There is an alternative! Kommunismus statt Österreich

»… ums Ganze!«-Aufruf gegen den Wiener Akademikerball 2015:

Der unerträgliche Normalzustand Kapitalismus bietet wohl unzählige gute Gründe, um immer wieder dagegen auf die Straße zu gehen. Am 30. Januar 2015 in Wien präsentiert sich mehr als nur einer davon.
Die extrem rechte, aber bis weit ins bürgerliche Spektrum reichende FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) lädt sich selbst und einen Haufen gleichgesinnter Burschenschaften in die prestigeträchtige Wiener Hofburg zum „Akademikerball“ ein. Diese elitäre vermeintliche Tanzveranstaltung ist ein Stelldichein schillernder AntisemitInnen, RassistInnen und NationalistInnen.
Die (autonomen) antifaschistischen Proteste der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die TeilnehmerInnenzahl von mehreren Tausend auf ein paar Hundert gesunken ist, dass nicht mehr die Burschis selbst die Hofburg anmieten und ihren „WKR-Ball“ feiern dürfen, sondern die FPÖ einspringen musste. Vor allem aber bleibt der Protest nicht nur Linksradikalen überlassen, sondern hat eine für Österreich ungewöhnliche Breite erreicht.
In diesem Jahr wollen wir es auf die Spitze treiben und den Ball aus der Hofburg auf den Müllhaufen der Geschichte befördern!

WKR – FPÖ – Scheisse!
Einige Jahre und viele NOWKR-Aktionen hat es gebraucht, um den Ball in Österreich als Skandal sichtbar zu machen und ihm nach und nach immer mehr an Bedeutung für die extreme Rechte zu nehmen. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts war dieses offen antisemitische und rassistische Treffen im symbolischen Herzen Wiens völlig normal für Österreich. Der Aufbau Österreichs nach dem zweiten Weltkrieg zu einem bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaat bedurfte nach seiner Beteiligung am Nationalsozialismus eines Gründungsmythos – statt maßgeblicher Akteur will Österreich das „erste Opfer“ des Nationalsozialismus gewesen sein. Dieser Opfermythos war der Startschuss für eine allumfassende Selbstrehabilitation, mit der es Österreich auf beispiellose Art und Weise gelungen ist, quasi alles bis nach rechtsaußen in die alpenländische Volksgemeinschaft zu integrieren.
Bis heute sieht in Österreich nach Umfragen ungefähr jede*r Zehnte den Holocaust als nicht historisch erwiesen an, vom Rest bestreitet mindestens ein Viertel die Mitschuld Österreichs daran komplett. So muss sich auch niemand wundern, wenn genau in diesem Land die extreme Rechte nicht nur von rund 30% der Wähler*innen gefeiert wird, sondern auch im repräsentativsten Gebäude Österreichs, der Hofburg als Sitz des Bundespräsidenten, rechte Größen aus ganz Europa jahrzehntelang ungestört zum Tanz bitten konnte. Seit 1952 findet der Ball des Wiener Korporations Rings (WKR) in Wien, seit 1969 in der Hofburg statt. Dort versammelte sich jedes Jahr am letzten Freitag im Januar eine Melange von Aufklärungsfeinden: Von Burschenschaftern und ihren „alten Herren“ des WKR, von säbelschwingenden Mitgliedern der FPÖ bis hin zu sämtlichen europäischen Rechten – von den Le Pens (Front National/Frankreich), Vlaams Belang (Belgien), Schwedendemokraten über DVU und Pro-Deutschland bis hin zu extrem rechten Publizisten und neurechten Antisemiten wie Alexander Dugin. Diese Herren erscheinen allesamt in Begleitung ihres „schmückenden Beiwerks“, wie die teilnehmenden Frauen bezeichnet werden. Das sich selbst als „normal konservativ-bürgerlich“ bezeichnende Milieu nimmt an solchen Gästen keinerlei Anstoß und tanzt lustig weiter mit.

