Seit Beginn dieses Jahres wird im Bundestag über eine Neufassung des so genannten Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) diskutiert. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass viele Flüchtlinge und Menschen mit einer sogenannten Duldung unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden und keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Außerdem sind sie gezwungen, von noch niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger_innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Das Asylbewerberleistungsgesetz steht dabei in einer Reihe mit anderen rassistischen Sondergesetzen, also Gesetzen, die nur auf Menschen ohne deutschen Pass angewendet werden.

Für den 22. März 2011 ruft eine Vielzahl von antirassistischen Gruppen und Initiativen daher zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen „gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung“! auf. Der Aktionstag findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen rassistische Sondergesetze statt.

Auch in Köln wollen wir uns an diesem Aktionstag beteiligen und unserer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Asylbewerberleitungsgesetzes (AsylLG) Ausdruck verleihen. Zuständig für die Bearbeitung sämtlicher Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Unterabteilung des städtischen Amtes für Soziales und Senioren. Diese befindet sich in den Räumlichkeiten des Bezirksrathauses Köln-Kalk. Dort wollen wir mit vielfältigen Aktionen unseren Forderungen Ausdruck verleihen.