22.3 – Köln: Abolish! Aktionen gegen rassistische Sondergesetze

BildKommt am 22. März um 11 Uhr zu Kalk Kapelle! Beteiligt euch mit eigenen Aktionsideen!

Seit Beginn dieses Jahres wird im Bundestag über eine Neufassung des so genannten Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) diskutiert. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass viele Flüchtlinge und Menschen mit einer sogenannten Duldung unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden und keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Außerdem sind sie gezwungen, von noch niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger_innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Das Asylbewerberleistungsgesetz steht dabei in einer Reihe mit anderen rassistischen Sondergesetzen, also Gesetzen, die nur auf Menschen ohne deutschen Pass angewendet werden.

Für den 22. März 2011 ruft eine Vielzahl von antirassistischen Gruppen und Initiativen daher zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen „gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung“! auf. Der Aktionstag findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen rassistische Sondergesetze statt.

Auch in Köln wollen wir uns an diesem Aktionstag beteiligen und unserer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Asylbewerberleitungsgesetzes (AsylLG) Ausdruck verleihen. Zuständig für die Bearbeitung sämtlicher Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Unterabteilung des städtischen Amtes für Soziales und Senioren. Diese befindet sich in den Räumlichkeiten des Bezirksrathauses Köln-Kalk. Dort wollen wir mit vielfältigen Aktionen unseren Forderungen Ausdruck verleihen.

Keine Verhandlungen über Neuregelungen, sondern vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und aller anderen rassistischen Sondergesetze!

Kommt am 22. März um 11 Uhr zu Kalk Kapelle! Beteiligt euch mit eigenen Aktionsideen, bringt eigene Transparente mit!

Demo // Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

AntiknastdemoOrt: Rektor-Klein Straße Haltestelle der Linie 5 in Köln Ossendorf. Zeit: 18 Uhr

Vom repressiven Charakter des Kapitalismus sind wesentlich mehr Leute härter betroffen als die radikale Linke, wir brauchen uns nur die Tore von Ossendorf, die Abschiebegefängnisse oder die Agenturen für Arbeit uns anzusehen um zu begreifen wie der ökonomische Überlebensdruck im Zusammenspiel mit so genannten demokratischen Institutionen ein repressives gesamtgesellschaftliches Verhältniss konstituiert, in dem die Mechanismen von so genannter normaler Strafverfolgung und politischer Repression an sich identisch sind.“ Antifa AK 2007
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Party // 5 Jahre (A)gitation & (K)rawall sind noch lange nicht genug

Antifa-AK-Soli-Geburtstags-/Silvesterparty 31.12.2010 ab 23Uhr AZ-Köln Kalk (Wiersbergstrasse 44.)

Knapp 5 Jahre macht der Antifa AK nun schon emanzipatorische (Anti-)politik gegen die Herrschaft der falschen Freiheit.
Gegen eine Gesellschaft, die dem schönen Leben im Wege steht. Das möchten wir in diesem Jahr feiern und
laden euch zur „Antifa-AK-Soli-Geburtstags-/Silvesterparty“ im AZ ein. Ab 23 Uhr gibt es unter anderem die inoffiziellen AZ-Resident-DJs Ästhetik&Zerstörung + Friends zu hören, die euch mit vielen anderen Djanes ein Bass-Wummern in die Magengegend zaubern.

Wer davor noch mal dem Schweinesystem, was wir auch dieses Jahr leider wieder nicht stürzen konnten, ans Bein pinkeln will, kann sich ab 18 Uhr auf der jährlichen Silvesterdemo vorm Knast in Ossendorf blicken lassen und für eine Gesellschaft ohne Knäste demonstrieren.

So radikal sein wie die Wirklichkeit?!

Perspektiven zwischen Ohnmacht und Revolten

Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft & Detlef Hartmann (Materialien für einen neuen Antiimperialismus)

12.November 2010, Köln – 19:30 Naturfreundehaus Kalk

Generalstreiks & Revolten von Teilen der griechischen Bevölkerung stehen in krassem Widerspruch zu der Passivität, mit der hierzulande jede Verschlechterung, in dem Glauben „noch Schlimmeres“ abgewendet zu haben, hingenommen wird. Welche Perspektiven ergeben sich in den Auseinandersetzung mit der Vermittlung und Legitimierung der Krisenmaßnahmen.

Die Berliner Gruppe Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft werden vom Fall Griechenland ausgehend zeigen, wie nicht nur der Klassencharakter der Krisenbewältigung deutlich wird, sondern auch die verschärfte Staatenkonkurrenz sich in nationalistischer Stimmungsmache niederschlägt. Der Bruch mit diesen Ideologien ist erste Voraussetzung für jeden Widerstand der Lohnabhängigen in der gegenwärtigen Situation. Denn nur solche Kämpfe eröffnen überhaupt die Chance, eine Klassensolidarität über nationale Schranken hinweg endlich praktisch werden zu lassen.

Detlef Hartmann vom Projekt Materialien für einen neuen Antiimperialismus wird zeigen wie Widerstände und Kämpfe, so wie sie sich mit den Strategien des Kapitalismus zur sozialen Zerstörung und Unterwerfung der Subjekte konfrontieren, der zentrale Motor der Geschichte sind. Von den Kämpfen in Griechenland geht der Input zu den aktuellen Entwicklung kapitalistischer Strategien bis in die jetzige Schuldenkrise nach. Sie sind als Ausdruck einer epochalen Innovationsoffensive in Richtung auf ein neues globales kapitalistisches Kommando zu begreifen.

Im Anschluss an die beiden Inputreferate gibt es eine offene Diskussion zu den Perspektiven zwischen Ohnmacht und Revolte.