Während sozialchauvinistische, nationalistische und rassistische Positionen in ganz Europa hoffähig werden und sich von Stammtischen und Kommentarspalten ihren Weg in Parlamente und auf die Straße bahnten, traf sich die ideologische Speerspitze dieser Bewegungen in Wien zum Tanzen. Dabei ist der „Pöbel“, der die Losungen der Elite vor Flüchtlingsunterkünften in die Tat umsetzt, freilich ausgeschlossen. Ihn trifft die Verachtung der Elite ebenso, wie die von beiden als Bedrohung Empfundenen, die nicht ins ihr Weltbild passen. Der Ball symbolisiert heutzutage die Antworten, die eine sich formierende europäisch-vaterländische Rechte auf die multiplen Krisen der kapitalistischen Gesellschaft zu haben glaubt. Die starke Identifikation mit Männlichkeit, Hierarchie, Nation und Volk, die in studentischen Verbindungen durch sektenartige Sozialisation und körperliche Rituale produziert wird, verspricht dem Einzelnen Orientierung in Zeiten der Veränderung. Es verwundert nicht, dass in der Hofburg die gleichen Elemente zusammenfinden, die in der Gesellschaft ohnehin dominieren: Leistung, Disziplin, Tradition, Vaterland. Die neue Rechte inszeniert sich gerne als Rebellion gegen einen vermeintlich linken Mainstream, dabei spitzt sie lediglich das bürgerliche Selbstverständnis zu.

Dass sich auf einer „harmlosen Tanzveranstaltung“ zufällig eine internationale, rechte Elite zusammenfindet, glaubt inzwischen niemand mehr. Dank jahrelanger antifaschistischer Aufklärungsarbeit weiß nun auch das letzte Alpendörfchen über das Vernetzungstreffen der Schmissfressen und extremen Rechten Europas Bescheid. Aufgrund kritischer Begleitung und entschlossener Praxis gegen das „größte coleurstudentische Event im deutschsprachigen Raum“, wie der WKR seinen Ball gerne präsentierte, kann von eben diesem heute so nicht mehr die Rede sein. Vor allem in internationalen Medien ist der Ball in schweren Verruf geraten, sodass Le Pen und Konsorten seit 2012 wohl aus taktischen Gründen lieber zu Hause bleiben. Strategie der RechtspopulistInnen der FPÖ ist es schließlich, nicht als das Reaktionäre erkannt zu werden, das sie eigentlich repräsentieren. Im selben Jahr wurde der öffentliche Druck dann so groß, dass der WKR-Ball zu peinlich wurde und stattdessen seither die FPÖ für den WKR einspringt, da die Betreibergesellschaft der Hofburg diese allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien zur Verfügung stellen will. Die Umbennung in „Wiener Akademikerball“ komplettiert diesen Taschenspielertrick. Am Zweck und Charakter der Veranstaltung hat sich nichts geändert.
Als Vernetzungstreffen verlor der Ball in den Folgejahren durch den öffentlichen Imageschaden allerdings immer mehr an Bedeutung. Auch trauen sich viele Gäste immer seltener zum Ball, wurde ihnen doch durch engagierte Aktivist*innen jedes Jahr auf’s Neue die festliche Stimmung bei An- und Abreise nachhaltig vermiest.

Kein WKR ist auch keine Lösung
So erfolgreich die NOWKR-Kampagne auch ist, so unberührt scheint die FPÖ und der gesellschaftliche Konsens von all dem Schaden zu bleiben, den das Ball-Event von Jahr zu Jahr weiter nimmt. Dabei entlarvt dieser angeblich nun ganz andere Ball einmal mehr die ausgeprägten Verbindungen der FPÖ zu ihrem eigenem rechten Klüngel, der eben nicht, wie oftmals behauptet, eine braune Randerscheinung, sondern vielmehr die Mitte der Partei bildet. Kein „WKR-Ball“ ist zwar weit mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ein relevanteres Angriffsziel stellt aber eine extrem rechte Partei dar, die derzeit wieder so schnell in ihrer Beliebtheit steigt, dass wir nicht vergessen können, warum auch Österreich kotzescheisse ist.
So wollen wir in Zukunft den Widerstand verstärkt auf die FPÖ fokussieren. Als nächsten Schritt wollen wir Anfang Februar ihren Versuch, PEGIDA in Wien zu etablieren, scheitern lassen, um dann im Wahljahr 2015 und darüber hinaus der FPÖ die Normalität zu nehmen.
In der FPÖ wird die Verschränkung von geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Burschenschaften mit dem Parlamentarismus unter Führung des ehemaligen Wehrsportaktivisten HC Strache zelebriert wie sonst nirgends in Europa.
Damit hat die FPÖ und ihr Milieu Strahlkraft über Österreich hinaus und gilt rechtspopulistischen Parteien als Vorbild. Von den ParlamentarierInnen der FPÖ sind rund 40% Burschenschafter, dabei vor allem aus Bünden der völkischen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, die den äußersten rechten Rand des „großdeutschen“ Verbindungswesens darstellen. Dieses Spektrum hat den Nationalsozialismus ideologisch vorbereitet und tatkräftig unterstützt. In den 1960er Jahren war sie in den Rechtsterrorismus in Südtirol involviert und noch heute wird in diesen Kreisen über Ariernachweise diskutiert. Eine Partei, die sich mit Funktionären schmückt, wie Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Olympia, wie Andreas Mölzer, der sich selbst als „Kulturdeutscher“ bezeichnet und offen Aussagen trifft wie „das Wort Neger als solches ist ein normales deutsches Wort, (…) genauso wie Zigeuner“ usw. usf. Solche Konsorten gehören nicht nur zu den namhaftesten Politikern der FPÖ, sondern auch zu den regelmäßigen Gästen des Balls und sind somit wohl auch 2015 wieder auf ihrem Weg in die Hofburg anzutreffen.
Burschenschafter spielen bei diesem Spektakel eine besondere Rolle, nehmen sie doch gerade in Österreich die „praktische“ Scharnierfunktion zwischen der FPÖ und offenem Neonazismus ein.

