Deshalb versammeln wir uns am

19. März um 14:30 Uhr vor dem Kölner Rathaus,um gegen den rassistischen Ratsantrag zu protestieren.

Am23. März um 9.30h in Poll, um 11.00h in der Südstadt (Vorgebirgsstraße/Bonner Wall) und um 13.30h in Weiden

stellen wir uns Pro NRW und ihrer Kampagne entgegen. Wir rufen auf, zu allen drei Orten der Pro Köln Kundgebungen zu kommen und bieten deswegen eine antifaschistische Busbegleitungstour an:

Treffpunkt für die Fahrt mit dem Bus ist am 23.03. um 9h

am Heumarkt/Maritim Hotel.

Blockieren, sabotieren, verhindern!

Aufruf des Bündnis gegen Pro Köln