Demonstration in Solidarität mit dem internationalen Generalstreik am 14.11. in Köln
Start: 17:30 Uhr | Hans-Böckler-Platz (Bahnhof West) | Aufruf des Kölner Soli-Kreises

Vor 106 Jahren agitierte eine junge Genossin – im Rahmen der Erhebung des russischen Proletariats und der Bauernschaft – gegen die Engstirnigkeit und Kleinkarikiertheit deutscher Gewerkschaften. Politische und ökonomische Streiks seien nicht schematisch zu trennen, der Kampfstreik sei als faktische Kampfmittel des Proletariat anzuerkennen, der Massenstreik das „natürliche Mittel…die Staatsgewalt zu unterminieren und zu stürzen und die kapitalistische Ausbeutung einzudämmen.“ (Rosa Luxemburg, RL-Werke II)

Noch heute erscheint in der BRD leider nichts „realitätsferner“ als der politische Massenstreik. Mehr denn je frönen die Gewerkschaften hierzulande den Schulterschluss mit Staat und Kapital, ihr Verhalten schmiedet den für den Kampf um Befreiung verheerenden Klassenkompromiss, der als „Sozialpartnerschaft“ verherrlicht wird. Den aggressiven Kurs nationalistischer Standortlogik tragen auch die großen Gewerkschaften mit. Damit einher geht die Zuspitzung sozialchauvinistischer und rassistischer Krisendeutungen. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass die Proletarisierten über die nationalen Grenzen ihre Fähigkeit begreifen, die getrennten Kämpfe weltweit aufeinander zu beziehen und die darin gemachten Erfahrungen zu kommunizieren. Erst die Vernetzung der Lohnabhängigen international, d.h. entlang von transnationalen Verwertungsketten, kann die Frage nach der „Produktionsmacht“ (Silver) in der „verborgenen Stätte der Verwertung“ (Marx) wieder frei schaufeln.

Und siehe da: am 14.November 2012 wird es in der Geschichte Europas erstmals einen international koordinierten Generalstreik gegen die maßgeblich von Deutschland geprägte Politik der Sparmaßnahmen, Kürzungen sowie sozialen Zertrümmerung geben. In Spanien, Portugal, Malta, Zypern und vermutlich Italien und Griechenland wird die Arbeit niedergelegt, um ein Zeichen des gemeinsamen Protests gegen die Sanierungsmaßnahmen für den Kapitalismus zu setzen.

Eins ist allerdings klar: der „politische Massenstreik“ kann nur als Moment allgemeiner Emanzipationsbestrebung von Staat und Kapital sein volle Kraft entfalten. Besonders in krisenhaften Zeiten wie der heutigen bedarf es aufgrund existentieller Not in vielen Lebensbereichen der Ausdifferenzierung des Widerstands. So soll am 14.November in Madrid nicht nur das Arbeitsleben lahmgelegt werden; durch einen „Metropolenstreik“ sollen zudem die metropolitanen Reproduktionsbeziehungen, neue Formen der Kooperation und die „Widerständigkeiten des alltäglichen Leben“ (Bayat) sichtbar werden. In Thessaloniki, wo wie im ganz Griechenland bereits letzte Woche gestreikt wurde, wurde im Sinne der generalisierten Selbstorganisierung die Vergesellschaftung von Grundgütern in Angriff genommen und eine zentrale Wasserverarbeitungsfirma besetzt. Somit wurde die Wiederaneignung der zur Reproduktion notwendigen Lebensmittel auf die Tagesordnung genommen.

Zu gerne würden wir hier im Herzen der Bestie, ein größeres, vor allem wirkungsmächtigeres Signal aussenden. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, überhaupt ein Zeichen der grenzübergreifenden Solidarität zu setzen und den Genoss_innen und Kämpfenden in Europa zu zeigen, dass sie nicht alleine dastehen. In zahlreichen Städten in der BRD finden verschiedenste Formen der Solidaritätsaktionen statt. In Köln ruft der Antifa AK Köln gemeinsam mit dem lokalen Bündnis „N14“ zu einer Demonstration vom Haus des DGB zum Institut der deutschen Wirtschaft auf. Setzen wir ein Zeichen der Solidarität jenseits vom konstruktiven Krisen-Co-Mangament des DGBs und gegen die PredigerInnen kapitalistischer Produktionsweise.

Hoch die antinationale Solidarität! Für den Kommunismus