Kurze Stellungnahme des Antifa AK Köln zum möglichen Brandanschlag in Köln-Höhenberg

Bei einem Brand in einem vor allem von türkischen und italienischen Menschen bewohnten Mehrfamilienhaus im Kölner Stadtteil Höhenberg im Stadtbezirk Kalk sind am letzten Osterwochenende zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 30-jähriger Mann und eine 19-jährige Frau erstickten im Rauch, 26 Menschen wurden verletzt.

Wir möchten den Angehörigen der Opfer unser Beileid aussprechen und allen Verletzen eine schnelle Genesung wünschen.

Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Brandanschlägen, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund zu Tode kamen oder verletzt wurden und in Anbetracht unseres heutigen Wissens um die skandalösen, rassistischen Ermittlungspraxen bundesdeutscher Behörden im NSU-Komplex, ist es richtig und wichtig, dass eine erhöhte Aufmerksamkeit auf die Ermittlungspraxis von Staatsanwaltschaft und Polizei gelenkt wird.

Eine Ausschluss der Möglichkeit eines rassistischen Tatmotives – eine Routinehandlung z.B. bei sämtlichen NSU-Morden – widerspräche nicht nur einer gewissenhaften Untersuchung des Geschehens, sondern stellt eine unfassbare Ignoranz gegenüber den berechtigten Ängsten vor rassistischen Attentaten und Übergriffen eines Großteils der in der BRD lebenden Menschen dar.

Die Forderungen nach Reformen zur Bekämpfung des institutionellen Rassismus sind kein Affront, sondern mehr als legitime Vorschläge innerhalb der Logik von Staat, Nation und Kapital.

Rassismus in die Schranken weisen

In den letzten Tagen wurde nicht nur von Politiker_innen und Medien, sondern auch im Internet eine Welle der rassistischen Hetze gegenüber Migrant_innen insbesondere aus der Türkei, die in ihrer Perfidie kaum zu überbieten ist, entfacht. So wurden die Opfer des Brandes zu Schuldigen gestempelt, weil Kinderwägen und Zeitungskisten im Hausflur abgestellt wurden. Rassistische Stereotype des „Südländers“ wurden bemüht, um gar den Tod von zwei Menschen zu legitimieren. Medien schnüffeln im Privatleben der beiden Toten herum, um deren Ansehen in den Schmutz zu zerren und ihrer Integrität in Frage zu stellen; im Subtext wird darüber gerätselt, in was für einer Art von Beziehung sich die 19-jährige Kosovarin und ihr 30-jähriger deutscher „Besucher“ denn befinden. Kein Wunder, dass in diesem rassistischen Sumpf nun die extremen rechten Hetzer von „Pro Köln“ Razzien in armem und maßgeblich von Migrant_innen bewohnten Stadtviertel fordern.

Was auch immer die Ermittlungen der Polizei zu Tage fördern oder auch nicht: um den rassistischen Normalvollzug im Fall des Häuserbrandes von Höhenberg zu finden, braucht man keinen nationalsozialistischen Brandstifter. Es bleibt dabei diese Gesellschaft – und nicht nur ein vermeintlicher „extremer Rand“ – ist durch und durch rassistisch und Rassismus tötet!

Antifa AK Köln, April 2013