Standen zu Anfang der NOWKR-Kampagne noch einige hundert Wiener Antifaschist*innen mehreren tausend internationalen BallbesucherInnen gegenüber, ist das Zahlenverhältnis heute genau umgekehrt. Jetzt sehen sich ein paar hundert sture Gäste des Akademikerballs mit zuletzt mehr als 8000 Antifaschist*innen und linksradikalen Gesellschaftskritiker*innen aus ganz Europa konfrontiert. Diese Tradition wollen wir auch 2015 fortsetzen. Die Kampagne befindet sich nun in der Position, den Ball durch die gemeinsame Stärke einer solidarischen Linken unmöglich machen zu können und der reaktionären Säbelrasselei und ihren Fans endgültig ihre Plattform nicht nur streitig zu machen, sondern zu nehmen.
Wer am 30. Januar 2015 in die Hofburg will, muss erst an entschlossenem Widerstand vorbei. Wir werden uns weder von der Staatsgewalt noch von vor Wut rasenden FPÖlerInnen diktieren lassen, wann wir unsere Aktivitäten gegen den Ball einstellen.

Rasen betreten verboten oder Scheiben klirren und ihr schreit
Dass autonome Antifaschist*innen seit 2008 gegen den WKR-Ball vorgehen, ist von Anfang als ein Affront gegen den österreichischen Normalzustand verstanden worden. So antwortet Österreich auch jedes Jahr auf’s Neue mit Knüppeln, Verboten, Pfefferspray und Hetze auf den Widerstand. Dass die linksradikale, antinationale Mobilisierung aber nicht kleiner wird, sondern wächst und auch aus dem europäischen Ausland immer mehr Menschen nach Wien kommen, um deutlich zu machen, dass der auf dem „WKR-Ball“ präsentierte Rassismus, Sexismus und Antisemitismus ein transnationales Problem ist, hat sich für Österreich zu einem echten Problem ausgewachsen. So wurde auch zum Akademikerball 2014 wieder auf eine Eskalation im Vorfeld gesetzt. „Gewalttätige Autonome“, gerne aus dem Ausland, und mögliche Angriffe auf Ballgäste mussten Polizei und Boulevardpresse für ein Szenario dienen, das Schaltragen in der Wiener Innenstadt kurzzeitig zur Straftat werden ließ und u.a. eine Sperrzone „notwendig“ machte. Diese Eskalation wurde am Abend des Balls durch ein – für österreichische Verhältnisse – gewaltiges Polizeiaufgebot gewalttätig fortgesetzt: Willkürliche Kontrollen und Festnahmen, brutale Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze, auf Polizeiwachen wurden Festgenommene erniedrigt und verprügelt.
Besonders verwunderlich war es da eigentlich nicht, dass einige Autonome bereits kurz nach Ende der Demonstrationen in der protzigen Wiener Innenstadt Scheiben eingeworfen und ein paar Polizisten verjagt hatten.
Nicht verwunderlich war auch der staatliche Beißreflex, der folgte: Zusätzlich zu den hunderten eingeleiteten Ermittlungsverfahren musste ganz schnell ein Sündenbock her. Bereits am Wochenende nach dem Ball schien sich die Staatsanwaltschaft dabei auf Josef aus Jena festgelegt zu haben und behielt diesen über 6 Monate unter fadenscheinigen Begründungen in Untersuchungshaft. Trotz großem öffentlichen Drucks wurde Josef im Juli 2014 ohne Beweis aufgrund der widersprüchlichen Aussagen eines einzelnen Zivilpolizisten schuldig gesprochen und zu 12 Monaten Knast, 8 davon auf Bewährung, verurteilt. Es steht zu vermuten, dass nur die breite transnationale Unterstützung eine längere Haftstrafe verhindert hat. Zu diesem Beißreflex gehört auch das Krankenhausreifprügeln und Einknasten von Hüseyin nach dem burschenschaftlichen „Fest der Freheit“ im Juni, ebenfalls wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den NOWKR-Protesten, und seine Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung. Außerdem antwortete die Wiener Polizei auf der Straße mit riesigen Aufgeboten auch zu den kleinsten antifaschistischen Aktionen in Wien, um abzuschrecken und einzuschüchtern.
Auch 2015 wieder gegen den „WKR-Ball“ vorzugehen, heißt konkret also auch, die staatliche Strategie, Angst zu verbreiten ins Leere laufen zu lassen. Nach der Repression von 2014 rufen wir nun erst recht dazu auf, sich an den kommenden Protesten aktiv zu beteiligen, mit uns nach Wien zu fahren, den Austrogermanen gehörig ins Sektglas zu spucken und den Wiener Akademikerball nicht nur zu stören, sondern unmöglich zu machen.

