Folgendes Flugblatt haben wir heute Abend, am Dom bei der Kundgebung gegen die laufende Repressionswelle nach dem G20 Gipfel verteilt.

Auf den Gipfel folgt die Repression: Nachdem Anfang Juli Zehntausende in Hamburg ihren Protest gegen die G20 auf die Straße trugen und sich dabei einer militarisierten Polizei gegenüber sahen, die den Protestierenden völlig enthemmt entgegentrat und derartig gewalttätig agierte, dass Tote in Kauf genommen wurden, legt der deutsche Staat nun mitten im Wahlkampf kräftig nach.

Am Samstag, dem 26.08.2017 erging durch Chefinquisitor Thomas de Maizière persönlich ein Vereinsverbot gegen die Informationsplattform „linksunten.indymedia.org“ mitsamt mehreren Hausdurchsuchungen und Sperrung der Website in Deutschland, da dem Bundesinnenminister einen Monat vor der Wahl nun auffällt, dass die Zwecke der Website der „verfassungsmäßigen Ordnung“ entgegenlaufen würden.

Am gestrigen Tage (28.08.2017) folgte gleich der nächste Streich: Peike, ein 21 jähriger Aktivist aus den Niederlanden, der an den G20 Protesten teilnahm, wurde zu absurden 2 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt, weil er einen behelmten und geposterten Polizisten mit 2 Flaschen beworfen haben soll. Nicht nur, dass die Beweislage, die sich allein auf die Aussage zweier Prügelcops stützt, äußerst dürftig ist, nein: Die bürgerliche Justiz kommt im ersten G20 Prozess der vom Staatsanwalt bereits formulierten Forderung nach, das Urteil solle eine „abschreckende Wirkung haben“. Weitere Maßnahmen gegen die Linke lässt die Politik derweil bereits verkünden, das alles, während in Schwerin ein Polizist als Teil einer rechten Terrorzelle Mordanschläge gegen Antifaschist*innen plant.

Diese Tendenz lässt unweigerlich zwei Schlüsse zu: Der Hauptfeind des bürgerlichen Staates stand, und steht nach wie vor, schon immer links und dies weiß die Politik mal wieder zu verdeutlichen. Das alles ist allerdings nicht bloß reiner Wahlkampfmodus, sondern all die Gesetzesverschärfungen, die beißende Rhetorik, Überwachung und Militarisierung der Polizei zeigen, dass sich die BRD in einen permanenten Ausnahmezustand bewegt, um ihren Herrschaftsanspruch zu sichern. Dieser autoritäre Umbau verdeutlicht sich auch daran, dass die viel beschworenen Grundrechte nichts als ein Feigenblatt zur Legitimation des Gewaltmonopolisten sind, die dieser so lange gewährt, wie sie seinen Zielen nicht entgegenlaufen.
Diesen Angriffen zum Trotz werden wir uns nicht einschüchtern lassen, denn unsere Forderungen bleiben nach wie vor legitim: Mit dem spätkapitalistischen Hauen und Stechen, fortschreitender Prekarisierung, Entrechtung von Lohnabhängigen, die uns als „Flexibilisierung“ verkauft wird,der sozialen Verwüstung ganzer Länder zum Wohle des Kapitals und der Repression gegen diejenigen, die diesen Wahnsinn nicht weiter hinnehmen wollen, muss Schluss sein!

* Freiheit für Peike, Fabio, Stanislaw und alle anderen #NoG20 Gefangenen!
* Weg mit dem linksunten.indymedia Verbot!
* Gegen jede Kriminalisierung linker Strukturen!