6. Mai – Köln – 19 Uhr im Raum XVIII im Hauptgebäude (Universität zu Köln, Haltstelle Univeristät)
Podiumsdiskussion mit: Miltiadis Oulios (ehem. Kanak Attak), Felix Klopotek (schreibt er unter anderem für Stadtrevue & Jungle World), Redical [M] für …umsGanze! (linksradikales und kommunistisches Bündnis)

„Pro Köln“ will es wieder mal wissen. Am 7. Mai wollen sie mit ihren Companions aus ganz Europa einen „Marsch der Freiheit“ veranstalten. Sie sehen sich ausgrenzt in ihren Anliegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft voranzutreiben. Ein zu wenig Abschiebung, eine falsche Integrationspolitik wird den Regierungen von den Rechtspopulist*innen attestiert. „Kulturkampf“ von unten halt. Der vom Staat als auch von Teilen der Bevölkerung gepflegt Rassismus fußt dabei auf einer allgemeinen Brutalisierung des Sozialstaats. Die „soziale Marktwirtschaft“, die als Kapitalismus mit menschlichem Antlitz verkauft wurde, hat ihren fürsorglichen Charakter längst verloren. Aus sozialen Rechten wurden Ermessensleistungen der staatlichen Arbeits- und Sozialverwaltung. Heute sind es nicht primär Kriege, sondern der ökonomische Erfolgswille, der das bürgerliche „Wir“ in der Krise des Kapitalismus gegen vermeintliche Sozialschmarotzer*innen und Integrationsunwillige antreten lässt. So soll der Sozialstaat nicht die bürgerliche Existenz aller sichern, die gerade “unproduktiv” sind, sondern nur derjenigen, die Teil der Mehrheitsgesellschaft sind.

Nicht integriert oder nicht integrierbar sind diejenigen, welche sich nicht am Arbeitsmarkt verkaufen konnten und dann noch so frech sind und nicht die Füße stillhalten. Das gilt für „integrationsunwillige Migrant_innen“ ebenso, wie für „faule“ Hartz IV Empfänger_innen, die nicht bei allen Maßnahmen sofort spuren, die ihnen aufgezwungen werden. Der altbekannte, völkische Rassismus erfährt eine Transformation: nicht die „Abstammung“ im Sinne biologischer bis ethnischer Herkunft, sondern im Sinne „kultureller Gepflogenheiten“ muss herhalten zu Erklärung der Frage, warum gerade Menschen mit Migrationshintergrund in der Konkurrenz regelmäßig unterliegen. Zudem ist man sich einig darüber, dass auch im „eigenen Kulturkreis“ eine „Mentalität der Arbeitsunwilligkeit“ herrscht, die es sich spätrömisch-dekadent in der sozialen Hängematte gemütlich macht. Dass dieser perverse Rassismus und Sozialchauvinismus als Menschenfreundlichkeit durchgeht, sagt alles über die faktisch objektive Menschenfeindlichkeit des entwickelten Kapitalismus aus. Aber ob Demokrat*in oder Rechtspopulist*in – beide tanzen rund um ihr goldenes Kalb einer nationalen Leistungsgemeinschaft, deren Zwängen sich ein jede*r zu opfern hat.

Am 6. Mai wollen wir daher das Potpourri aus Scheiße genauer unter die Lupe nehmen. Woher kommt der rassistische Integrationsdiskurs? Ist die Demokratie oder sind die Rechtspopulist*innen das Rassismus-Problem? Und wie hängen Rassismus, Sozialchauvinismus und Krise zusammen?