Für ein Ende der Gewalt
Aber auch das ist uns noch nicht genug. Es kann nicht ausschließlich darum gehen, wie viele Burschenschafter es zum Sekttrinken und Walzertanzen in die Hofburg schaffen. Mindestens genauso wichtig ist es, den Ball als Symbol anzugreifen, das repräsentativ für die Gesellschaft in Österreich, den Rechtsruck in Europa und die Gewalttätigkeit der kapitalistischen Verhältnisse steht. In diesem Sinne ist unser diesjähriges Motto zu verstehen. Wir treten ein, für ein Ende der menschenverachtenden und damit gewalttätigen Ideologien und ihrer AnhängerInnen – seien sie vor und in der Hofburg oder sonstwo zu finden, für ein Ende der gewalttätigen, kapitalistischen Verhältnisse, für ein Ende der Gewalt.
Denn wenn wir von Gewalt sprechen, dann meinen wir diese Verhältnisse, und wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse. Für uns ist die weitere Existenz Österreichs, Deutschlands, des kapitalistischen Normalbetriebs und die wahnhafte Identifizierung damit eine pure und ständige Provokation. Uns reicht es daher nicht, den Ball und seine geladene Crème de la Crème der Rechten aus der Hofburg zu vertreiben.
Die Frage, ob sich „Gewalt“ gegen die Unvernunft Kapitalismus als solches richtet oder der Aufrechterhaltung und Verteidigung des alles dominierenden alltäglichen Gewaltzustandes Kapitalismus dient, ist keine Nebensache, sondern gehört zur Frage ums Ganze.

