Für ein Klima des Aufbruchs – RWE enteignen. Kapitalismus überwinden.

Wir waren heute zusammen mit 50.000 Menschen für den Kohleausstieg in und um den #HambacherForst unterwegs. Von der riesen Kundgebung bewegten sich mehrere Ende Gelände-Finger Richtung Wald. Dort angekommen wurde der Forst wieder besetzt und der lächerliche Graben um den Wald zugeschüttet.

Was im Hambacher Forst in der letzter Zeit geschah, ist gewaltig. Trotz des breit getragenen und die Medienlandschaften dominierenden Widerstands und des tödlichen Unglücks im Wald wird der Irrsinn fortgesetzt. Im Auftrag der Landesregierung Hand in Hand mit RWE räumt die Polizei Baumhäuser, fällt Bäume und nimmt die Lebensgefahr und selbst den Tod von Aktivist*innen billigend in Kauf. Nun, da die Polizei angibt, die letzten Baumhäuser geräumt zu haben, will RWE endlich ungestört den Wald roden. Der Wald soll mit einem Zaun und einem Graben umfriedet werden, um weiteres Betreten unmöglich zu machen. Zwar ist die Räumung nun nach neuesten Informationen als ausgesetzt erklärt, ob dies jedoch lediglich einen Zeitgewinn und einen Versuch der Spaltung der Bewegung darstellt, muss sich erst noch erweisen.

Mit der Verteidigung des Hambacher Forstes gegen die Rodung zur Kohlegewinnung ist nicht nur eine Klimabewegung, sondern auch eine antikapitalistische Perspektive auf den Plan getreten. Diese benennt die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen klar als systemische Konsequenz. Diese breite mediale Sichtbarkeit ging jedoch mit einem unerträglichen Ausmaß von Gewalt durch Polizei und RWE-Mitarbeiter*innen gegen Aktivist*innen einher. Auch werden Aktivist*innen über lange Zeit eingeknastet. Dennoch wird die Bewegung für den Hambacher Forst breit getragen ist und stößt auf breiten Widerhall.

Während endlich die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs in der Aufmerksamkeit der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, regieren Kapitalinteressen im Hambi. Das der Kohleausstieg nun von der Bundesregierung diskutiert wird, ist noch kein Ausweis dafür, dass die zerstörerische Logik des Kapitalismus gebrochen oder auch nur erkannt wird. Die Erzeugung dreckiger Energie wird dann halt einfach outgesourcet. Es geht es beim Hambacher Forst eben um mehr, als um besetzte Bäume und ein Waldstück nahe bei Köln, was auch die Aktivist*innen aus dem Hambi immer wieder betonen. Vielmehr treten hier offen Widersprüche zu Tage, die eine ganze Welt betreffen. Während der Klimawandel ganze Gebiete des Planeten unbewohnbar macht und somit Menschen ihren Lebensraum und ihre Möglichkeit zur Vergesellschaftung raubt, wird durch Konzerne wie RWE auch hierzulande die Klimakatastrophe befeuert. Staat und Kapital arbeiten Hand in Hand: Die durch RWE betriebene Rodung des Waldes wird von der Polizei mit Gewalt abgesichert. Es bleiben wohl nur noch ein paar Jahrzehnte, in denen die Erde gerettet werden kann.

Die breit getragene Bewegung dagegen macht deutlich, dass es sich lohnt, um ihn zu kämpfen. Ein Kampf um Klimagerechtigkeit ist immer auch ein Kampf gegen kapitalistische Misere und Elend. Bei einer Enteignung von RWE dürfen wir folglich nicht stehen bleiben, ein guter Anfang wäre es trotzdem.

Ein ordentlicher Aufstand von links ist die Antwort auf die fließbandartige Produktion von Widersprüchen, die sich im Kampf um den Hambi entflammen. Dafür müssen wir unsere Kämpfe verbinden und einer Politik des Beschwörens von Bedrohung und Unsicherheit eine breit getragene linke Bewegung entgegenhalten. Die skandalösen Debatten der Bundesregierung um Migration, bei denen neoliberale Technokratie als vermeintlich progressive Position gegen offen völkischen Rassismus diskutiert wird, stellen sicherlich die üblen Auswüchse dessen dar. Die Ergebnisse dieser Debatten finden sich in den Jagden auf Migrant*innen in Chemnitz und der Kriminalisierung von Seenotrettung. Unter den Hashtags Seebrücke, ausgehetzt, wirsindmehr formieren sich jedoch die letzten Reste der Vernunft gegen die Alternativlosigkeit eines Systems, das fließbandartig soziale Probleme und Konflikte autoritär befriedet. Ein Punkt-Bewegungen können zwar punktuell für eine kleine Gruppe Schlimmeres verhindern und sind somit als erfolgreiche antirassistischen und antifaschistische Intervention zu verbuchen, den Kern der Sache treffen sie jedoch nicht. Erst eine Verbindung und Synthese der Kämpfe kann eine Bewegung schaffen, die den Kapitalismus als System kritisiert und angreift.

Wenn wir heute mit Tausenden am Aktionstag unter dem Motto „Wald retten – Kohle stoppen!“ teilnehmen, wollen wir unser Versprechen einer breiten linken Bewegung einlösen und gemeinsam mit der Klimabewegung und all ihren Sympathisant*innen für ein besseres Leben abseits von kapitalistischer Ausbeutung für Mensch und Natur streiten. Für ein Klima des Aufbruchs!