In Nordrhein-Westfalen steht die Verabschiedung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes ins Haus, dass es sowohl juristisch als auch politisch in sich hat. Nach dem Polizeigesetz (PolG NRW) holt die CDU Landesregierung zum nächsten großen Schlag gegen linke Bewegungen aus. Unter dem Vorwand, rechte Aufmärsche zu erschweren, soll das Gesetz im Gegenteil dazu vor allem eines bewirken: linke Proteste und Aktionen, die wirklich wirksam sind und weh tun, kriminalisieren und unterbinden. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf mit uns gemeinsam ein drittes Mal zu einer landesweiten Großdemonstration – dieses Mal in Köln – auf die Straße zu gehen!

-> Ganzen Aufruf bei NIKA NRW nachlesen.

Kommt noch einmal mit uns in den Block von NIKA und iL! Wenn wir den Druck der letzten Demos aufrecht erhalten, kippen wir dieses verdammte Gesetz!

30.10. 13:00 Uhr Köln Friesenplatz