Alle Gewalt geht von der Mitte aus
Unsere Motive sind weiter gefasst als die der gegen den Ball auftretenden Zivilgesellschaft in Wien. Zivilgesellschaftliche Initiativen, u.a. Grüne und SPÖler*innen, die seit 2012 auch gegen den Ball aktiv wurden, geht es beispielsweise in erster Linie um die Imagerettung der eigenen Nation. Sie wollen das gute, das andere, das bessere Österreich hochhalten. Doch selbst das beste Österreich bleibt immer noch Österreich. Ihre Kritik richtet sich nicht einmal gegen die Burschenschaften als solche, sondern lediglich gegen die Nutzung der Hofburg als symbolträchtigen Ort der Nation. Antifaschismus verkommt hier zum Versuch, das Ansehen der Nation vor denen zu bewahren, die in ihrer „Liebe“ zu Volk und Nation sozusagen über’s Ziel hinausschießen. Außerdem bleibt bürgerlicher, an den Staat appellierender Antifaschismus verkürzt und inkonsequent, da das Nationale von Kritik ausgenommen bleibt. Während man am Wiener Heldenplatz gegen Rechtsextremismus auftritt und ein staatliches Vorgehen gegen diesen fordert, stört man sich nicht an der staatlichen Abschiebepraxis oder der militärischen Abschottung der Außengrenzen. Da verwundert es auch nicht, dass diese Initiativen nichts gegen Staat und Nation einzuwenden haben. Vor ungefähr 20 Jahren fand am Heldenplatz das „Lichtermeer gegen Ausländerfeindlichkeit“ statt. Der konkrete Stein des Anstoßes war damals das „Anti-Ausländer“-Volksbegehren der FPÖ – auch damals ging es dem bürgerlichen Protest großteils um die Imagerettung Österreichs. Wenig später übernahm die Regierung wesentliche Punkte aus dem Volksbegehren für die restriktive Asylpolitik Österreichs. Wir wollen dieses Jahr somit auch gegen jenen gesellschaftlichen Normalzustand mobil machen, der Burschenschaften und Neonazis nur als exzessivste Akteure seiner sowieso schon skandalösen Wirklichkeit hervorbringt. Denn so weit die StandortnationalistInnen die völkischen Freaks abseits des „normal zulässigen“ Nationalismus sehen, so eng knüpfen diese doch an „normale“ Denkmuster an.
Und so musste in den NOWKR-Mobilisierungen von Anfang an ein nicht integrierbarer, ein unversöhlicher Ausdruck gewählt werden. Bei diesem Ausdruck zählt für die Öffentlichkeit die notwendige Kritik an Staat, Nation, Kapital und Gesamtscheiße leider nur begrenzt. So musste erst verdeutlicht werden, dass es um kein besseres Österreich geht und das Image des Landes bewusst besudelt wird.
Die Aberkennung des staatlichen Gewaltmonopols durch militante Aktionen und Symboliken ist häufig die einzige Ansage, die die bürgerliche Denkform als Absage verstehen kann. Dies mag als ein Dilemma erscheinen, kämpfen wir doch für eine Gesellschaft, die Gewalt überwindet. Doch lässt sich die bürgerliche Trennung von Gewalt und Gewaltfreiheit, die Frage nach Recht und Moral, bisweilen für antikapitalistische Politik nutzbar machen. Da immer alles auf die Frage hinausläuft, ob Gewalt im Namen des Rechts und gegen das geltende Recht angewendet wird, erscheint die symbolische Gewaltanwendung mit systemkritischen Hintergrund notwendigerweise als grundsätzliche Ablehnung des kapitalistischen Normalzustands. Dass dieser zutiefst gewalttätig ist, dass die staatlich verordnete Gewaltfreiheit ein gewalttätiges Mittel ist, gilt es dabei zu betonen.

There is an alternative – Kommunismus statt Österreich
So entfernt das Ziel der Überwindung der gewalttätigen, kapitalistischen Verhältnisse und das Streben nach einer Alternative zur Zeit auch scheinen mag, so wichtig ist es, dieses Ziel konsequent weiter zu verfolgen. Auch wenn im krisengebeutelten Kapitalismus immer mehr die Angst vor der Verschlechterung anstatt die Hoffnung auf etwas Besseres unseren Alltag bestimmt, dürfen wir nicht vergessen, dass etwas Besseres möglich ist. Etwas Besseres, als europäische Außengrenzen an denen Menschen ertrinken, etwas Besseres, als sich in menschenunwürdigen Lohnarbeitsverhältnissen zu Tode schuften, etwas Besseres, als sich bei jeder Wahl über das „kleinere Übel“ zu freuen, weil eine extrem rechte Partei nur haarscharf an einer Regierungsbeteiligung vorbei geglitten ist, oder es hin und wieder Mal mal ein Wochenende ohne Aufmärsche von PEGIDA, HOGESA oder rassistischen BürgerInnenmobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt. Es gibt eine Alternative zu den gewalttätigen Verhältnissen, in denen wir unser Leben fristen müssen. In denen es als verwerflich und falsch gilt, wenn Schaufenster zu Bruch gehen, aber der Polizeiknüppel und Pfefferspray als legitim abgesegnet werden. Wir streben nach einer Gesellschaft jenseits von Herrschaftsverhältnissen, einer Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann, wir solidarisch miteinander umgehen und in der bedürfnisorientiert statt profitsteigernd produziert werden kann – abseits von Staat, Nation und Kapital. Dieses zutiefst friedliche Projekt hin einer befreiten Gesellschaft, das wir Kommunismus nennen, ist möglich. Wir wollen diese Idee sichtbar machen und dafür mit aller Kraft kämpfen.

Wir wollen am 30. Januar in Wien mehr auf der Straße erreichen, als nur ein Burschenschaftstreffen zu verhindern. Wir wollen der FPÖ die Normalität nehmen und sie als das skandalisieren, was sie ist: die Verbindung des Bürgerlichen zu faschistischen Ideologien. Wer das toleriert oder gut heißt, ist anzugreifen.
Wir wollen die Gesellschaft in Österreich genau wie in Deutschland nicht nur für ihre Exzesse angreifen, sondern auch für das, was sie mit uns jeden Tag anstellt. Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Eine Alternative ist denkbar und machbar.

Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!