Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern

Am 22. und 23. April will die AfD ihren bundesweiten Parteitag in Köln abhalten. Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrad des gesellschaflichen Rechtsruck entwickelt, dabei bieten sie inhaltlich ein rechtes Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Partei-Chefin Frauke Petry, NS-Symphatisant Björn Höcke und co. peitschen pausenlos von den Talk-Show-Couches dieses Landes die Gemüter weiter auf. Paralell dazu organisieren Grüne bis CDU/CSU weiter Abschiebungen in die Kriegsherde dieser Welt.

Auf dem Parteitag will die AfD die Spitzenkandidatur für die kommenden Bundestagswahl bestimmen. Köln wurde wurde nicht aus Zufall gewählt, seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Ausschlachtung durch Reaktionäre aller Colleur ist dieses Stadt zum Schauplatz rechter Mobilisierungen geworden. Daran will die AfD anknüpfen.

Seitdem bekannt ist, dass die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten will, steht das ganze „bunte Kölle“ Kopf. Quasi alle kölschen Karnevalsbands haben sich gegen die AfD positioniert. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund der offenen NS-Rhetorik von Wanna-Be-Göbbels Björn Höcke. Zwischenzeitig drohte ihm sogar der Rauswurf aus der eigenen Partei. Die Maritim-Hotelkette nutze diese Gelegenheit zur Image-Korrektur; Ganz medienwirksam hat Höcke Hausverbot im Maritim bekommen. Hauptgrund dabei: Die Sorge um den Standort und das eigene Kapital. Das Widerliche an dieser Partei ist allerdings nicht der einzelne Höcke oder der vermeintlich „rechte Flügel“, sondern die Gesamtheit ihrer völkischen Ideologie. Und dafür steht jeder dieser ekelhaften Truppe.

Vom Karnevalsverein bis zur autonomen Antifa – in Köln formiert sich derzeit ein breiter Widerstand gegen den in den Innenstadt geplanten Parteitag. Erste Prognosen der Staatsmacht gehen von über zehntausend Gegenemonstrant_innen aus. Wir wollen mit euch gemeinsam den Parteitag verhindern und gleichzeitig den nationalen Konsens angreifen. So wird es am 22.4. in Köln auch um die neoliberale Abschottungspolitik der BRD gehen. Wir wollen gemeinsam mit allen anderen ein starkes Zeichen der außerparlamentarischen Linken setzen und uns nicht vor den Wahlkampfkarren spannen lassen. Schließlich gibt es weiterhin was besseres als Kölsch. Kommunismus! ¹

Aktueller Stand in Köln

Der Plan: Ab 7 Uhr morgens soll es kein Durchkommen für die AfD-Anhänger geben. Ab dann starten die Blockaden. Wenn alles klappt, soll in den Blockaden Kritik an verschiedenen reaktionären Ideologien vermittelt werden. Alle Blockaden werden rund um den Austragungsort stattfinden und damit in unmittelbarer Nähe zur AfD. Danach ist die Großdemonstration durch die Kölner Innenstadt angesetzt.

Akteure gegen den AfD-Bundesparteitag

„Solidarität statt Hetze“

Ist die bundesweite Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag. Initiiert von Köln gegen Rechts, wird die Kampagne von einem breiten linken Spektrum getragen, verschiedenen linken und antifaschistische Gruppen, aber auch bundesweite Zusammenschlüsse wie die interventionistische Linke und …umsGanze! sind dabei. Die Kampagne ruft am morgen des 22. April zu Massenblockaden auf.

NIKA NRW

Nationalismust ist keine Alternative NRW ist ein Zusammenschluss aus antifaschistischen, linken und linksradikalen Gruppen aus Nordrhein-Westfalen. Unser inhaltlicher Fokus in Bezug auf die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag sind, neben der AfD und all ihre Freund_innen, grundlegende Kritik an Abschottung und dem gesellschaftlichen Rechtsruck. NIKA NRW beteiligt sich bei der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ und somit auch am Blockadekonzept am Morgen des 22.04.2017 in Köln. Außerdem ruft es zu einem linksradikalen und antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration auf. Aufruf | website | facebook

„Köln stellt sich quer“

Auch wenn der Name anders klingt, Blockieren wollen die nicht. Stattdessen soll unter dem eigenartigen Motto „Tanz die AfD“ eine „Musikdemonstration“ am Mittag starten. Es ist davon auszugehen, dass diese Demo den etablierten Parteien zum großen Schaulaufen und als Wahlkampfbühne für SPD, CDU, Grüne oder Linkspartei dient.

Kritik am Maritim-Hotel

Die AfD wurde in den letzten Jahren massiv von der Hotelkette Maritim hofiert. Es gibt eine klare Kontinuität der AfD, welche jetzt in Köln tatsächlich durchbrochen wurde: Durch den massiven Protest hat sich das Maritim jetzt zu einer Alibi-Ausrede verlieten lassen, doch der Druck muss aufrecht gehalten werden. Daher ruft „Solidarität statt Hetze“ für den 18.03-2017 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hotelkette auf. Beteiligt euch an den Aktionen.

Anreise am 22. April

Bundesweit werden sich Menschen auf den Weg nach Köln machen: Es sind bereits Busse aus Berlin, Hamburg, Frankfurt und Osnabrück geplant. Für Infos solltet ihr die Websites der örtlichen Gruppen im Auge behalten. Aus NRW wird es spektrenübergreifende Zugtreffpunkte geben. Dazu dann mehr, sobald die Zeiten dann feststehen.

Convergence Center Köln (AZ Köln)

Wie auch während des Aktionswochenendes gegen „HoGeSa“ 2015 wird es auch dieses Jahr ein CC im Kölner Autonomen Zentrum geben. Das Autonome Zentrum Köln unterstützt alle Protestierenden gegen den Bundesparteitag der AfD im Maritim Hotel Köln am 22. April 2017 mit einem Convergence Center als Rückzugsort und Ort für Verpflegung und Informationsaustausch.

¹: Aus Ermangelung einer Alternativer zur Benennung einer befreiten Gesellschaft, benutzen wir den Begriff Kommunismus. Die notwendige Orientierung auf die Utopie, als ein, in den kapitalistischen Verhältnissen nicht positiv bestimmbarer und nicht realisierbarer gesellschaftlicher Zustand, drückt sich in der Forderung „Für den Kommunismus“ aus. Eine Forderung, die die Abschaffung der Verhältnisse in denen „der Mensch ein geknechtetes, verächtliches und entfremdetstes Wesen“ (Karl M.) als minimalste inhaltliche Definition enthält. Dies umfasst eine Abgrenzung vom historischen, sowie aktuell noch bestehenden realexistierenden Sozialismus (aka „Kommunismus“). Materialismus heißt in diesem Zusammenhang die Kritik und Negation der kapitalistischen Vergesellschaftung aus ihr selbst und ihren Widersprüchen heraus zu entwickeln. In diesem Sinne: Für den Kommunismus – Alles andere gabs schon!