Kundgebung gegen den Verfassungsschutz – 29, Oktober, 14 Uhr – Polizeipräsidium Köln-Kalk (Walter-Pauli-Ring 2-4)
Kaum haben die Untersuchungen des „NSU-Skandal“ rund um die Schützenhilfe des Verfassungsschutz Fahrt aufgenommen, bemüht sich die rufgeschädigte Institution um ideologisches „Greenwashing“. In prominenter Begleitung eröffnet der Bundespräsident des Verfassungsschutz Maaßen die Ausstellung „Die braune Falle – eine rechtsextremisitsche Karriere“. Neben dem Host des Ganzen, Kölner „Law and Order“-Polizeipräsident Albers, lässt sich auch NRW-Innenminister Jäger das Spektakel seines VS-Freundes nicht entgehen. Jägers und Maaßen verbindet nämlich so einiges, allen voran eine bizzare Erfüllung beim Abschieben von „nicht verwertbaren“ MigrantInnen und die strikte Einwanderungskontrolle mit Visumspflicht. Zur Ausstellung, die von VS-MitarbeiterInnen höchstpersönlich betreut wird, sind wir nicht eingeladen – wir kommen trotzdem. Continue reading
