Liebe Freund*innen,
liebe Passant*innen,
wir gehen heute auf die Straße anlässlich der massiven Angriffe auf die Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation„. Am Dienstag stürmte die Polizei 11 Wohnungen von vermeintlichen Mitgliedern der der Gruppe und beschlagnahmte Computer und Handys. Als Vorwand wird das Abdrehen von Gas–Ventilen im April herangezogen. Wir wissen aber längst: Verbrecherisch ist nicht das Abdrehen von Infrastruktur der fossilen Energieträger sondern deren Ausbau! Dass dieser Umstand vielen Menschen klar ist, ist eine Tatsache. Dass er im Gedächtnis bleibt hingegen, ist auch ein Verdienst der Letzten Generation.
Vorausgegangen war den Durchsuchungen eine beispiellose Hetze, bei der ernsthaft debattiert wurde, ob das Festkleben auf Fahrbahnen Autofahrern nicht ein Notwehrrecht einräumen würde. Die Avantgarde dieser Hetzkampagne bildete dabei mal wieder die Bildzeitung, aber auch die FAZ und diverse Provinzblätter wie der Kölner Stadtanzeiger sehen in den Aktionen der „Klimachaoten“ eine Nötigung und fordern drakonische Gefängnisstrafen. In Bayern wurde direkt Präventivhaft angeordnet und die Ampel drängt auf eine bundesweit einheitliche Lösung zur Präventivhaft für Aktivist*innen. Mit dem neuen Versammlungsgesetz ist NRW schon in die Fußstapfen Bayerns getreten und hat ähnliche Instrumente zur Verfügung.
Doch nicht nur der sogeannte Rechtsstaat greift nach härteren Mitteln um jene Teile der Klimabewegung in den Griff zu bekommen, die sich nicht mit Appellen begnügen. Als bei einem Verkehrsunfall im Umfeld einer Aktion der „Letzten Generation“ eine Radfahrerin in Berlin ums Leben kam, erreichte die Berichterstattung der letzten Wochen ihren vorläufigen Tiefpunkt. Statt die Mobilitätspolitik zu kritisieren wurde – auch nachdem die Rettungsärztin bereits deutlich erklärt hatte, dass es keinen Zusammenhang dazu gab – behauptet die Letzte Generation hätte mit ihrer Blockade zum Tod der Radfahrerin beigetragen. In Zeiten in denen regelmäßig vor Desinformation im Internet gewarnt wird, ist es wichtig sich vor Augen zu führen, das es immer noch ganz normale anerkannte Medien sind, welche Lügen verbreiten und damit an der Eskalationsspirale drehen. Wir wissen das aus Hetze schnell Gewalt werden kann, es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Fascho das Gesetz selbst in die Hand nimmt und die Verkehrsblockade mit Gewalt löst. Die Scharfmacher*innen in Politik und Presse werden daran eine Mitschuld tragen.
Uns geht es heute aber nicht darum, nur den moralischen Zeigefinger zu schwenken. Wer für Klimagerechtigkeit einsteht, muss sich mit Staat und Kapital anlegen und kann dabei nicht auf deren Haus- und Hofberichterstattung hoffen. Auch nicht auf vermeintlich grüne Kapitalist*innen, Elon Musk oder Wasserstoffantrieb. Die Klimakrise im Alltagsgedächtnis zu verankern ist richtig. Das alleine reicht aber nicht um die Katastrophe abzuwenden, die in Pakistan, Kenya, aber auch im Ahrtal, längst angekommen ist. Das einzige auf das es ankommt ist Gegenmacht zu dem alltäglichen Wahnsinn auf zu bauen, der uns umgibt. Dafür müssen wir zusammen halten und uns organisieren.
Unsere Solidarität gilt unverrückbar all denen, die nicht einverstanden sind mit der Politik der Weiter So. Gewaltvoll ist die Politik, die kalkuliert Klimakatastrophen einplant und Menschenleben aufs Spiel setzt um das Kapital nicht anzurühren. In diesem Sinne:
Hände weg von der letzten Generation!
Weg mit Paragraf 129!
Klimaschützen ist kein Verbrechen!